Und wer dachte, dass Materialschlachten ein Zeichen des 20 Jahrhunderts waren, wird im 21. Jahrhundert eines Besseren belehrt - allerdings mit einer anderen Zielsetzung: Unter enormem Rohstoffeinsatz wird eine unsichere und ineffiziente Energieversorgung in den nächsten Jahren ausgebaut.
Sichere Energieversorgung hingegen bedeutet, dass die Versorgung zu jedem Zeitpunkt verlässlich und bedarfsgerecht erfolgt. Mit jedem Windrad, das
ans Netz geht, und mit jedem Großkraftwerk, das vom Netz genommen wird, verringert sich diese Sicherheit und erhöht sich der Anteil nicht nutzbaren Stroms.
Ich empfehle klimareligiösen Politikern der reinen Wind- und Sonnenlehre, die im Hinblick auf die Energieversorgung anderes behaupten, sich mehr an der Realität zu orientieren. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister Sätze von sich gibt wie „Wir erneuern den Wohlstand!“ und dem wirtschaftlichen Wachstum nicht alles unterordnet, ist das nur eine charmante Umschreibung und heißt im Klartext: Der bestehende Wohlstand kommt weg, es wird keinen neuen geben.
Ihre Energiewende, die planwirtschaftlich angelegt ist, wird demzufolge auch planwirtschaftliche Erscheinungen nach sich ziehen. In den längst überwunden geglaubten realsozialistischen Zeiten hört man nicht selten: „Ham wa nich!“ - Leider wird dies in Zukunft mit dem Irrweg Realität. Denn wo Ideologie beginnt, endet das Denken. Und genau deswegen brauchen wir jetzt einen ideologiefreien und technologieoffenen Ausbau der Energieversorgung in unserem Land. Sonst sind Sie, die Rot-Grünen, Totengräber der Industrienation Deutschland.
- Entschuldigung, ich habe den Namen falsch ausgesprochen. Sie müssen öfter reden, dann habe ich es drauf.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wir schi- cken ihn dieses Mal mehrfach!)
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Sache sollten wir uns doch einig sein. Wir wissen doch, dass wir die Energiewende vorantreiben müssen. Und lassen Sie mich hier klar sagen: Die Solarenergie ist die zweite feste Säule neben der Windenergie. Deswegen ist unsere Position ganz klar. Wir
sind ganz bestimmt keine Totengräber. Wir sind Gestalter, und wir werden Niedersachsen weiterhin zum Energieland Nummer eins gestalten.
Natürlich sind die Herausforderungen groß. Ich glaube, das steht außer Frage. Doch nach meiner Auffassung und Überzeugung liegt die Aufgabe nicht darin, eine Akzeptanz zu schaffen. Wir wissen, dass die Nachfrage da ist bei den Hauseigentümern, bei den Unternehmen, in der Landwirtschaft, wo wir aber zugegebenermaßen natürlich auch in die offene Kommunikation mit den Landwirtinnen und Landwirten treten müssen. Mittlerweile nimmt auch die Nachfrage bei Mieterinnen und Mietern zu, Stichwort „Balkonkraftwerke“.
Ich bin froh, dass in meinem Wahlkreis einige Gemeinden und der Landkreis selbst in der Lage sind, Balkonkraftwerke zu fördern. Auch wenn das nur kleine Tropfen sein mögen, lassen Sie mich dazu sagen: Viele Tropfen nennt man auch „Regen“.
Für uns ist es erforderlich, dass wir die Menschen da draußen unterstützen, dass wir die Rahmenbedingungen verschlanken, dass wir aber auch überprüfen und den Bürgerinnen und Bürgern bei der Anschaffung zur Seite stehen. Nur so werden wir unsere Ziele auch weiterhin verfolgen können.
Es wurde gerade schon angesprochen, aber ich will gerne noch einmal darauf eingehen: Meiner Meinung nach liegt die Herausforderung darin, dass wir die Anlagen beschaffen müssen. Wir alle kennen die Debatten vor Ort, wir alle kennen die Gespräche: Ich habe hier was, aber es kommt nichts! Ich habe keinen Speicher, habe meine Anlage nicht usw. usf.!
Ich bin unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies sehr dankbar, dass er sich bereits vor einigen Wochen sehr klar geäußert und betont hat, die Produktion nach Niedersachsen zu holen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir können es nicht zulassen, dass 80 % der Solaranlagen und 98 % der Siliziumscheiben aus China kommen. Wir wollen Solaranlagen made in Niedersachsen!
