Rückführungszentren, das gibt es ja gar nicht! In anderen Bundesländern, auch in von der SPD geführten - - -
Die Diskussion gibt es ja gar nicht! Da frage ich mich, wie Ihre Bundesregierung, der Sie hoffentlich auch immer bewundernd folgen, dieses EU-Abkommen unterschreiben konnte, weil genau dies da mit aufgeführt wird.
Sie sagen, Sie wollen morgen zum CDU-Antrag sprechen, der, ich sage mal, eine schlechte Kopie unseres Antrags ist
Gut, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die AfD ist halt böse, und deswegen wollen wir uns nicht damit befassen. Aber dauerhaft werden Ihnen diese Politik und auch Ihre Haltung, Herr Watermann, die Sie hier in diesem Landtag an den Tag legen, auf die Füße fallen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde zu dem Antrag der CDU die Position der SPD darlegen. Die ist nicht identisch, aber ich erkenne in dem CDU-Antrag durchaus Ansätze, über die man miteinander reden kann. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wenn ich noch ein bisschen Hoffnung hätte, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich ihre Rede, wenn Sie die gleich schriftlich kriegen, noch einmal durchzulesen. Sie haben eine Rede gehalten, die inhaltlich nichts bewegt, sondern anderen nur alles Mögliche unterstellt, mit einer Wortwahl, die jedenfalls aus meiner Sicht in einer solchen Parlamentsrede nichts zu suchen hat. Wenn Sie das gelesen haben und das nicht verstehen, dann ist das ein tiefgreifender Rückblick auf Ihr Leben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Zuruf von der SPD: Unheimlich ist das! - Zuruf von der AfD: Das ist ein persönlicher Angriff! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Das ist aber so Mimimi! Aber austeilen können Sie gut!)
Wir sollten hier nicht über die Reihen hinweg über Fairness untereinander sprechen. Schauen Sie sich zum letzten und zum jetzigen Tagesordnungspunkt gerne die Protokolle hinterher an. Dann können Sie
sich überlegen, wie wir hier weiter miteinander umgehen, wie wir diskutieren, wie wir versuchen, sachlich zu arbeiten, in der Sache für die Bürger und Bürgerinnen. Im Moment sind wir davon ein ganzes Stück entfernt.
Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Eines mal vorweg: Wir können uns hier über alle sachlichen Themen schwer auseinandersetzen, aber, liebe AfD, was Sie in diesen letzten beiden Debatten gezeigt haben, habe ich in den letzten Jahren hier so noch nicht erlebt. Als nämlich der Kollege Kurku aufgerufen wurde, haben Sie sich klamaukartig über seinen Namen lustig gemacht. Das ist beschämend, das ist beleidigend.
Allein das - bei allem Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die Sie gewählt haben - macht Sie dieses Hauses unwürdig.
Aber nun zum Antrag - und ich gehe in der Tat inhaltlich darauf ein, weil meine Fraktion angesprochen und gesagt wurde, wir hätten etwas schlecht kopiert.
Meine Damen und Herren, diese Flüchtlingskrise, diese Migrationskrise, die Ströme, die wir haben, die 100 000 Anträge auf Asyl allein im ersten Quartal dieses Jahres werfen die Frage auf, wie es uns gelingen wird, Menschen hier zu integrieren oder auch Verfahren schneller durchzuführen. All das sind doch zentrale politische Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu lösen haben; denn einer allein wird es nicht hinbekommen, auch ein Bundesland allein nicht. Das muss gemeinschaftlich gehen, und zwar von der europäischen Ebene angefangen über den Bund bis zu den Ländern.
Entsprechende Beschlüsse gibt es inzwischen - Gott sei Dank, muss man sagen -: auf europäischer Ebene ganz aktuell, und auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat Beschlüsse auf den Weg gebracht. Das gilt es jetzt doch erst einmal umzusetzen. Darauf warten wir auch in diesem Land.
Zur Wahrheit gehört auch: Da müssen sich vielleicht alle in diesem Haus, aber auch im Bundestag an die eigene Nase fassen und zu einem gerüttelt Maß an Realismus kommen - gerade bei dieser Thematik, und all das ohne Schaum vor dem Mund, ohne Diffamierungen, ohne Beleidigungen und auch ohne Ideologisierung, meine Damen und Herren.
Die Beschlüsse auf europäischer Ebene und auch im Bund zeigen, dass dies kein einfaches Thema ist. Es gibt auch keine einfachen Lösungen auf die ganz vielen Fragen. Wenn wir uns Ihren Antrag, den Sie vorgelegt haben und über den wir gerade sprechen, anschauen, dann ist das ein Auszug aus einer breiten Themenpalette, die wir zu bewältigen haben.
Sie haben sozusagen nur Punkte aufgeworfen, die sich damit beschäftigen, abzuschieben, Abschiebehaft einzuführen bzw. die Zahl der Plätze zu erhöhen, Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen. Aber all die anderen wichtigen Themen blenden Sie völlig aus. Wenn Sie sich unsere Anträge zur Thematik ansehen - morgen sprechen wir über den nächsten, den dritten Antrag in diesem Bunde -, werden Sie feststellen, dass wir tiefer hineingehen, breiter aufgestellt sind - aber nicht so plump, wie Sie das von der AfD tun.
