Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der ersten Beratung habe ich gesagt: „De Spraak is de Slötel.“ Un nu geiht dat los!
Wir sind aktiv. Rot-Grün bringt Sprachkurse des Landes für Erwachsene voran. Denn Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, und
das in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es liegt jetzt an uns, jeder und jedem in diesem Land einen Schlüssel an die Hand zu geben.
Wir haben eine neue Lage. Wir wissen es alle: Durch den russischen Angriffskrieg ist die Nachfrage nach Sprachkursen seit Februar letzten Jahres extrem gestiegen. Wir sind da gefordert. Wir beschließen heute den bedarfsgerechten Ausbau des Sprachförderangebots des Landes. Die landesgeförderten Sprachkurse werden sich durch ihre Kurzfristigkeit und Bedarfsgerechtigkeit sowie ein wirklich hohes Maß an Flexibilität auszeichnen.
Die Kursbedingungen werden auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten. Ich nenne mal drei Möglichkeiten: Es gibt erstens die Möglichkeit, vor Ort Basissprachkurse für den grundlegenden Erwerb der deutschen Sprache anzubieten. Es gibt zweitens Möglichkeiten, Vertiefungssprachkurse, die auf bestehenden Sprachkenntnissen aufbauen, anzubieten. Drittens ermöglicht das Sprachförderangebot des Landes auch Intensivsprachkurse für Höherqualifizierte. In allen Bereichen ist es uns ganz wichtig, dass die Kinderbetreuung mitgedacht wird.
Daraus geht hervor: Die Sprachkurse des Landes können auf unterschiedlichem Sprachniveau mit unterschiedlichen Personengruppen und in ganz unterschiedlichen Kursformaten angeboten werden.
Zu Beginn eines Kurses werden Zielsetzungen wie das Erreichen eines bestimmten Niveaus festgelegt. Das Spektrum ist wirklich breit: Es reicht von Basissprachkursen - ich sagte es eingangs - bis hin zu Intensivsprachkursen. In diesen landesgeförderten Sprachkursen kann noch wesentlich stärker Bezug auf die Bedürfnisse der Lerngruppen genommen werden als bei den BAMF-Kursen, den Integrationskursen des Bundes.
Darin sehen wir, auch nach Rücksprache mit den betroffenen Einrichtungen, einen ganz klaren Vorteil: eine höhere Flexibilität und somit zielgruppenspezifische Ausrichtungen der Kurse. Die Experten in den Bildungseinrichtungen vor Ort entscheiden, was tatsächlich benötigt wird. Passgenau werden dort sozusagen die Schlüssel geschmiedet, die wir dann den Zugewanderten an die Hand geben können.
Und wirklich passgenau haben wir auch das Zusammenspiel mit dem MWK wahrgenommen. Ich hatte das Gefühl - das war ja auch die erste Runde -, dass die Parlamentarier exzellent informiert und mitgenommen worden sind. Dafür danken wir ganz herzlich.
Die Begründung - das ergab sich bei der Beratung unseres Antrags - wurde seitens des Ministeriums bestätigt. Insbesondere würden künftig mehr niederschwellige und kurze Kurse benötigt - Kurse, die zum Teil am Anfang einer Bildungskette vor dem Integrationskurs besucht werden können, auch, um Wartezeiten zu überbrücken, wenn nicht ausreichend Integrationskurse vorhanden sind.
Aus den Einrichtungen, so das MWK, würden immer noch längere Wartezeiten gemeldet. Wir bauen somit keine Konkurrenz zu BAMF-Integrationskursen auf, sondern wir ergänzen diese. Man muss wissen: Die BAMF-Kurse umfassen ungefähr 700 Unterrichtseinheiten. Wir - das habe ich erwähnt; und das gilt es wirklich zu unterstreichen - sind da wesentlich flexibler und können mit weniger Unterrichtseinheiten ganz andere Zielgruppen erreichen.
Auch die zweite Forderung unseres Antrags ist ganz zentral für die Erreichung einer breiten gesellschaftlichen Teilhabe, denn es braucht auch das Fachpersonal und Ehrenamtliche, die es dort noch zusätzlich auszubilden gilt.
Tatsächlich muss es jetzt auch losgehen; denn am 31. März - also in wenigen Tagen - laufen die Sprachkurse im Rahmen des aus EU-Mitteln geförderten Programms UKR-CARE aus. Deswegen gilt es jetzt, mit aller Entschlossenheit eine Anschlussfinanzierung sicherzustellen, damit die Bildungsketten nicht abreißen, das Lehrpersonal weiter finanziert werden und sich weiter in diesem Bereich engagieren kann.
Wir in Niedersachsen haben ein sehr gutes und tatsächlich bundesweit beispielgebendes Instrument geschaffen. Es geht hierbei also nicht um eine differenzierte Neujustierung, sondern - ganz im Gegenteil - die Träger benötigen jetzt schnell und unbürokratisch Planungssicherheit.
