Auch die weiteren Regelungen und das Einziehen von Leitplanken zeigen, wie grotesk es wird, wenn der Staat Privates regeln will. Sie gestatten dem Bürger eine weitreichende Entscheidung bezüglich des Erwerbs oder des Baus einer Immobilie, aber wenn es dann um die Farbe des Daches geht, um eine PV-Anlage auf dem Dach - Ja oder Nein -, um die Wahl des Heizungssystems, um Schottergärten - Ja oder Nein -, greifen Sie ein und reglementieren alles bis ins kleinste Detail.
Durch sozialistische rot-grüne Politik wuchert der Staat zum bürokratischen Monster. Wenn passgenaue Hilfen versprochen werden, bedeutet dies Millionen von Anträgen, Milliarden von Papierseiten, welche bearbeitet und geprüft werden müssen. Und all das von Kommunen, die schon zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend überfordert sind - mit der Unterbringung von Kriegsvertriebenen und anderen Migranten mit geringer Bleibeperspektive. Die Funktionalität und Qualität vieler öffentlicher Dienstleistungen lassen immer mehr nach. Qualitätsverlust als Symptom des Niedergangs unseres Landes.
Wenn dann die HAZ vergangene Woche noch titelt „Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden“, zeigt das die Absurdität und dass Sie nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen stehen.
Hören Sie auf, den Bürger als Speditionsgut zu bezeichnen, der abgeholt und mitgenommen werden müsste! Als Spediteur sind Sie bestenfalls unzuverlässig. Dies haben Sie ja jahrelang hinlänglich bewiesen.
Der Staat hat sich nicht darum zu kümmern, womit die Bürger heizen, was sie essen, wohin sie in Urlaub fliegen und wie oft oder wie sie ihre Mobilität gestalten.
Er hat sich nicht in private Dinge einzumischen. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers steht über dem Interesse des Staates - immer!
Mit der Plakataktion der Fraktion der AfD werden wir uns in den zuständigen Gremien noch zu befassen haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebe ich dem Kollegen Heiko Sachtleben das Wort. Herr Sachtleben, bitte!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Ich möchte hier jetzt nicht schon wieder die Heizungswende erklären oder über die vielen Fördermöglichkeiten sprechen, die es gibt, und ich werde es auch nicht tun.
Ich werde hier nicht den Fehdehandschuh des Kulturkampfes über die bundesrepublikanischen Heizungskeller aufnehmen; denn Kulturkampf bedeutet nie das Vermitteln von Inhalten und nie das Erreichen von Zielen, sondern es geht immer nur um den Kampf als Selbstzweck.
Vielmehr möchte ich auf die Relevanz des Heizungsgesetzes eingehen. Dazu möchte ich erst einmal zwei nüchterne Zahlen nennen: 30 und 34. Der Bausektor macht 30 % der bundesweiten CO2Emissionen aus, und der gesamte bundesdeutsche Energieverbrauch wird vom Bausektor mit 34 % belastet.
In einer Reihe von europäischen Staaten ist das Ende des Heizens mit fossilen Brennstoffen Regierungspolitik. In Großbritannien betreiben es die Konservativen, in Dänemark die Sozialdemokraten, in den Niederlanden die Rechtsliberalen, in Niedersachsen wir.
Wir sind mitten im Sommer und denken nicht einmal daran, unsere Wohnungen oder Gebäude zu beheizen, und trotzdem merken wir alle die Auswirkungen der Klimakrise. Wer Fakten und Wissenschaft ablehnt, macht es sich leicht, die Klimakrise zu leugnen. Die aktuellen Veränderungen, die unglaublichen Temperaturen und die Folgen dessen lassen sich aber nicht ignorieren. Ich wüsste nicht, wie Klimagegner*innen ohne Wald, ohne Ernte und vor allen Dingen ohne Wasser auskommen möchten und dann weiterhin die wissenschaftlichen Belege dieser Klimakrise leugnen können.
Alle demokratischen Parteien haben die Brisanz dieser Klimakrise verstanden. Nicht umsonst werden wir heute noch über ein neues Niedersächsisches Klimagesetz sprechen, das Niedersachsen 2040 klimaneutral machen wird.
Gerade letzte Woche hat die TU Braunschweig die ClimateCrisisClock eröffnet. Nach dieser Uhr haben wir noch genau sechs Jahre.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Gebäudesektor einer der wichtigsten Sektoren, und damit ist auch das GEG ein Meilenstein hin zur Klimaneutralität.
Die AfD aber stellt sich wie immer gegen progressive und positive Entwicklungen in unserer Gesellschaft und versucht, den Diskurs weg von einer Sachlichkeit hin zur Angst zu bringen. Darum möchte ich hier ganz deutlich ins Land ausrufen: Habt keine Angst vor Veränderung, habt keine Angst vor der Zukunft!
Um spätere Unsummen im Bereich des Wiederaufbaus, der Fluchtbewegungen und in vielen anderen zu vermeiden, müssen wir jetzt Klimaschutz betreiben. Klimaschutz ist günstiger als Klimakatastrophen. Die Flutkatastrophe von 2021 im Ahrtal hat nicht nur über 180 Menschen das Leben gekostet, sie hat Existenzen zerstört, Familien zerrissen, Zukunftspläne begraben und hat darüber hinaus noch 40 Milliarden Euro gekostet.
Wem 2021 zu weit weg ist - Ihre Gedächtnisse reichen ja nicht so weit -, dem kann ich gerne noch ein anderes, ein näheres Beispiel nennen: 2022, im Harz, am Brocken - unsere niedersächsische Freizeitattraktion. Der Harz brennt. Um das Feuer zu löschen, brauchen wir eine Woche und acht Löschhubschrauber und Flugzeuge aus Italien. Kosten: 3 Millionen Euro.
Natürlich ist die Debatte um die Heizungen sehr hitzig und emotional. Sie betrifft schließlich jeden Einzelnen und jede Einzelne. Aber wir müssen aufhören, darüber zu sprechen, als wäre es etwas Schlechtes, Böses. Eine Investition in Heizungen ohne fossile Verbrennung ist eine Investition in die Zukunft und sichert auf lange Sicht gesehen unser Klima und somit auch unseren Wohlstand.
- Es zeichnet Sie aus, dass Sie immer an der falschen Stelle klatschen, weil Sie nie zu Ende zuhören.
Sie agieren ganz nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! Und eines kann ich Ihnen wirklich versichern und versprechen: Diese Sintflut werden wir, wenn wir so agieren, sicherlich bekommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen und Widerspruch bei der AfD - Zuruf von der AfD: Sagt der Kul- turkämpfer!)