Selbst wenn man die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, umsetzen wollte, wird das das Problem nicht lösen. Wir hatten allein im letzten Jahr 200 000 Anträge auf Asyl von Weltflüchtlingen. 2021 waren es 190 000. Jetzt, wie gesagt, waren es im ersten Quartal 100 000, wahrscheinlich werden es Ende des Jahres 2023 fast 300 000 Anträge sein, die abzuarbeiten sind, hinter denen letztendlich auch immer Menschen stehen.
Ihre Maßnahmen, Grenzkontrollen einzuführen, abzuschieben, Abschiebehaftplätze deutlich zu erweitern usw., werden doch diese Masse nicht bewältigen können. Das trifft gerade auch für die Kommunen zu. Da braucht es jetzt eine schnelle Umsetzung der MPK-Beschlüsse und der Beschlüsse auf
europäischer Ebene. An dieser Stelle ist auch der Ministerpräsident - der heute Nachmittag, glaube ich, entschuldigt ist - als Vorsitzender dieser Konferenz gefordert, die Dinge möglichst schnell auf den Weg zu bringen.
Ich habe zwar so leise Befürchtungen, dass das mit Blick auf den Koalitionspartner, die Fraktion der Grünen, ein bisschen schwierig werden könnte. Angesichts der Äußerungen grüner Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene - man müsse mal schauen, das könne doch alles so nicht gehen - dürfte es in Niedersachsen, wofür wir zuständig sind und wo wir Einfluss haben, etwas schwierig werden.
Das zeigt sich alleine an dem, was Sie in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Das alles so umzusetzen, würde unsere Problemlage und die der Kommunen noch vergrößern. Insofern braucht es dieses gerüttelt Maß an Realismus. Gehen Sie ohne Schaum vor dem Mund und vor allem ohne Ideologisierung an diese Thematiken heran, bewältigen Sie die Punkte, und bringen Sie die Beschlüsse möglichst schnell auf den Weg!
Die CDU-Fraktion ist ja dabei. Wir haben im Dezember einen Antrag hier in den Landtag eingebracht, um die Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise deutlich besser zu unterstützen.
Im März haben wir einen Antrag zum Thema „Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, Zuwanderung von Fachkräften“ eingebracht. Wir haben aber auch die Frage aufgeworfen, ob wir die Menschen, die hier schon leben, die geduldet sind, die einen Titel haben, noch einmal anschauen müssen, ob wir ihnen mit Migrationsmaßnahmen noch einmal die Hand reichen können, ob sie für den Arbeitsmarkt befähigt und auch willens sind, hier einzusteigen. Mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen.
Morgen kommen wir mit dem nächsten Antrag, der deutlich breiter gefächert ist als der Antrag der AfD, der heute vorliegt.
Das sind die Lösungen, das ist der breite Kontext, über den wir sprechen müssen - und nicht so abgestumpft und eingeschränkt wie Sie von der AfD das hier tun.
Die erste rot-grüne Landesregierung in diesem Jahrtausend - das war in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 -, ist mit dem Slogan angetreten: „Anpacken. Besser machen.“ Am Ende ist daraus geworden: Liegen lassen. Später machen.
Ich kann nur den Appell an Sie richten: Nicht liegen lassen, nicht später machen, was auf europäischer und Bundesebene beschlossen worden ist, sondern jetzt anpacken, besser machen für Niedersachsen, damit wir bei dieser wichtigen Thematik nicht auf der Strecke bleiben, vor allem nicht die Kommunen in Niedersachsen.
Ich bin gespannt. Der Ministerpräsident hat vor wenigen Tagen auf der Versammlung des Städte- und Gemeindebundes in Spelle angekündigt, dass er genau diese Beschlüsse 1 : 1 und schnell umsetzen möchte. Wie ihm das gelingen soll, ist mir noch etwas schleierhaft. Ich würde ihm wünschen, dass das im Interesse des Landes und der Kommunen so funktioniert. Aber wir hören ja auch Störfeuer aus der gesamten Breite der Grünen in Deutschland und Niedersachsen, dass das alles so, wie gesagt, nicht gehen könne. Im Zweifel muss sich der Niedersächsische Ministerpräsident von der Grünen Jugend genauso beschimpfen lassen wie Winfried Kretschmann, dem gerade unterstellt wurde, er würde rechte Narrative verbreiten, wenn er diese Beschlüsse loben würde. Das geht so natürlich auch nicht.
Meine Damen und Herren, es braucht jetzt zum einen mehr Druck aus Niedersachsen, was die Umsetzung der Beschlüsse angeht. Es braucht zum anderen die Schaffung besserer Rahmenbedingungen, damit wir auch ausgebildete Zuwanderer in dieses Land bekommen. Wir brauchen sie schlichtweg.
Wir brauchen auf jeden Fall ein besseres und überarbeitetes Integrationsangebot für die Menschen, die hier leben oder leben wollen, aber in dem Sinne von Fördern und Fordern. Wir brauchen auch eine konsequentere Struktur bei den Asylverfahren, auch beim Thema Rückführung - gar keine Frage. Da gibt es gar kein Vertun.