Vielen Dank, Frau Buschmann. - Herr Bothe, möchten Sie Ihre Zwischenfrage noch stellen? - Gut, dann schalte ich das Saalmikrofon an.
Sie sprachen in Ihrer Rede Ihre Kleine Anfrage an, die Sie aufgrund der Aussagen des damaligen Innenministers eingebracht haben. Er meinte damals, das seien Rechtsextremisten gewesen. Jetzt sprachen Sie von 19 deutschen Tatverdächtigen. Was glauben Sie persönlich, woher diese kommen? Was ist der Hintergrund? Sind das aus Ihrer Sicht Rechtsextremisten, oder haben sie einfach nur zu viel toxische Männlichkeit, wie der Kollege Kurku meint? Oder kommen sie aus irgendeinem anderen Milieu? Was glauben Sie, auch gerade als Innenpolitikerin: Woher kommen diese Täter?
Ich würde Sie bitten, bei einer solchen Frage die gesamte Anfrage, die ich gestellt habe, zu zitieren. Da war nämlich eine weitere Frage: Gab es eine politische Motivation? - Die gab es eben nicht. Das war der zweite Teil. Deswegen können wir den Rechtsextremismus zu diesem Teil eindeutig ausschließen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Es gibt eine Kurzintervention auf den Wortbeitrag der Frau Abgeordneten Buschmann. Frau Abgeordnete Weippert! 90 Sekunden entsprechend § 77 unserer Geschäftsordnung.
Vielen Dank. - Frau Buschmann, letzte Woche hatten wir den Landesfeuerwehrpräsidenten im Innenausschuss zu Gast. Er hat ziemlich deutlich berichtet, dass genau das nicht von den Feuerwehren erwünscht ist, nämlich Bodycams. Die Feuerwehrleute gehen in die Einsätze, sie machen Brandbekämpfung, und dort ist es bekanntlich ziemlich heiß. Das ist einer der Punkte.
Das andere ist der Datenschutz. Wie sollen Feuerwehrleute, die Atemschutzgeräte tragen, überhaupt Menschen klarmachen, dass sie aufgenommen werden?
Das nächste Argument ist, dass die Feuerwehrleute erst recht nicht noch eine Schulung erfahren möchten, um diese Bodycams tragen zu können, und keine weitere Belastung dadurch haben möchten. Deswegen lehnen sie die Bodycams ab.
Wir haben in der letzten Zeit kurz darüber gesprochen haben, wie die Feuerwehr im Landkreis Harburg dazu steht. Ich habe das Kreiskommando noch einmal dazu befragt. Nein, auch sie möchten keine Bodycams.
Dass diese Frage kommt, war mir fast klar. Es ist nämlich so gewesen: Bei dem Vortrag, den wir in der letzten Woche im Innenausschuss bekommen haben, war eine der zuletzt gezeigten Folien mit einer Sprechblase versehen, auf der „Was wünschen Sie sich?“ gefragt wurde. Die Feuerwehrleute durften auf diese Frage frei antworten, was sie sich wünschen. Eine Forderung war, dass man im Handlungsrepertoire der Feuerwehren bitte auch Videoüberwachung nutzt. Deswegen habe ich das vorhin erwähnt.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich Frau Innenministerin Behrens zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In Niedersachsen gibt es keine Toleranz bei Gewalt - egal, wer sie ausübt, und egal, gegen wen sie ausgeübt wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Deswegen ist es ein sehr klares Signal. Gewalt ist in Niedersachsen nicht erlaubt. Gewalt ist auch nicht toleriert. So arbeiten unsere Sicherheitsbehörden. Deswegen gebührt unseren Sicherheitsbehörden die volle Unterstützung der gesamten Bevölkerung.
Deswegen ist es natürlich völlig inakzeptabel, dass eine Minderheit Polizistinnen, Feuerwehrkräfte, Rettungsorganisationen in einen Hinterhalt lockt und sie angreift. Das ist weder zu Silvester akzeptabel noch an irgendeinem anderen Tag. Daher ist das hier ganz deutlich festzulegen.
Wer das tut, der gehört ganz klar bestraft. Die Einsatzkräfte haben unsere volle Unterstützung und Solidarität verdient. Ich nehme hier im Hause von der breiten Mehrheit in diesem Landtag wahr, dass das auch von Ihnen so gesehen wird.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe Zweifel, ob es der AfD in diesem Antrag wirklich um den Schutz der Einsatzkräfte geht. Denn der Antrag nimmt die Sachlage in Niedersachsen gar nicht auf. Wir haben zu den Themen, die in diesem Antrag genannt sind, in den vergangenen Wochen und Monate mehrere Kleine Anfragen der AfD beantwortet. Wir haben zweimal auf Antrag im Innenausschuss umfassend unterrichtet. Aber, meine Damen und Herren, für diesen Antrag haben diese Erkenntnisse, die die AfD selber abgefragt hat, offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt. Denn es geht eben nicht darum, konstruktiv politische Arbeit zu betreiben oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fragen der Sicherheitsbehörden zu führen, sondern es geht darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen, Lärm zu erzeugen und das ewige Narrativ der AfD zu bedienen, dass immer Menschen schuld sind, die einen ausländischen Hintergrund haben.
