Landesgesetzgebung mit immer mehr Aufgabenübertragungen, aber auch Leistungsversprechen. Aber die Versprechen werden eben nicht eingehalten. Es gibt mal hier und mal da eine Finanzierungszusage. Aber an allen Stellen sind unterstützende Finanzierungen Fehlanzeige, zumindest bei dieser rot-grünen Landesregierung.
Der Bund, aber an dieser Stelle vor allem auch das Land müssen sich endlich mehr auf das wirklich Finanzier- und Machbare vor Ort in Zusammenarbeit mit den Kommunen in Niedersachsen konzentrieren. Frau Ministerin, Sie haben auch die Personalsituation angesprochen. Sie haben hier - ich glaube, im letzten Plenum - ausgeführt: Das Land steht auch in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. In den nächsten zehn Jahren geht ein Viertel aller Beschäftigten aus der Landesverwaltung in den Ruhestand. - Aber ähnlich sieht es doch auch in den Kommunen aus! Unsere Kommunen können auch nicht auf mehr Personal zurückgreifen und sind dennoch angewiesen, die Aufgaben vernünftig zu erledigen.
Ich sehe aber auch immer - weil ich selbst kommunalpolitisch tätig bin, wie viele von Ihnen hier auch -: In den Kommunen laufen ja nicht nur die Pflichtaufgaben oder die Aufgaben, die zusätzlich vom Land und vom Bund an uns durch Gesetzgebung gegeben werden, sondern es laufen im freiwilligen Bereich und im kulturellen Bereich auch viele Unterstützungsprogramme. Das örtliche Leben wird sozusagen über kommunale Haushalte organisiert.
Aus dem Blick verloren wird leider häufig auch, dass natürlich auch die Preisentwicklung an den Kommunen nicht spurlos vorbeigegangen ist. Die Energiekostenpreissteigerung etc. - all das spüren doch die kommunalen Haushalte und jeder, der jetzt auch in den Kommunen in den Haushaltsberatungen ist. Das spüren wir doch! Es wird geschaut: Wo können und müssen wir sogar vielleicht noch kürzen? Was können wir uns als Kommune noch leisten? Das, was Land und Bund versäumen - Stichworte „Aufgabenkritik“ und „immer weitere Zuweisungen“ -, kommt doch bei den Menschen in den Kommunen spürbar an. Das hilft denen nicht, die sich ehrenamtlich oder wie auch immer in der Kommune engagieren.
Hier braucht es also mehr Engagement durch das Land. Es reicht nicht, bloß Zahlen darzustellen oder anzukündigen: Wir haben Projektgruppen laufen; 2026 kommt noch was; Finanzausgleichszahlung etc. - Nein, hier braucht es mehr Engagement! Sie
hätten dieses Engagement setzen können. Sie können es sogar noch bis Dezember setzen, wenn der Haushalt verabschiedet werden soll, indem Sie aus dem Haushalt 2025 noch einmal Signale an die kommunale Ebene senden - angefangen mit dem Stichwort „Krankenhausfinanzierung“ und dem Engagement des Gesundheitsministers im Bundesrat. Da ist noch viel zu tun. Aber auch beim Thema KitaFinanzierung könnten Sie im Haushalt 2025 noch Akzente setzen.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor ein schwieriges Thema in den Kommunen. Wenn ich an meinen Landkreis Harburg denke: Wir mussten für den Haushalt 2024 die Sicherheitsmaßnahmen in unseren großen Einrichtungen zurückfahren. 8 Millionen Euro Kosten pro Jahr haben den kommunalen Haushalt des Landkreises immens belastet. Wir haben das auf knapp 2 Millionen Euro heruntergefahren. Ob das alles gut und richtig war, werden wir jetzt evaluieren und sehen. Aber 6 Millionen Euro Einsparungen an anderer Stelle haben bei Investitionen in Schulen etc. geholfen und waren auch notwendig.
Seit Jahren wird seitens der Landes- und zumindest der noch aktuellen Bundesregierung immer nur versprochen, mehr tun zu wollen, was Migration, Kostenzuweisung und Aufteilung angeht, aber im wirklichen Leben der Kommunen kommt da nichts oder nur Überschaubares an. Ich höre zurzeit sogar aus einigen Kommunen, dass es Kürzungen geben soll. Das ist schwierig.
