(Beifall bei der FDP - Gisela Walsken [SPD]: Das ist kein Widerspruch! - Marc Jan Eu- mann [SPD]: Es gibt verschiedene Indikato- ren, Herr Wolf!)
Meine Damen und Herren, Herr Rüttgers hat bereits darauf hingewiesen, dass wir ein beispielloses Chaos im Haushaltsaufstellungsverfahren erlebt haben - ein Herüberreichen von Vorlagen kurz vor der Sitzung, und manchmal haben uns die Haushaltsneufassungen erst erreicht, nachdem die Fachausschüsse beraten hatten. Es ist schon skandalös, wie Haushaltspolitik in diesem Lande betrieben wird.
Viel schlimmer ist jedoch die unglaubliche Asymmetrie bei der Ausgabengestaltung. Die Bereiche Kultur, Soziales und Sport werden geschröpft.
Und nur die beamteten Mitarbeiter - Herr Moron, wenn Sie mir Ihr Ohr schenken könnten - werden von Ihnen einseitig belastet. Auch Sie haben es heute wieder fertig gebracht, von den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst im Ganzen zu sprechen. Das heißt, die einseitige Schlechterbehandlung eines Teils, über das Land gesehen von 50 %, haben Sie wieder einmal außen vor gelassen.
Das zeigt, dass Sie auf der einen Seite bereit sind, heftig - wie Sie es nennen - zu sparen - das ist nur ein "Ausgaben kürzen" -, und auf der anderen Seite behält Frau Höhn ihre Spielwiesen, z. B. für die Extensivierung, die Festmistwirtschaft oder gar für Waldpädagogik unter Gender-Aspekten - weiß Gott, was da aufrechterhalten werden muss!
Bei diesen so genannten Sparbemühungen arbeiten Sie natürlich völlig perspektivlos. Da werden - natürlich aus ideologischen Gründen - die Ersatzschulen in freier Trägerschaft und damit die zarten Pflänzchen des privaten Schulwesens, das wir gern ausgebaut sähen, drangsaliert. Die präventive Jugendarbeit wird beschädigt und zu allem Überfluss noch einmal die Steuer erhöht, diesmal auf das Trinkwasser. Ihnen werden sicherlich auch noch weitere Dinge einfallen, wo Sie die Bürger schröpfen können.
Mit dieser konzeptlosen Politik soll nun eine Stärkung des Wirtschaftswachstums sowie eine Senkung der Arbeitslosigkeit bewirkt werden. Glaubt wirklich jemand in diesem Hause, dass der Doppelhaushalt 2004/2005 einen einzigen positiven Impuls für das Wachstum und mehr Arbeitsplätze in diesem Land auslösen wird?
Gut, SPD und Grüne ersparen sich aus der Sorge um den Ausgang der Landtagswahl 2005 durch den Doppelhaushalt eine Haushaltsberatung im Herbst dieses Jahres.
Aber wo sind die dringend notwendigen Veränderungen in den politischen Zielsetzungen? Knapp sieben Monate nach dem "Düsseldorfer Signal" ist noch kein einziger entscheidender Schritt unternommen worden.
Beim Subventionsabbau trauen Sie sich nicht an die großen Brocken heran. Herr Moron, nicht einmal die ab 2005 geplanten mickrigen Kürzungen bei der Steinkohle werden sich ungeschmälert realisieren lassen. Dies ist unfassbar im Hinblick auf die Tatsache, dass bislang Subventionen in Höhe von 572 Millionen € offensichtlich nicht benötigt, sondern von der Ruhrkohle dem Land als Kredit gewährt wurden.
Meine Damen und Herren, das zeigt doch die ganze Unseriosität dieser Politik im Zusammenhang mit der Subventionierung eines in der Tat nicht mehr lebensfähigen Wirtschaftszweiges.
Die Energieerzeugung im Land NordrheinWestfalen - um das deutlich zu sagen - wollen wir Freien Demokraten selbstverständlich beibehalten. Aber, bitte, machen Sie doch den Leuten hier nichts vor! Die wenigen Prozent, die die Steinkohle zur Primärenergieversorgung beiträgt, lassen sich mühelos durch Importe ersetzen. Sie werden nicht ernstlich jemanden die Mär von der Energiesockeltheorie verkaufen wollen.
