Das müssen wir in Niedersachsen schnellstmöglich ändern, damit es attraktiv ist, in diesem Land diesen wunderbaren Beruf auszuüben.
Frau Grashorn hat die Bertelsmann-Stiftung zitiert. Frau Grashorn, auch ich möchte Ihnen etwas von der Bertelsmann-Stiftung zitieren. Die hat nämlich ein Fazit gezogen. Das Fazit der Bertelsmann-Stiftung war: Der Mangel an Fachkräften sei überwindbar. Darauf sollten sich ab sofort alle politischen Anstrengungen konzentrieren. Mittel sollten in erster Linie dafür verwendet werden, neue Fachkräfte zu gewinnen und zu qualifizieren.
Das ist das, was uns die Bertelsmann-Stiftung mit auf den Weg gibt. Das ist auch Rückendeckung für unseren Gesetzentwurf. Wir müssen handeln und alles dafür tun, jetzt die Fachkräfte ordnungsgemäß und attraktiv auszubilden.
Sie haben den Kita-Gipfel angesprochen und es als lobenswert herausgestellt, dass die Kultusministerin ihn umgesetzt hat. Ja, wir finden das auch gut. Wissen Sie, warum wir das gut finden? - Weil wir bereits im Februar gemeinsam mit den Elternverbänden - ich begrüße auch Vertreter der Elternschaft, die heute hier in der Loge sitzen und diese Diskussion verfolgen - diesen Kita-Gipfel eingefordert haben und es Ewigkeiten gedauert hat, bis dieser zustande gekommen ist.
Das Wichtige ist, dass wir diesen Kita-Gipfel nicht nur durchführen, sondern dass wir danach auch über Ergebnisse und über Maßnahmen sprechen. Diese schlagen wir jetzt vor, und da wollen Sie nicht mitgehen.
kommen. Frau Lange, wir machen Ihnen einen Vorschlag: Wir wollen das Ganze abkürzen. Wir werden heute noch eine Sondersitzung des Kultusausschusses am Freitag nach dem Plenum beantragen, um Dynamik und Schnelligkeit in dieses Gesetzgebungsverfahren zu bekommen.
Denn wir haben keine Zeit mehr! Die Erzieherinnen und Erzieher, die Familien in diesem Land wollen Veränderung. Darüber wollen wir noch vor der Sommerpause hier im Landtag beraten. Deswegen beantragen wir die Sondersitzung des Kultusausschusses am Freitag nach dem Plenum.
Herzlichen Dank, Herr Fühner. - Herr Bajus, ich habe Ihre Meldung zu einer Kurzintervention gesehen. Ich werde sie aber nicht zulassen, weil das bei einer Aktuellen Stunde nicht möglich ist.
Die CDU hat im Grunde zwei Kritikpunkte. Der erste Kritikpunkt ist: Das muss alles viel schneller gehen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann kann man sagen, dass Sie den so schnell vorgelegt haben, dass Sie gar nicht gemerkt haben, dass das Kindergartenjahr nicht am 30. Juni endet, sondern am 31. Juli.
Sie haben aber auch den Abrechnungsmodus nicht berücksichtigt. Wenn wir das so durchführen würden, wie Ihr vorliegender Gesetzentwurf es vorsieht, würde das dazu führen, dass die Träger die Randzeiten nicht mehr abrechnen könnten.
Okay, Sie wollen ja auch gar nicht mehr Geld ausgeben. Also wollen Sie auch gar nicht, dass die Träger abrechnen. Sie lassen sie so nämlich hängen. Das ist schon der zweite Fehler.
Der dritte Fehler ist - Herr Lechner hat es nicht beantwortet, ganz einfach, weil Herr Lechner es auch nicht besser weiß; da war die große Geste hier heute Morgen wichtiger, zu zeigen, dass man auch könnte, wenn man wollte und man dürfte, aber in Wirklichkeit eben nicht kann -: Das Thema Mehrkosten ist überhaupt nicht angesprochen worden.
Es waren doch Sie, die bei der letzten KiTaG-Novellierung dafür gesorgt haben, dass nur die Teilzeitausbildung vergütet wird. Wir müssen insofern mit Ihrer Hinterlassenschaft leben.
Das erzeugt Mehrkosten. Diese Ehrlichkeit müssen Sie haben, Herr Fühner: Wenn Sie den Trägern mehr Geld geben wollen, wenn Sie Erzieherinnen ausbilden wollen, dann müssen Sie ihnen auch das Geld geben.
Insofern - Herr Lechner, das müssen Sie sich an dieser Stelle anhören - war das ein Auftritt wie bei „Des Kaisers neue Kleider“. Sie stehen mit einem schlechten Gesetz nackt da.
Das ist nur auf dem Rücken derjenigen, die einen harten Alltag in den Kitas haben. Sie streuen den Eltern Sand in die Augen, damit diese glauben, dass Sie eine Lösung hätten. Aber in Wirklichkeit haben Sie gar keine Lösung.
Das ist nichts anderes als weiße Salbe. So lösen wir die Probleme nicht. Machen Sie Ihre Arbeit! Aber machen Sie sie nicht mit Klamauk auf dem Rücken der Kinder, -
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Och nee, bitte nicht! - Gegenruf von Chris- tian Calderone [CDU]: Bist du aufge- regt? Das kann ich verstehen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Bajus, den Vorwurf, dass wir Klamauk auf dem Rücken der Eltern und Kinder machten, weise ich entschieden zurück. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie uns hier vorwerfen!
(Zustimmung bei der CDU - Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Nichts ande- res machen Sie hier, Herr Fühner! Schlimm ist das!)
Herr Kollege Bajus, hören Sie genau zu! Wir wollen es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit erklären:
Wir haben den Gesetzentwurf nicht in aller Schnelligkeit vorgelegt. Wir reden seit Monaten mit den zuständigen Interessenvertretungen - genau wie Sie auch. Wir kritisieren auch gar nicht, dass Sie mit denen reden. Wir kritisieren, dass nach dem Reden nicht gehandelt wird. Das tun nämlich wir.