Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss - definieren wir doch mit unserem Antrag einige Grundsätze für die Kontrollgremien und die Rundfunkräte des öffentlichen Rundfunks einschließlich des NDR.
Als nächster Redner aus der SPD-Fraktion: der Kollege Dennis True. Die Restredezeit der SPD-Fraktion beträgt 4:22 Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Ich finde es sehr interessant, was hier in unseren Antrag hineininterpretiert wird. Aber lassen Sie uns zur Sache kommen!
„Here is Radio Hamburg, a station of the Military Government. - Hier spricht Radio Hamburg, ein Sender der Alliierten Militärregierung.“
Mit dieser zweisprachigen Ansage ging am 4. Mai 1945, einen Tag nach der Kapitulation Hamburgs vor den alliierten Truppen, Radio Hamburg - später Teil des NWDR - auf Sendung. Was in den Wirren der letzten Tage des Zweiten Weltkriegs nur wenige Stunden nach Einnahme des Senders begann, hat sich im Laufe der Jahrzehnte zum heutigen Norddeutschen Rundfunk entwickelt.
Wenn man sich das vielfältige Angebot des NDR heute anschaut, kann man mit Recht sagen, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt.
Den Menschen in Norddeutschland, der Bundesrepublik und der Welt wird mit regionalen Informationsangeboten und Unterhaltung eine breite Vielfalt bereitgestellt, die mittlerweile auf vielen Kanälen abgerufen werden kann: im linearen Fernsehen, in den Mediatheken und Audiotheken, im Radio und in den sozialen Medien. Die stetige Weiterentwicklung
vom versammelten Hören mit der ganzen Familie vor dem Röhrenradio hin zum Abruf der Medien via Smartphone immer und überall ist unübersehbar.
Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch den NDRStaatsvertrag weiterentwickeln müssen. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit der am NDR beteiligten Bundesländer und sorgt u. a. dafür, dass alle Regionen Norddeutschlands angemessen in ihrer Vielfalt im Programm des NDR vertreten sind.
Wir wollen den Norddeutschen Rundfunk mit unserem Entschließungsantrag zukunftsorientiert aufstellen, frühzeitig die Weichen für die Gestaltung künftiger Staatsverträge stellen und uns rechtzeitig beteiligen, um unsere Forderungen vom und unsere Anforderungen an den NDR klar zu formulieren und damit eine Beteiligung des Landtags vor der abschließenden Beratung zu ermöglichen.
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass unser NDR auch in der Zukunft eine tragende Säule unserer Demokratie ist, Fake News durch kompetente Recherche und seriösen Journalismus entgegenwirkt und so am Ende ausgewogene Informations-, Bildungs-, Kultur- und auch Unterhaltungsangebote für uns alle bereithält.
Transparente Strukturen sind erforderlich, um letzten Endes die Meinungsvielfalt und den Pluralismus zu gewährleisten.
Vorfälle wie im vergangenen Jahr beim rbb dürfen sich nicht wiederholen. Darum sorgen wir dafür, dass die Kontrollgremien effektiv arbeiten können, und verhindern den Aufbau von Doppelstrukturen. So sorgen wir für eine sparsame und effektive Verwendung der Mittel und für angemessene Kontrolle.
Der NDR-Rundfunkrat soll künftig noch stärker die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Nur so kann auch in der Zukunft sichergestellt werden, dass das Programm des NDR die Lebenswirklichkeit der Menschen im Sendegebiet abbildet.
Mit der Einbindung von Expertinnen und Experten aus verschiedenen Bereichen wollen wir dafür sorgen, dass sich die Angebote des NDR qualitativ weiter auf einem hohen Niveau bewegen.
Wir werden auch in Zukunft ein Auge darauf haben, dass mit effektiven Kontroll- und Compliance-Gremien dem Missbrauch von Mitteln ein Riegel vorgeschoben wird. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben es verdient, dass mit dem Geld aus
den Rundfunkbeiträgen sorgsam umgegangen wird; Frau Lansmann hat es dankenswerterweise bereits angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag stellen wir den NDR für die Zukunft auf und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung. Die Entwicklung vom Röhrenradio zum Smartphone haben wir hinter uns - nun geht es auf in die Zukunft.
Vielen Dank, Kollege True. - Auf Ihre Wortmeldung gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Nacke. Herr Nacke, bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege True, Sie haben gerade gesagt, ich würde in Ihren Antrag etwas hineininterpretieren. Bitte, ich bin ja gerne bereit, mir das mal anzuhören.
Ihre Forderung lautet, die Landesregierung solle mit den anderen beteiligten Bundesländern darauf hinwirken, dass
„die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates zukunftsorientiert und zeitgemäß die Pluralität und Diversität der Gesellschaft darstellt“.
Ich lese das so - vielleicht interpretiere ich das da hinein -, dass der Rundfunkrat das derzeit nicht macht. Sonst müsste man eine solche Forderung nicht aufstellen.
Sie haben gerade gesagt, Sie wünschen sich, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen abgebildet wird. Das interpretiere ich so, dass der Rundfunkrat das nach Ihrer Auffassung derzeit nicht macht.
Auch den Literaturhinweis vom Kollegen SchulzHendel verstehe ich so, dass er sich eine andere Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates wünscht.
Also würde mich doch mal interessieren, was das denn jetzt bedeutet. In Ihrer Darstellung gerade haben Sie gesagt: Nein, das ist ein Hineininterpretieren. - Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich die Mitglieder des Rundfunkrates diese Formulierung bereits sehr aufmerksam angeschaut haben und sich dadurch nicht gerecht behandelt fühlen.
Von daher: Stellen Sie das hier gerne richtig, dass es Ihnen nicht darum geht, den Rundfunkrat in seiner Zusammensetzung zu verändern, und dann ist die Sache vom Tisch!
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu beiden Tagesordnungspunkten. Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Unterausschuss „Medien“ sein. Dazu brauche ich Ihr Votum. Wer dafür ist, denn bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Zwischen den PGFs wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 25 noch vor der Mittagspause zu beraten, den ich nun aufrufe:
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ Wege aus der Krise in der Schweinehaltung: Höfe erhalten - neue Betriebszweige erschließen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/316 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 19/1534
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir treten in die Beratung ein. Als Erster hat sich der Kollege aus der SPD-Fraktion, Herr Christoph Willeke, gemeldet. Bitte schön, Herr Willeke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berufskollegen aus der Landwirtschaft! Erst einmal möchte ich mich für die kon
struktive Zusammenarbeit bei allen Beteiligten während der Anhörung, aber auch in den zahlreichen Gesprächen bedanken. Ich denke, wir haben hier eine runde Sache geschaffen, die es den schweinehaltenden Betrieben ermöglicht, wenn gewünscht, sich neu zu erfinden und neue Märkte zu erschließen.
Ich freue mich, dass auch die CDU unserer Argumentation gefolgt ist und bereits im Ausschuss für diesen Antrag gestimmt hat.