Und vor zwei Tagen haben Sie es versäumt, hier noch einmal für das Ehrenamt, für die Feuerwehren Akzente zu setzen - Stichwort „Anteil der Kommunen an der Feuerschutzsteuer“. Hier wird auch wieder kommunales Geld in den Landeshaushalt zurückgezogen, Stichwort „klebrige Finger“. Das sind doch in diesen schwierigen Zeiten für unsere Kommunen die falschen Signale. Hier können Sie noch bis Dezember nachsteuern. Deswegen meine Aufforderung an die Landesregierung: Helfen Sie mit! Steuern Sie für den Haushalt 2025 hier noch einmal nach!
Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen: Förderprogramme mit Geld zuschütten ist das eine. Aber auch hier gilt doch vor allem, diese ganzen Förderprogramme, die wir haben, zu entbürokratisieren. Das muss das Gebot der Stunde sein. Denn der bürokratische Aufwand ist für viele Kommunen immens; den können sie nicht leisten - Stichwort „Personal- und Fachkräftemangel“.
Um es auch hier noch einmal zu platzieren: Es wäre an der Zeit, wirklich über eine echte Aufgabenkritik zu sprechen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Herausforderungen der Zeit können wir nur gemeinsam - Bund, Land, Kommunen - lösen. Eine bessere Zusammenarbeit auch mit unserer kommunalen Familie ist in diesem Land Niedersachsen machbar.
Vielen Dank Ihnen. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jan-Philipp Beck jetzt das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin Behrens, für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Wir haben es gerade noch einmal gehört: Derzeit verfestigen sich die Anzeichen für eine sich verschlechternde finanzielle Situation aller öffentlichen Haushalte. Auch die jüngste Steuerschätzung, die uns vor einigen Tagen präsentiert worden ist, hat dies noch einmal verdeutlicht.
Erschwerend kommt hinzu, dass die deutsche Wirtschaft zurzeit keine Wachstumsimpulse aussendet und sich dadurch auch die Aussichten für alle öffentlichen Haushalte weiter eintrüben. Mir ist deshalb zu Beginn erst einmal wichtig, der Landesregierung für den sehr klaren industrie- und wirtschaftspolitischen Kurs, den sie fährt, zu danken. Denn eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind die beste Grundlage auch für eine solide Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unbestritten: Die Kommunen befinden sich in einer angespannten Haushaltssituation. Viele Kommunen werden in den nächsten Wochen Haushaltsplanentwürfe präsentieren, die stark defizitär sind. Wir sind uns der angespannten Lage in unseren Kommunen durchaus bewusst. Ich sehe es in meinem eigenen Landkreis, der dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 40 Millionen Euro ausweist. Das alles zeigt die sehr ernsthafte Lage.
Allerdings müssen wir auch so ehrlich sein: Auch wir als Land werden nicht in der Lage sein können, alle berechtigten Wünsche der kommunalen Ebenen zu erfüllen. Die Haushaltslage aller staatlichen Ebenen ist derzeit schlecht. Die Ministerin hat es ausgeführt. Uns als Land gelingt es auch nur durch vorhandene Rücklagen, Sparhaushalte zu vermeiden, und die Schuldenbremse schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten weiter ein.
Umso wichtiger ist es jetzt, gemeinsam Lösungsansätze für die aktuell viel diskutierten Themen zu finden, die in der Diskussion gerade schon genannt worden sind. Uns ist ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Zusammenwirken mit der kommunalen Ebene wichtig. Nur so können wir unseren Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv halten und stärken. Dies muss auch unser aller Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich teile die Kritik nicht, dass das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Land und Kommunen aufgekündigt worden ist. Ich glaube, das beste Beispiel ist der jüngst zurückliegende Plenarabschnitt. Hier haben wir über die Novelle der Kommunalverfassung in Niedersachsen und wichtige kommunale Finanzhilfen gesprochen. Beide Gesetzentwürfe wurden im Vorfeld eng und vertrauensvoll mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Das zeigt, der Gesprächsfaden ist vorhanden. Wir kommen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu gemeinsamen Lösungen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zu den derzeit diskutierten Themen müssen wir, glaube ich, auch aufpassen, dass wir verbal nicht zu sehr aufrüsten, sondern uns jetzt auf das konzentrieren, was notwendig ist, nämlich eine sachliche Lösungs- und Kompromisssuche, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass wir als Landtag bereits einige Unterstützungsleistungen auf den Weg gebracht haben. Die Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten, die Hochwasserhilfe, die Unterstützungsprogramme im Rahmen der Nachtragshaushalte und viele weitere Stichworte hat Ministerin Behrens gerade völlig zutreffenderweise genannt. Diese Maßnahmen helfen ja unseren Kommunen vor Ort spürbar. Das ist auch ein Zeichen, dass partnerschaftliche Lösungen gefunden werden können. Dies muss uns jetzt auch in anderen Themenfeldern gelingen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Finanzfragen müssen wir es aber vor allem auch unseren Kommunen insgesamt einfacher machen. Wir müssen Verfahren und Förderprogramme vereinfachen und Antragsverfahren digitalisieren. Der bürokratische Aufwand muss für alle Seiten reduziert werden. Insgesamt und grundsätzlich müssen die Gelder schneller dort ankommen, wo sie auch dringend benötigt werden. Das ist Ziel und Anspruch unserer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir leben in ernsten Zeiten. Wir haben das in diesem Plenarabschnitt deutlich gehört und diskutiert. Bei der Bewältigung all der großen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir alle - alle staatlichen Ebenen - stehen, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns als Staat und Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Bund, Länder und Kommunen - nur so ist ein starker Staat zu machen. Deswegen muss auch die gemeinsame Lösungssuche im Vordergrund stehen.