Meine Damen und Herren, Fehlanzeige natürlich auch beim groß angekündigten Umbau der Verwaltungsstruktur! Herr Moron, Sie haben von Simsalabim-Politik aufseiten der CDU gesprochen.
Ich kann nur sagen: Bei Ihnen ist diese sehr viel stärker ausgeprägt. Statt Auflösung von Behörden hat Rot-Grün mit der Gemeindeprüfungsanstalt eine neue Behörde gegründet. Und mit zähneknirschender Zustimmung der SPD-Fraktion wurde die Forstverwaltung ausgegliedert. Wiederum eine neue Behörde in spe! Und schließlich: Bei der Modellregion OWL, die wir selbstverständlich im Grundsatz begrüßen, wird jetzt beim staatlichen Umweltschutz und beim Arbeitsschutz schon wieder eine neue Behörde ins Leben gerufen.
Ist das Verschlankung, ist das Behördenabbau? Das ist das klassische Gegenteil: Die Neugründung von Behörden, die Neugründung von Verwaltungsstrukturen, die wir gerade reduzieren wollen. Statt öffentliche Aufgaben massiv zu reduzieren, zu privatisieren und vor allen Dingen auch zu kommunalisieren, setzen SPD und Grüne ungeniert auf mehr und neue Bürokratie.
Wenn Sie dann jetzt endlich mit Ihrem Gesetzesbefristigungs-Gesetz überkommen, dann kann ich nur sagen: Wo waren Sie denn in Ihrer Euphorie, als wir dieses im Landtag einbracht hatten? Wir haben das gefordert, über Jahre diskutiert, und am Ende haben Sie es versenkt. Jetzt soll es zu spät und im Zweifel auch nicht hinreichend aufgearbeitet werden.
Wir wollen endlich den Angriff auf die Existenz zahlloser Sonderbehörden, die sich nämlich im Dickicht dieser ganzen Vorschriften immer wieder verheddern. Aufgaben wollen wir in Kreisen und kreisfreien Städten bürgernäher und effizienter erfüllt sehen.
Wo bleibt eine kluge Strategie zur Verschlankung der Landesverwaltung? - Stattdessen unüberlegtes Herumposaunen! Bei den Bezirksregierungen wird ein verantwortungsloser Standortpoker eröffnet, Tausende von Mitarbeitern werden verunsichert, und am Ende heißt es dann: April, April, im Moment geht es nicht, die CDU will nicht, allein machen wir es nicht, und am besten ist es, wir warten bis 2005!
Mit der Methode "harsch ankündigen, am Ende aber kläglich scheitern", ist ja auch Herr Clement schon vertraut gewesen. Das haben wir ja alles schon einmal gehabt. The same procedure as e
Ich glaube, das, was das Hesse-Gutachten hier zeigt, ist eindeutig. Wir müssen den richtigen Weg über Aufgabenkritik und über Aufgabenverlagerung gehen.
Herr Moron, ich frage mich, was Sie seit sieben Monaten mit der Schulaufsicht machen. Warum ist sie nicht längst verlagert, wenn das alles so einfach ist? Ankündigungen, und am Ende steht das Nichts!
Meine Damen und Herren, auch die Treffen von Herrn Steinbrück und Herrn Rüttgers werden am Ende natürlich nichts bringen, am Ende wird ein großkoalitionäres 0 : 0 herauskommen. Es ist wie immer, wenn Rot und Schwarz zu kungeln versuchen: Es wird nichts Vernünftiges.
Schauen Sie sich nur den machtstrategisch begründeten Neuzuschnitt der Wahlkreise an! Wir werden so etwas nicht mittragen. Wir wollen bei den Wahlkreisen objektive Kriterien und nicht machtstrategische Gesichtspunkte, unter denen man sich in einem Wahlkreis ein Direktmandat erhofft.