Deswegen ist es nach meinem Eindruck vor allen Dingen Sinn dieses Antrags, Gesellschaft und Bevölkerung zu verunsichern. Es geht nicht darum, die Sicherheitsbehörden zu stärken. Es geht auch nicht darum, Solidarität auszusprechen, sondern es geht darum, eine bestimmte Menschengruppe als Täter
zu identifizieren und dadurch immer wieder ein Narrativ zu bedienen. Deswegen ist der Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, auch sehr entlarvend.
Der Antrag muss abgelehnt werden. Die große Mehrheit dieses Landtages will das auch tun. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich auch im Namen der Polizei und der Blaulichtkräfte. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei Frau Buschmann für die differenzierte Analyse des AfD-Antrages. Ich glaube, dass wir in großen Teilen in diesem Landtag einig sind, was Sicherheitskräfte brauchen und wie wir sie gut ausstatten wollen. Sie haben in den Fachausschüssen dazu ja auch eine intensive Debatte. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die drei demokratischen Fraktionen am Ende des Tages auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Denn eines ist für Polizei, für Sicherheitskräfte, für Blaulichtkräfte, für Rettungsdienst ganz wichtig: dass die Demokratinnen und Demokraten eine einheitliche Stimme sprechen. Das ist auch wichtig für die Gesellschaft draußen. Ich glaube, darauf kann man sich auch verlassen.
Noch ein kurzer Satz zum Thema „erweitertes Lagebild“: Das ist bereits in Auftrag gegeben. Denn natürlich wollen wir, Frau Buschmann, die gesamte Palette der Gewalt gegen Einsatzkräfte beleuchten. Für die Polizei tun wir das. Für Feuerwehr und Rettungsdienste haben wir das schon in Auftrag gegeben. Ab nächstem Jahr wird es dieses erweiterte Lagebild geben. Sie sind von Haus aus Polizistin und wissen daher, dass das in Bezug auf die Statistik einen Vorlauf braucht. Daher können wir diese Angaben ab nächstem Jahr auch regelmäßig liefern.
Wir haben von dem Abgeordneten Wichmann eine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung vorliegen.
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen.“
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“
Herr Abgeordneter Wichmann, ich erteile Ihnen jetzt das Wort entsprechend den Rahmenbedingungen unserer Geschäftsordnung zu einer persönlichen Bemerkung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lühmann, Sie haben gerade meiner ganzen Fraktion und damit auch mir Antisemitismus unterstellt. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so gemeint haben. Aber sollten Sie das so gemeint haben, dann sind Sie wirklich nur eines: meschugge!
Wir sind uns hier im Präsidium einig, dass das keine persönliche Erklärung ist. Aber vielleicht sollte der Ältestenrat noch einmal darüber beraten, was eine persönliche Erklärung ist, weil Herr Wichmann sich ja auf seine gesamte Fraktion bezogen hat.
Da schon öfter nicht ganz klar war, ob es sich um eine persönliche Erklärung gehandelt hat, ist es vielleicht sinnvoll, dass wir das im Ältestenrat gemeinsam klären.
(Wiard Siebels [SPD]: Hier gibt es erst einmal einen Ordnungsruf für „me- schugge“! - Zurufe von den GRÜNEN: Aber hallo! - Was ist mit „me- schugge“?)
Meine Damen und Herren, es gibt hier keine Aussprache zu irgendwelchen Erklärungen. Sie können sich jetzt alle, egal wie, aufregen. Ich habe hier die Geschäftsordnung zitiert. Ich habe für uns als Präsidium einen Verfahrensvorschlag in Richtung des Ältestenrates gemacht. Ich nehme keine Wertung dieser Ausführungen vor. Wir stellen aber fest, dass an dieser Stelle die Beratung des Antrages zu Ende ist und wir jetzt in die Abstimmung einsteigen.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Der muss doch für „meschugge“ einen Ordnungsruf kriegen! - Gegenruf von Klaus Wichmann [AfD]: Das war im Konjunktiv!)
- Sorry! Wir würden uns gerne das Protokoll zeigen lassen, wenn dieses Wort wirklich so gefallen ist,
(Zurufe: Nein! - Ulrich Watermann [SPD]: „Im Konjunktiv gefallen“! Ich habe Sie für ein bisschen intelligenter gehalten! - Anhaltende Unruhe)
- Ich habe jetzt das Wort. Wir diskutieren jetzt nicht, wie Sie was gesagt haben. Das Präsidium wartet das Protokoll ab. Wenn es genau so gewesen ist, werden wir morgen zu Beginn einen Ordnungsruf erteilen. Denn dieses Vokabular hat hier definitiv nichts zu suchen.
(Zuruf von der AfD: Aber „Antisemit“? - Klaus Wichmann [AfD]: Ich darf als An- tisemit beschimpft werden?)