Wir setzen auf Kooperation und haben dabei die Vielfältigkeit unserer kommunalen Ebene im Blick. Für uns ist es ein wichtiges Ziel, für gleiche Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen zu sorgen. Sowohl in der Großstadt als auch im ländlichen Raum wollen wir diese gleichen Lebensverhältnisse herstellen und sichern. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft als rot-grüne Koalition in Kooperation und in einem guten Miteinander mit unseren Kommunen fortsetzen. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beck. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort: Frau Abgeordnete Nadja Weippert. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Nicht nur im Angesicht der Entwicklung der letzten
zwei Tage ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet die CDU eine solche Fragestunde hier und heute ansetzt. Schließlich hat die Union in der letzten Wahlperiode den Finanzminister gestellt.
(Sebastian Lechner [CDU]: Als wir das noch waren, hatten die Kommunen keine Finanzprobleme! - Ulf Thiele [CDU]: Von einem Vertrauensbruch hat man bei uns jedenfalls nie gespro- chen!)
Und auch der Fraktionsvorsitzende sowie der jetzige innenpolitische Sprecher sind nicht erst seit gestern Mitglied in diesem Hohen Haus. Nein, Sie, liebe CDU, wissen also sehr genau, wie der kommunale Finanzausgleich gestaltet ist und wo die Grenzen des Spielraums beim Landeshaushalt liegen.
Sie wissen auch, dass jeder dritte Euro des Landesetats bereits an die Kommunen geht. Und Sie wissen auch, dass viele der kommunalen Aufgaben oftmals von Bundesseite nicht auskömmlich finanziert werden.
Frau Weippert, warten Sie ganz kurz! - Meine Damen und Herren Kolleg*innen, wir alle haben die Möglichkeit, in der Aussprache eine Zwischenfrage zu stellen. Vielleicht lässt die Kollegin das zu. Das vereinfacht das Verfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, nein, ich würde jetzt keine Zwischenfragen zulassen. Ich möchte bitte zum Ende ausführen.
Unbestritten, die Kommunen sind mit den Herausforderungen, die an sie gestellt werden, sehr belastet. Uns allen ist klar, dass unsere niedersächsischen Kommunen nicht nur das Rückgrat, sondern das Herz unseres Landes sind. Übrigens auch bei unserer Demokratie, denn Demokratie beginnt vor Ort.
Der richtige Titel Ihrer Fragestunde hätte also lauten müssen: Was kann die Opposition dazu beitragen, unsere niedersächsischen Kommunen aktiv bei der Bewältigung der herausfordernden Aufgaben zu unterstützen?
(Jens-Christoph Brockmann [AfD] lacht - Sebastian Lechner [CDU]: Ganz einfach: Sie als Regierung ablösen!)
Ich prophezeie an dieser Stelle, dass wir ziemlich bald erleben werden, dass Sie, liebe CDU, Ihre Haltung zur Schuldenbremse, die Sie seit Jahren wie eine Monstranz vor sich hertragen, über Bord werfen werden, nämlich genau in dem Moment, in dem Sie wieder an einer Regierung beteiligt sind. Und warum werden Sie das tun, liebe Union? Weil Sie sehr genau wissen, dass Sie selbst auch keine weiteren finanziellen Spielräume und Entlastung herbeizaubern können, wenn Sie am Ruder sind.
Also bitte, sprengen Sie Ihre eigenen Ketten, die bisher einer Reform der Schuldenregel im Weg stehen, und entlassen Sie dieses Land endlich aus Ihrer Geiselhaft!