Entschuldigung! Ich weiß nicht, ob die Frau Ministerin die letzte Frage verstanden hat. Die Justizministerin, Innenministerin und Kultusministerin sitzen dort und nicken alle drei. - Frau Hamburg, ist die Frage in der Unruhe gerade angekommen? - Dann wird die Ministerin antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ramdor, wir diskutieren gerade sowohl mit den Kommunen als auch dem Sozialministerium darüber, wie wir den Bereich der Jugendhilfe noch einmal umschreiben. Wir beobachten diesbezüglich bei den Schulen durchaus manchmal Handlungsunsicherheiten. Aber diese greifen natürlich ein, bevor überhaupt Polizei oder Justiz hinzutritt.
Wir nutzen zurzeit diese Expertise sehr intensiv, um im Bereich rund um den Kinderschutz vom Sozialministerium zu lernen und das stärker mitzudenken. Das betrifft auch die Frage, wie wir Kinderschutzkonzepte gestalten, aber auch, wie wir diese Expertise nutzen können, um den Kinderschutz an den Schulen gemeinsam mit Akteuren vor Ort in den Kommunen zu gewährleisten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite und letzte Zusatzfrage aus der Fraktion der AfD stellt wiederum der Kollege Rykena. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich muss meine andere Frage zurückstellen, weil Frau Behrens soeben auf meine vorherige Frage nicht ganz richtig geantwortet hat.
Ich habe noch einmal nachgeschaut: Aus der Antwort auf eine Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass sich die Anzahl der Gewaltdelikte an Schulen bzw. im Schulkontext innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt hat. Aus einer Antwort der Landesregierung! Und daher frage ich jetzt die Landesregierung, welche Ursachen dafür genannt werden können.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Lieber Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir darüber reden, warum sich die Gewalt zuspitzt, dann können ganz unterschiedliche Ursachen benannt werden.
Es gibt zum Teil erhebliche psychische Belastungen durch die Corona-Pandemie. Schülerinnen und Schüler sind auch sehr durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und weitere Kriegsgeschehen belastet. Sie stellen sich die Frage, ob Deutschland eigentlich sicher ist oder nicht. Das macht vielen Menschen Ängste.
Aber zum Teil leben auch Eltern Gewalt vor. Das schwappt dann sehr massiv auch in die Schule. Eltern akzeptieren zum Teil keine Grenzen von Lehrkräften und Schulleitungen, sie werden auch selber gewalttätig gegenüber diesen. Die Kinder schauen sich dieses Verhalten dann ab.
Zudem ist insgesamt eine hohe psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen zu beobachten. Dies ist den Jugendstudien zu entnehmen.
Des Weiteren ist das gesellschaftliche Umfeld zunehmend respektloser. In ihm wird auch massiv gegeneinander vorgegangen; erhebliche Beschimpfungen stehen an der Tagesordnung. Wenn man so ein Verhalten Kindern und Jugendlichen vorlebt, dann wird es auch nachgelebt. Da setzen am Ende auch die Präventionsstrategien an.
Gleichzeitig gibt es auch neue Formen von Gewalt. Wir hatten gerade über die Frage der Verbreitung von Kinderpornografie geredet. Hier wurde deutlich nachgeschärft, wann von einem Straftatbestand auszugehen ist. Es gibt in diesen Bereichen eine höhere Sensibilisierung.
Dass Gewalttaten entdeckt werden, kann man zum Teil auch damit erklären, dass die Sensibilität dafür, dass es notwendig ist, Dinge zur Anzeige zu bringen und dann auch gezielt mit Ordnungsmaßnahmen an Schulen zu intervenieren, gestiegen ist.
Aus der Fraktion der CDU kann sich schon einmal die Kollegin Bauseneick bereit machen. Andere Wortmeldungen zur Aussprache liegen uns hier oben noch nicht vor. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg! Wir haben eine Antwort erhalten, die unkonkret bleibt und immer noch die Frage aufwirft, wann dieser Erlass tatsächlich in Kraft treten soll. Heute wäre die Chance gewesen - anders als im Ausschuss -, ein ganz konkretes Datum zu nennen. Sie sprachen hier von Vielschichtigkeit. Eine Vielschichtigkeit darf aber in diesem Fall nicht dazu führen, dass es beim Diskutieren bleibt und man nicht bis zum Kern vordringt.
Ich möchte noch mal die Zahlen vortragen: 5 053 Straftaten mit Schulbezug allein im Jahr 2023 - ein Anstieg um 4,1 %. Vergleichszahlen aus dem Jahr nach Corona heranzuziehen, also zu der Zeit, als der Schulbetrieb erst wieder so richtig in Fahrt gekommen ist, ist fatal und geht nicht auf die Realität ein.
Schulleitungen beklagen, dass 60 % der Schulen eine Zunahme von Gewalt beobachten. Lehrerverbände schlagen Alarm, dass sich 71 % der Lehrkräfte schutzlos fühlen. Seit über einem Jahr haben wir keinen gültigen Erlass zu Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen an Schulen. Das bedeutet: keine klaren Linien für Schulen, keine verpflichtenden Maßnahmen, kein verbindlicher Rahmen.
Noch vor Monaten haben Sie im NDR gesagt: Es ist erschreckend, was sich an unseren Schulen entwickelt. Wir nehmen wahr, stellen zusammen und arbeiten Lücken heraus. Und es bleibt geregelt ohne Erlass. Bei uns ist es üblich, dass Erlasse auslaufen und weiter gelten, bis der Folgeerlass da ist.
