Und schließlich die Säule drei: Damit die beiden vorherigen Punkte eins und zwei wirklich unabhängig von jeweiligen Interessen durchgeführt werden können, benötigt man ein unabhängig zusammengesetztes Gremium.
Ich komme zum Schluss. Der erste Schritt zu einer Verbesserung beginnt immer mit dem Anerkennen, dass etwas im Argen liegt. Und angesichts der aktuellen Bildungskatastrophe hilft uns kein Stückwerk mehr, wie wir es bisher gemacht haben. Wir müssen die Bildungskrise endlich systematisch angehen. Und dazu soll dieser Antrag dienen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD-Fraktion gelesen habe, wirkte er auf mich, als hätte die AfD versucht, wie aus der Grabbelkiste alle Themen der Schulpolitik hervorzuholen und in einen Antrag zu gießen, ganz egal, ob sinnvoll oder nicht, ganz nach dem Slogan: Erst mal alle Themen in den Raum werfen; die Lösungen können ja dann andere erarbeiten.
Diese rhetorische Grabbelkiste haben wir, glaube ich, auch bei Herrn Rykena und seinen vielen Zitaten aus der Zeitung gesehen. Wir sehen schon, in welche Richtung das Narrativ gehen soll.
Sie wollen also zu ganz vielen unterschiedlichen Themenkomplexen Daten erheben, Stimmungen erfragen und Studien auf den Weg bringen. Das Ziel dahinter wird dabei überhaupt nicht klar. Im Gegenteil. Sie machen nicht mal deutlich, was Sie wirklich wollen. Wollen Sie eine objektive Datenerfassung des Istzustands, oder wollen Sie eine subjektive Umfrage unter Lehrern und Eltern durchführen? - Das ist keine vernünftige Politik, die Sie da machen.
Einmal davon abgesehen: Ich muss immer ein bisschen schmunzeln, wenn gerade die AfD von wissenschaftlich-methodischen Standards schreibt, wo doch gerade Sie es sind, die an jeder Stelle wissenschaftliche Arbeit ablehnen, wenn sie nicht Ihrem Narrativ entspricht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus ist vieles im Antrag der AfD einfach überflüssig. Sie wollen zu nicht weniger als 13 Themen und diversen Unterthemen wahllos Daten erfassen. Dabei wissen Sie doch selbst, dass viele der Daten schon längst vorliegen: Unterrichtsversorgung, Anzahl der Quereinsteiger, Anzahl der Schulsozialarbeiter und, und, und. Warum wollen Sie das denn neu erheben lassen?
Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber diese Daten können Sie als Abgeordnete mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung erfragen.
Also wir zumindest machen das sehr regelmäßig, um über den Istzustand zu jeder Zeit Bescheid zu wissen.
Wir sollten unsere kostbare Plenarzeit, wenn wir schon nur zwei Tage haben, nicht für Anträge verschwenden, in denen die AfD ihre Wissenslücken offenbart.
Ja, es gibt große Herausforderungen und Probleme im niedersächsischen Schulwesen. Wir als CDUFraktion prangern das Woche für Woche im Kultusausschuss oder auch hier im Plenum an. Das haben wir auch in dieser Plenarwoche wieder gemacht. Die Schulleiter, die Lehrkräfte, die Eltern, die Schüler machen an jeder Stelle deutlich, dass es riesige Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen.
Die Digitalisierung wird die Schule weiterhin stark verändern. Inklusion und Integration sind Dauerthemen, die in der Schule bewältigt werden müssen. Wenn Sie von der AfD-Fraktion diese Themen jetzt auch für sich erkannt hätten, wenn Sie das wirklich ernst meinten, dann würden Sie hier anders agieren.
Ich habe mir auch Ihren Antrag zum Nachtragshaushalt angesehen. Darin streichen Sie bei all diesen Problemen an jeder Stelle Mittel. Ein Beispiel sind die Integrationsprogramme zur Umsetzung der Inklusion an öffentlichen und an freien Schulen. Sie
streichen hier über 30 Millionen Euro in Ihrem Entwurf. Als Begründung schreiben Sie, die Inklusion überfordere regelmäßig Lehrer, Eltern und Schüler.
Jetzt wird Herr Rykena gleich entgegnen: Dafür stellen wir auch 20 Millionen Euro für die Förderschulen ein. - Einmal davon abgesehen, dass das sachfremd ist und mit dem Betrieb der Regelschulen nichts zu tun hat: Ich habe Mathe-Unterricht gehabt. 30 Millionen rausnehmen und 20 Millionen einstellen, bedeutet immer noch ein dickes Minus für die Inklusion.
Das ist ja sowieso Ihr Lieblingsthema; wir haben es gerade von Herrn Rykena gehört. Im Bereich der Migration wollen Sie z. B. Mittel für die Förderung der Chancengleichheit von Zugewanderten in Bildung und Arbeit streichen, und Sie wollen Mittel für die Teilhabe zugewanderter Menschen streichen. Warum? Weil Sie gar nicht wollen, dass Zugewanderte tatsächlich die gleiche Bildungschance erhalten und wir hier von ihren Talenten und Fähigkeiten profitieren können.
Das machen Sie in Ihrem Antrag auch mehr als deutlich. Sie wollen nämlich mit einer Datenerhebung die vermeintlichen Lernunterschiede und Lernerfolge von Kindern ohne Migrationshintergrund mit denen von Kindern vergleichen, die einen Migrationshintergrund haben. An der Stelle scheint Ihre Gesinnung bzw. Ihre Haltung durch. Das hat sich Herr Rykena hier gar nicht zu sagen getraut.
Sie wollen Ihre Narrative füttern und Daten darüber sammeln, ob Kinder, die Ihrer Weltanschauung entsprechen, vermeintlich besser in der Schule sind als Kinder, die Sie hier nicht haben wollen.
Meine Damen und Herren, für die tatsächlich existierenden Probleme im Schulbereich brauchen wir Lösungskonzepte. Und die kriegen wir nicht von der AfD.
Wir brauchen keine unnötigen, wir brauchen auch keine fremdenfeindlichen Datenerhebungen, wir brauchen endlich Handlungsmaßnahmen. Die werden wir als CDU auch weiterhin vorschlagen. Wir werden Sie aber nicht dabei unterstützen, Ihre Narrative zu bedienen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niedersachsens Schulen auf den Prüfstand!“ Als ich diesen Antrag gelesen habe, war ich über den Inhalt doch sehr verwundert. Sind Sie nicht angeblich für Bürokratieabbau? Zumindest werben Sie doch immer so lautstark damit. Und nun wollen Sie eine repräsentative Befragung der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerschaft und der Eltern, die sowohl mündlich als auch schriftlich stattfinden soll. Ach ja, und natürlich auch noch unter expliziter Berücksichtigung der Schulleiterinnen und Schulleiter!
Genau, zu mehr Bürokratie! Anstatt sie zu entlasten, wollen Sie die Schulen belasten. Schließlich sind es die Schulen, die am Ende die Umsetzung einer solch umfangreichen Erhebung sicherstellen müssen. Wir brauchen an Schulen weniger und nicht mehr Bürokratie.
An diesem Antrag sehen wir daher mal wieder, was dabei rauskommt, wenn man sich nicht mit unseren Schulen beschäftigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie fordern eine umfassende Bestandsaufnahme des niedersächsischen Schulsystems, weil wir „einen hinreichend großen Zeitrahmen zur Datenerhebung“ haben sollen. Das ist ein Hohn für jede und jeden, die und der sich täglich für die Verbesserung an unseren Schulen einsetzt.