Ich bin dem Wirtschaftsminister außerdem sehr dankbar, dass er sich auch sehr klar geäußert hat, dass wir als Land darüber nachdenken sollten, uns
mit Minderheitsbeteiligungen an Solarfirmen zu beteiligen. Das hat auch Vorteile, weil wir dann nämlich nicht nur darüber reden, wie wir über Fördergelder Anreize schaffen können, sondern uns auch strategisch mit einbinden können, was natürlich ganz besonders und entscheidend für die Zukunft ist.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir als Land Niedersachsen die besten Voraussetzungen haben, attraktive Standorte für zukünftige Investoren zu bieten. Unser großer Vorteil ist, dass wir eine starke Position des Landes im Bereich der Windenergieerzeugung und im Aufbau von Wasserstoff haben. Das ermöglicht nämlich auch den Investoren, küstennahe Fertigungsstandorte aufzubauen. Und wir wissen, dass durch den grünen Industriestrom grüne Produkte gefertigt werden können, was auch ein Wettbewerbsvorteil in dieser Lage ist. Wir wissen, dass wir durch unser landeseigenes Institut für Solarenergieforschung Experten vor Ort haben, die die Technologien weiterhin fördern und auch zukünftig aufstellen können. Und wir wissen mit Blick auf den Fachkräftemangel, dass wir auch mit der Leibniz Universität in Hannover, die sich auf Energieforschung spezialisiert hat, Experten vor Ort haben, um Fachkräfte - akademische, aber auch nicht akademische - auszubilden.
Wir brauchen natürlich auch ein Bündnis mit den Handwerkerinnen und Handwerkern vor Ort. Es bringt uns nichts, wenn wir es dort haben, sondern es muss auch aufgebaut werden. Für uns als Fraktion ist klar: Uns ist nicht egal, unter welchen Arbeitsbedingungen und Umständen die Solaranlagen hergestellt werden. Ich möchte gar nicht nachfragen, wie es in China ist. Für uns ist klar: Die Zukunft der Energiewende muss auch mit guten und fairen Arbeitsbedingungen zusammenhängen, die wir bei der Produktion in Niedersachsen an den Tag legen.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, aber wir wissen, dass die Herausforderungen auch Chancen mit sich bringen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam Niedersachsen gestalten, lassen Sie uns weiterhin Niedersachsen zum Energieland
Nummer eins machen, und lassen Sie uns diese Chance nutzen für die Energiewende und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen soll es eine Solaroffensive geben, und der Ausbau von Photovoltaik soll vervielfacht werden. Des Weiteren sollen Produktion und Innovation in Niedersachsen gestärkt werden. Das sind Ziele und Aussagen, die wir als CDU-Landtagsfraktion mittragen können.
Auch das im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ausformulierte Ziel „65 GW installierte Leistung bis 2035“ können wir mittragen. Das ist eine ganze Menge, aber auch aus unserer Sicht ist das machbar.
Machbar ist es aber nur dann, wenn die Landesregierung handelt. Und was ist bis zum heutigen Tage in diesem Bereich seitens der Landesregierung passiert? - Nichts!
Kein Gesetz, kein Entschließungsantrag der Regierungskoalition, lediglich die Ankündigung einer Taskforce Energiewende,
welche sich zunächst einmal sammeln muss, welche Stellen kostet und bei der die Erfolgsaussichten bedenklich sind oder fragwürdig bleiben.
Auch wenn man zur Teilprivilegierung an den Autobahnen und Fernverkehrsschienen kommt, ist das kein Erfolg der Landesregierung. Das war nämlich ein geschickter Schachzug der Bundesregierung. Darauf ist die Landesregierung nicht gekommen.
Und die Antwort des Turbo-Ministers Meyer lautet - Frau Kollenrott, da nehme ich gerne das Wort „Turbo“ in den Mund; denn wir werden ihn daran messen -: viel reden, wenig umsetzen, viel ankündigen, wenig machen.
Herr Kollege Bloem, Sie haben eben gerade etwas Schönes gesagt. Sie sagten, dass wir das ja alle kennen: Ich habe da etwas, aber es kommt nichts! - Herr Kollege Bloem, das sind wir von dieser Landesregierung bis heute gewohnt. Wir haben da etwas als CDU-Landtagsfraktion, aber es kommt nichts von Ihnen. Das ist leider gang und gäbe.
Dabei wäre es ein Leichtes; denn die Hemmnisse im Bereich des Ausbaus der Photovoltaikenergie sind bekannt. Einmal googeln - auf der Homepage des Bundesverbandes Erneuerbare Energie findet man klare Formulierungen für Gesetzesinitiativen, Änderungen von Gesetzen und vieles mehr. Liebe Grüne, ich erinnere da an Ihren Wahlkampf: Einfach machen! Dort stehen die Änderungen. Umsetzen! Handeln! Keine neue Taskforce Energiewende! Einfach machen!