Wirklich? - Wir fragen uns, auf welche Erlasse sich das bezieht. Wie erfährt man eigentlich, dass Erlasse, die außer Kraft getreten sind, immer noch gelten? Ein Erlass ist eine Verwaltungsregelung und entfaltet nur so lange Wirkung, wie sie gültig ist. Dies kann aus dem Justizministerium sicherlich bestätigt werden. Schulen stehen dementsprechend
Aber noch absurder an der ganzen Geschichte ist: Im Jahr 2018 gab es eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Schule gegen sexuelle Gewalt“, gestellt von Julia Willie Hamburg. Darin sind Themen wie „Schulen müssen klare Präventionskonzepte haben“, „Jugendhilfeträger müssen stärker einbezogen werden“ oder „Gewaltprävention muss ein fester Bestandteil der Schulpolitik sein“ enthalten. Das war 2018! Man kann also auch nicht sagen, dass dieser Erlass und auch sein Auslaufen überraschend kamen.
Zudem sprechen wir hier nicht von einem Buch, was geschrieben werden muss, sondern von vier DINA4-Seiten. Im April letzten Jahres gab es zudem auch schon konkrete Ansätze. Man wolle den Gewaltbegriff überarbeiten, die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft stärken, mehr Unterstützung für Schulleitungen und Lehrkräfte bereitstellen. Auch heute haben wir genau das wieder gehört.
Eine Unterrichtung zu unserem Antrag aus 2023, der dieses Thema aufgreift, konkreter fasst und Vorschläge macht, war trotzdem erst nach einem Jahr möglich. Inzwischen hat ein neues Schuljahr begonnen, und das erste Halbjahr ist im Übrigen auch schon abgelaufen. Sind das Innenministerium, das Sozialministerium und das Justizministerium tatsächlich mit dieser Arbeitsweise einverstanden? Oder wollen Sie nicht auch viel lieber mal irgendwann konkrete Ergebnisse in diesem Punkt liefern?
Mein Kollege Lukas Reinken hat es erst gestern gesagt: Wir sind gerade nicht damit einverstanden, ein Konsolidieren, ein „Wir reden darüber“ oder ein „Wir befinden uns im Prozess“ als Grundlage für Regierungshandeln zu nehmen. Wir brauchen sofort einen neuen klaren Erlass zu Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen an Schulen - ohne weitere Verzögerungen!
Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Pascal Mennen. Bitte schön!
bei denen wir zwei Dinge nicht tun dürfen: Wir dürfen das Thema nicht bagatellisieren, wir dürfen es aber auch nicht skandalisieren. Dazu müssen wir das Thema mit höchster Sachlichkeit behandeln. Der Bundestagswahlkampf, der ja leider durchaus von einer gewissen Skandalisierungswut begleitet war, ist vorbei. Deshalb würde ich mir wünschen, liebe CDU, dass wir auch hier wieder ernsthaft an das Thema herangehen.
Dazu gehört dann aber eben auch, mehr als die Artikel aus der HAZ und Umfrageergebnisse der gesetzlichen Unfallversicherung zu lesen. Gleich zu Beginn Ihrer Anfrage - Sie haben es eben verlesen - steht: „mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen“ hat „den Eindruck …“ - Hat den Eindruck! Ich habe hier gerade den Eindruck, dass sehr viel laue Luft verpustet wurde. Aber das kann ich hier nicht wissenschaftlich belegen.
Nicht falsch verstehen! Es ist wichtig, die Eindrücke von an Schule Beteiligten einzusammeln, ihre Gedanken und auch ihre Sorgen ernst zu nehmen, aber sie können nicht Grundlage politischen Handelns sein.
Sie nennen ja auch eine zweite Quelle: die Gesetzliche Unfallversicherung. Aber auch da ist ein zweiter Blick ratsam. Die Zahl der gewaltbedingten Schülerunfälle stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 11 000 auf 64 897. Sie lag damit allerdings immer noch deutlich unter dem Wert vor der Pandemie: 2019 lag sie bei 72 973.
Die Definition für gewaltbedingte Schülerunfälle fehlt im Übrigen gänzlich in dieser Befragung. In dieser Auswertung der GUV steht auch - das haben Sie hier weggelassen -:
An vielen Schulen kommt ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Einsatz. So gaben 73 % der Befragten an, mit multiprofessionellen Teams aus Schulpsychologen und -sozialarbeiterinnen zusammenzuarbeiten.“
Das Fazit der Leiterin des Fachbereichs Bildungseinrichtungen der DGUV, Annette Michler-Hanneken, sagt:
Nun ist es auch grundsätzlich fraglich, wie aussagestark die Daten eines Unfallversicherers in Bezug auf die Gewaltthematik an Schulen ist. Die Zahlen können entsprechend nur als Indiz oder Hinweis zählen. Im Übrigen hat Ministerin Hamburg, wie eben ja auch erwähnt, zu einem großen interministeriellen Auftakt eingeladen. Es wurde verabredet, die Schnittstellen zwischen den Ministerien bezüglich dieses Themas zu optimieren, noch engere fachliche Kooperationen voranzutreiben und auch die direkten Abstimmungen vor Ort auszubauen.
Wir haben im Kultusausschuss sowohl vom Innenministerium als auch vom Kultusministerium eine Unterrichtung entgegengenommen. Auch das erwähnten Sie gerade. Aber auch bei dieser Unterrichtung, in der es auch allgemein um Gewalt an Schulen ging, wurde doch klar - und auch da wurden die konkreten Zahlen genannt -, dass zum Vergleichszeitraum vor Corona die Gewalttaten nicht zugenommen haben. Und trotzdem tun Sie hier gerade so, als ob das der Fall wäre.
Ich gehe entsprechend davon aus, dass im Ministerium der Situation angemessen gehandelt wird, und ich bin sicher, dass die vielen von der Ministerin hier gerade genannten Maßnahmen greifen werden.