Als wenn es nicht reicht, Herr Bothe, melden Sie sich danach mit einer Kurzintervention, komplett aus einem anderen Universum, und werfen mir vor, dass ich meinen Aufgaben nicht nachkommen würde.
Danach werfen Sie mir Multikulti-Spiel und alles Mögliche andere vor. Es nicht einmal zu schaffen, sieben Minuten hier konzentriert zuzuhören, stattdessen sofort mit Kurzinterventionen und Fragen reinzugehen, das zeugt von einem ganz besonderen Sendungsbewusstsein. Ich finde das mehr als interessant und bemerkenswert.
Im Ausschuss nach der Unterrichtung durch die Landesregierung fällt Ihnen dann nicht mehr ein, als den Antrag zusammen mit einem anderen Antrag behandeln zu wollen, Herr Marzischewski-Drewes. Das war alles. Das alles passt nicht zu der Darstellung von eben hier, Herr Bothe. Mal wieder viel heiße Luft um nichts. Hauptsache, die Haare liegen. Das Video ist im Kasten. Ich glaube, das sollte man den Menschen in Niedersachsen auch sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Kurku, es gibt von mir eine Kurzintervention, weil ich Sie ja ernst nehme und weil ich immer ganz genau zuhöre und es einfach immer Fragen gibt nach Ihren Redebeiträgen.
Erst einmal möchte ich ein paar Sachen geraderücken. Sie sprachen davon, im Ausschuss sei uns nichts dazu eingefallen. Mein Kollege hat eine gemeinsame Anhörung zu diesem und zu einem anderen Antrag beantragt. Das hätte locker passieren können ohne großen Mehraufwand. Sie haben das abgelehnt, haben anschließend den Antrag abgelehnt, und damit war das Thema für Sie beendet. Wer hier keine parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen macht oder diese verweigert, das sehen wir hieran.
Dann möchte ich weiterhin noch etwas zu dem Thema sagen, Sie hätten ja ganz viel in die Wege geleitet. Seit Silvester ist nichts passiert. Wir hatten jetzt letzte Woche eine Anhörung von Feuerwehrleuten und der Feuerwehr-Unfallkasse zu diesem Thema, die ganz genau noch einmal gefordert haben, dass die Feuerwehrleute besser geschützt werden, dass die Staatsanwaltschaften die Angriffe konsequenter verfolgen und nicht die Verfahren einstellen.
Denn was ist denn nach Silvester passiert? Was ist passiert mit den 53 Strafverfahren, die bei den Staatsanwaltschaften lagen? - Vier Verfahren wurden bisher nach unseren Erkenntnissen zu Ende geführt. Und seitdem wird nicht mehr viel passiert sein. Vier Mal gab es Strafbefehle. Der Rest wurde fallen gelassen, gar nicht weiterverfolgt. Die meisten Verfahren wurden komplett eingestellt. Das ist doch kein Schutz für Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Rettungskräfte! Das ist doch eine Verhöhnung!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie, Herr Bothe, sind ja Mitglied im Innenausschuss. Vielleicht können Sie es ja auch mal weitersagen bei sich in der Fraktion; denn es müsste Ihnen bekannt sein: Was wir dort auf der einen Seite als Fraktionen getan haben - damit spreche ich einmal ganz bewusst die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, aber an dieser Stelle auch die, wie ich finde, sehr konstruktive Arbeit der CDU an - und was auf der anderen Seite aber auch die Landesregierung in Bezug auf diese ganzen Beispiele schon getan hat und auch weiterhin tut, das muss ich jetzt hier nicht alles referieren. Mich wundert ehrlicherweise dieser Vorstoß von Ihnen.
Wir fahren fort in der Beratung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet der Herr Abgeordnete Michael Lühmann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Unverhältnismäßig, rechtswidrig, fehlende Rechtsgrundlage, längst umgesetzt - das ist ungefähr das, was die Landesregierung auf Ihren Antrag geantwortet hat, und das hat sie auch völlig zu Recht geantwortet.
