(Zuruf von der AfD: Aber „Antisemit“? - Klaus Wichmann [AfD]: Ich darf als An- tisemit beschimpft werden?)
- Wir führen jetzt nicht untereinander diese Debatte. Wir können sie gerne, wie vorgeschlagen, im Ältestenrat führen. Der Verfahrensweg ist klar.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 19/275 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ablehnung seitens der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion. Wer gegen die Ablehnung stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dagegen seitens der AfDFraktion. Enthaltungen stelle ich hiermit nicht mehr fest. Der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses wurde gefolgt.
- Bevor wir in den Tagesordnungspunkt 23 einsteigen, will ich darum bitten, dass hier etwas mehr Ruhe einkehrt, die Gespräche eingestellt werden und wir wieder zu einer ordnungsgemäßen Beratung zurückkehren.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen - Antrag der Fraktion der AfD - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 19/1319
Wir steigen in die Beratung ein. Zu Wort hat sich die antragstellende Fraktion gemeldet: der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dann wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkehren und über wichtige Themen sprechen.
Verehrte Kollegen, ich hoffe, nach der sogenannten Asyl-Einigung der EU sind Ihre Krokodilstränen gerade nach dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende wieder getrocknet und Sie können sich mit ganzer Kraft - wie wir es eben gesehen haben - wieder Ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, nämlich Niedersachsen jeden Tag ein bisschen besser und sicherer für die Bürger zu machen.
Der Asyl-Kompromiss wird dazu leider keinen Beitrag leisten; denn er ist eine Nullnummer, eine Beruhigungspille für das zu Recht wütende Volk,
Selbst bei der Bundes-CDU - da hört man zum Glück ab und zu mal andere Stimmen als hier aus Niedersachsen - wird dieses gezielte Erwecken des Anscheins einer handelnden Politik offen eingeräumt. Der PGF der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte in der Augsburger Allgemeinen:
„Eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Auswirkungen zeigen, aber bereits heute ist die Belastungsgrenze in vielen Kommunen erreicht oder überschritten.“
Während man also suggeriert, dass die illegale Migration nach Europa demnächst wirksam eingedämmt wird, ist zu befürchten, dass sich nichts, aber auch rein gar nichts ändern wird. Sie selbst sonnen sich derweil - das haben wir eben gesehen - weiter in Ihrem moralischen Größenwahn und verschließen die Augen vor den Schattenseiten der unkontrollierten Masseneinwanderung.
Aber der Generalbundesanwalt musste auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion einräumen, dass trotz schrecklicher Vorfälle nicht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht, sondern vom Islamismus.
Im ersten Quartal dieses Jahres, Herr Lühmann, leitete die Bundesanwaltschaft 260 Verfahren wegen schwerer islamistischer Straftaten ein. Auf das Jahr hochgerechnet, sprechen wir von einer Größenordnung von 1 000 Fällen - darunter konkrete Anschlagsplanungen von islamistischen Terroristen in Deutschland. All dies sind Folgen einer unverantwortlichen Migrationspolitik.
Zurzeit strömen jeden Tag 1 000 Migranten über Deutschlands offene Grenzen. Jeden Tag 1 000! 30 000 im Monat, die es vom Bürger und Steuerzahler zu versorgen gilt! Ein absoluter Wahnsinn!
Und wenn wir von „Wahnsinn“ sprechen, dann kommen wir noch mal auf Niedersachsen zu sprechen. Die Abschiebezahlen in Niedersachsen, für die diese Landesregierung und diese Innenministerin verantwortlich sind, sind ein absolutes Desaster. Anstatt die Bürger in Niedersachsen endlich zu entlasten, schieben Sie selbst rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer nicht konsequent ab - von vollziehbar Ausreisepflichtigen sprechen wir hier noch gar nicht.
Was wir also brauchen, ist eine komplette migrationspolitische Kehrtwende, auch hier in Niedersachsen.
Was wir in Niedersachsen brauchen, sind Rückführungszentren. Darüber hinaus benötigen wir dauerhaft auch eine zentrale Ausländerbehörde, welche sich mit geschulten Spezialkräften ausschließlich und intensiv nur der Aufgabe der Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten widmet.
Auch Rückführungsabkommen mit Syrien und Afghanistan müssen dauerhaft von der Bundesregierung wieder in Angriff genommen werden. Die Kriege dort sind weitestgehend vorbei. Daher haben gerade auch Millionen Syrer hier kein dauerhaftes Bleiberecht mehr.
Verehrte Kollegen, aber durch Ihr Verschweigen und Nichthandeln verleugnen Sie hartnäckig die Folgen Ihrer eigenen Migrationspolitik. Aus reiner ideologischer Verbohrtheit verhindern Sie deswegen einen notwendigen Kurswechsel in der Migrationspolitik und für die Sicherheit und den Rechtsstaat in Deutschland.
- Ich habe eben schon einmal darum gebeten, abfällige Bekundungen einzustellen. Das nächste Mal erteile ich einen Ordnungsruf. Egal, wer hier ans Rednerpult geht - das ist nicht akzeptabel!
Frau Präsidentin, vielen Dank, aber von dieser Seite kann mich überhaupt nichts Abfälliges treffen. Mich trifft auch nicht, wenn der Kollege nach vorne geht und sagt, er möchte jetzt eine sachliche Rede hier abliefern, und dann hört man das, was er sagt. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie von „Sachlichkeit“ reden, dann ist das ungefähr so, wie wenn sie von „Demokratie“ reden. Da kannst du nicht glauben, ob das wirklich so ist.
Dieser Antrag enthält substanziell nichts. Ich werde mich morgen zum CDU-Antrag zur Sache äußern. Über etwas, das nichts außer Propaganda ist, muss man hier nicht debattieren.
Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, dient alleine Ihrer medienwirksamen Darstellung. Lassen Sie sich noch öfter fotografieren und kleine Schnittchen machen! Nur, mit Schnittchen machen Sie keine Politik. Und mit Ihren Hassreden, die Sie hier halten, bewegen Sie auch nichts.
Wir meinen, eine Meldung zu einer Kurzintervention gesehen zu haben. - Eine Kurzintervention seitens Herrn Bothe. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Watermann, abfällig und undemokratisch ist Ihr Verhalten gerade hier in diesem Hohen Haus gewesen.
(Wiard Siebels [SPD]: Die Zeitungen sind voll davon! Jeden Tag kann man es nachlesen! - Zuruf von Djenabou Di- allo-Hartmann [GRÜNE])
Rückführungszentren, das gibt es ja gar nicht! In anderen Bundesländern, auch in von der SPD geführten - - -