Deswegen kann ich vorausschicken: Im Ausschuss waren wir uns weitestgehend einig. Allerdings waren wir der Meinung, dass wir keine weitere Anhörung brauchen; denn der Austausch mit den Trägern der Erwachsenenbildung hat stattgefunden. Jetzt gilt ein Motto, das wir häufiger gehört haben
und auf das eigentlich wir das Copyright haben: Einfach machen, und keine parlamentarischen Pirouetten drehen. - Das ist uns wichtig.
Bei einem Besuch unseres Ministers Falko Mohrs in der VHS REGION Lüneburg wurde es eindrücklich von den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort geschildert: Sie benötigen jetzt eine auskömmliche Finanzierung - sie stehen in den Startlöchern -, um dann zusätzliche Kurse realisieren zu können. Im Übrigen kam in Lüneburg auch sehr gut an, dass der Minister einen Schwerpunkt gesetzt hat: Die Erwachsenenbildung ist ein zentraler Teil der Bildung. - Die haben sich sehr wertgeschätzt gefühlt. Insofern sind wir auf einem richtig guten Weg.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir nähern uns jetzt der Abstimmung. In Richtung der CDU gesprochen - ich habe das eben schon einmal erwähnt -: Die Grundhaltung von uns war eindeutig und identisch: Sprache ist wichtig. Ich habe von Ihrer Seite auch vernommen, dass es verdammt wichtig ist, die Menschen, die zu uns kommen, so schnell wie möglich aufzufangen und nicht alleine zu lassen. - Das ist ein Zitat. - Ich bin der Meinung, wir sollten jetzt ein gemeinsames Zeichen setzen. Deswegen schlage ich vor, mit breiter Zustimmung des Landtages heute ein starkes Willkommenssignal auszusenden.
Abschließend möchte ich mich bei allen Akteurinnen und Akteuren der Erwachsenenbildung bedanken; denn sie ermöglichen mit unheimlichem Einsatz diese Schulungen vor Ort, auf die wir angewiesen sind. Da wird mit ganz viel Herzblut vieles möglich gemacht. Ich bin mir sicher: Wenn wir das heute verabschieden, stehen die in den Startlöchern und konzipieren neue Kurse. Davon profitieren wir alle.
Vielen Dank, Herr Meyn. - Die nächste Rednerin ist Frau Klages von der Fraktion der AfD. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! SPD und Grüne wollen sich dem Thema Sprache widmen. Das lässt nichts Gutes erahnen. Während Sie hemmungslos unsere Kultursprache durchs Gendern bis hin zur Unkenntlichkeit verunstalten, wollen sie sich zeitgleich für mehr Sprachkompetenz bei Migranten einsetzen.
Dabei drängt sich die Frage auf: Wie passt das eigentlich zusammen? Sprachkurse für Erwachsene voranbringen - ist dies denn sachlich erforderlich? Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren vorangebracht? Die deutsche Sprache war es auf jeden Fall nicht.
Ja, es ist richtig, dass zu einer erfolgreichen Integration der Erwerb von Sprachkompetenz gehört. Vielleicht ist es sogar Ihnen aufgefallen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Migranten keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse hat. Und mancher von diesen Migranten lebt schon seit vielen Jahren in unserem Land.
Dieser Zustand darf nicht länger ignoriert werden. Der Arbeitsmarkt benötigt dringendst Fachkräfte. Handwerk, Einzelhandel, Industrie suchen händeringend danach.
Daran hat auch die Flüchtlingswelle 2015 nichts geändert. Schade, wo uns doch zahlreiche Fachkräfte versprochen wurden!
Solange das Erlernen der deutschen Sprache für Migranten nicht verpflichtend ist, solange hat die Ausweitung der bestehenden Sprachförderung den gleichen Effekt wie mehr Windräder, wenn der Wind nicht oder nur schwach weht. Das bestehende Angebot an Erwachsenensprachkursen wollen wir deshalb nicht ausweiten, raten aber ganz dringend zu einem sorgefältigen Ressourceneinsatz.
Meine Damen und Herren, der Erwerb hinreichender Sprachkompetenz ist in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer. Die Ressourcen unseres Landes sind endlich. Das gilt insbesondere auch für Lehrpersonal. Die benötigten Sprachbegleiter sind gar nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Diese würden auch gar nicht benötigt, wenn Sie endlich Ihrer Verantwortung als Exekutive gerecht und eine
rational gesteuerte Einwanderung qualifizierter und vor allen Dingen kulturverträglicher Menschen ins Werk setzen würden.
Unser Appell: Konzentrieren Sie sich bitte genau auf diese Punkte! Wir empfehlen: Starten Sie eine Bildungsoffensive für die Migranten, die legal hier leben.
Und kümmern Sie sich um eine konsequente Einwanderungsbegrenzung in Verbindung mit groß angelegten Rückführungsmaßnahmen für illegal Zugewanderte!