Ich würde gerne auf die inhaltliche Debatte eingehen. Sie haben ja eine Anhörung gefordert. Ich erinnere mich an die Anhörungen, die Sie bis jetzt gefordert haben. Was uns dort an Anzuhörenden präsentiert worden ist, zum Teil vorverurteilte Rechtsextremisten! Es ist vielleicht auch ein Stück weit Selbstschutz des demokratischen und parlamentarischen Verfahrens, dass man das nicht unbedingt möchte.
In diesem Fall ist ja die Antwort gegeben worden. Da ist inhaltlich einfach nichts zu machen. Da kam von Ihnen inhaltlich wirklich nichts. Man kann es in den Protokollen nachlesen. Das sind hier alles Schaufensteranträge, die Sie stellen, damit Sie am Ende einen schönen YouTube-Clip haben.
Deswegen gucken wir jetzt noch einmal ganz kurz auf den Kontext. Das ist nämlich bei Ihnen immer viel interessanter.
Was machen Sie hier eigentlich? - Sie stellen einen pauschalen - ein Ausrufezeichen in Klammerzeichen wurde mir hier notiert - Zusammenhang zwischen angenommener Herkunft und Kriminalität her. Deswegen verlangen Sie natürlich auch die Herausgabe von Vornamen.
Und das sind pauschale Urteile, die Sie hier fällen. Es sind pauschale gruppenbezogene Unterstellungen, die Sie hier in den Raum tragen.
(Lachen bei der AfD - Wiard Siebels [SPD] - zur AfD -: Wissenschaft ist nicht so Ihr Schwerpunkt! Das wissen wir wohl!)
Wir haben hier einen Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Lühmann. Wie er ihn ausführt, bleibt ihm überlassen. Aber ich verbitte mir wirklich, dass hier gelacht wird und dass so agiert wird, als ob der Redner, die Rednerin - es geht auch um andere Fälle - nicht weiß, worüber er oder sie spricht. Hier wird keinem die Kompetenz abgesprochen! Ich bitte jetzt wirklich darum, dass hier Ruhe einkehrt, insbesondere in der AfD-Fraktion.
Kommen wir also noch einmal zum Punkt. Pauschale gruppenbezogene Unterstellungen, die auf Migration abstellen und auf Kriminalität, nennen wir in der Wissenschaft ganz klar „Rassismus“.
Was Sie hier tun, ist, mit Ihren Anträgen auf diesen rassistischen Überlegungen aufzubauen und daraus Politikkonzepte abzuleiten. Und das - das habe
ich Ihnen schon oft gesagt; lesen Sie es beim Bundesverfassungsgericht nach - wendet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die wir Demokrat*innen hier - da mache ich hier eine ganz scharfe Linie - angetreten sind, sie zu verteidigen, auch gegen Sie zu verteidigen.
Es wundert mich auch gar nicht, was da in dieser AfD-Fraktion passiert. Wir haben vor zwei Tagen - ziehen wir es mal ein bisschen höher - das EU-Papier der AfD zur Kenntnis bekommen. Was alles da drinsteht, dass Sie die EU auflösen wollen! Das können Sie natürlich gerne fordern. Die Begründung ist interessant: Weil die EU geführt wird von globalistisch eingestellten Eliten.
Das ist die Sprache, die Sie hier mit reintragen. Sie haben die Verbündeten von Björn Höcke in Ihrer Fraktion. Leute Ihrer Fraktion demonstrieren mit Björn Höcke, die treffen sich mit stadtbekannten und landbekannten Rechtsextremisten. Und dann müssen Sie eben damit leben, dass man Ihnen das zurechnet. Das wird auch das Bundesverfassungsgericht am Ende im Rahmen eines Verbotsverfahrens tun.
Sie tun das Gleiche in NRW. Das Schlimme an dieser Ideologie ist: Das ist die Ideologie, mit der ein Mensch in Ratingen Rettungskräfte und Einsatzkräfte angegriffen hat, die dort schwer verbrannt sind, wozu ich von Ihnen nie etwas gehört habe - Menschen, die auf dieser Ideologie, die Sie mit „globalistischen Eliten“ meinen, aufbauend, Rettungs- und Einsatzkräfte angreifen.
Dann können Sie sich hier nicht hinstellen und versuchen, diese zu verteidigen. Das ist Ihre Ideologie, auf der die Angriffe laufen, und nicht die unsere.