Gleichzeitig werden natürlich im neunten Jahr der Landesregierung und fünf Jahre nach dem Regierungswechsel an der Spree die Probleme immer größer. Herr Steinbrück, Ihre Analyse der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist in der Regel durchweg zutreffend. Sie wissen, dass ich Ihnen da schon häufiger ein Kompliment gemacht habe.
Aber mit den Schlussfolgerungen und der Umsetzung der Reformkonzepte hapert es natürlich gewaltig. Noch im Dezember, nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschuss-Verfahrens, haben Sie alle Realisten in der Opposition gescholten und die fehlende Aufbruchstimmung beklagt. Bereits einen Monat später ist alles das eingetroffen, was ich Ihnen vorausgesagt habe:
Nach der Steuerentlastungskampagne vor Weihnachten kommt nun nach dem Jahreswechsel für die Menschen die Quittung in Form einer Saldorechnung: Kleine Entlastungen werden durch zahlreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen regelmäßig aufgezehrt und teils überkompensiert: höhere Tabaksteuer, Mehrkosten bei Gesundheit und Energie fressen alles auf. Für die Rentner werden noch im April die höheren Krankenkassenbeiträge durchschlagen.
Wie soll da jemand ernsthaft hoffnungsfroh ins neue Jahr gehen? Wo sind die von Ihnen herbeigeredeten Konsum- und Investitionsanreize? - Trippelschritte helfen uns nicht weiter; dieses Land braucht eine echte Rosskur.
Längst ist die Reformeuphorie bei SPD und CDU abgeebbt. Alle, die unsere liberalen Konzepte verbal übernahmen, sind längst abgetaucht und heben die Schützengräben aus. 2004 droht statt zu einem Jahr des Aufbruchs für Deutschland zu einem Jahr des wahltaktischen Stillstands zu werden. Die Berliner Regierung will keine Gesetzentwürfe zur Steuerreform vorlegen, und die CDU streitet mit der CSU, um am Ende vage Eckpunkte zu beschließen. Einzig die FDP hat im Bundestag ein beschlussreifes Steuerkonzept eingebracht. Wir plädieren für eine Privatversicherungslösung anstelle des Bürokratiemonsters Praxisgebühr und wollen eine Entrümpelung der Arbeitsmarktpolitik - nicht zuletzt mit Blick auf die Gerster-Affäre bei der Bundesagentur für Arbeit.
Kleinmütigkeit von Rot und Grün und der CDU zeigt sich auch bei der Föderalismusreform; Herr Moron, Sie haben es angesprochen. Die Ergebnisse der ersten Sitzung dämpfen die Erwartungen ganz erheblich. Zwar verbreiten die Vorsitzenden Müntefering und Stoiber gute Laune und Optimismus, jedoch ist die Bereitschaft zu dem von uns geforderten dringend notwendigen stringenten Trennsystem von Zuständigkeiten und Finanzflüssen zwischen Bund und Ländern schwach ausgeprägt. Die FDP vertritt als einzige Partei geschlossen die Position des Wettbewerbsföderalismus, die Bewegung in die Struktur bringt.
- Da können Sie ruhig lachen, Herr Steinbrück. Sie waren ja dabei. Sie haben doch die Leute in den Schützengräben gesehen. Bei der Abkehr vom so genannten Exekutivföderalismus bekommen die Vertreter der CDU und der SPD bis auf wenige Ausnahme regelmäßig eine Gänsehaut und kalte Füße. Nur durch Entflechtung von Strukturen wird es eine Entfesselung der Marktkräfte geben, die uns international endlich wieder wettbewerbsfähig macht.
Statt klassischer Beschränkung auf die eigene Kompetenz erleben wir wieder bundespolitischen Aktionismus auf dem Feld der Landespolitik. Das haben Sie, Herr Moron, leider Gottes noch begrüßt. Der Bundeskanzler, der in seiner Ministerpräsidentenzeit die Schulpolitik in Niedersachen vor die Wand gefahren hat, fabuliert jetzt von Eli
teuniversitäten. Ohne eine Spitzenausbildung in Kindergärten und allgemein bildenden Schulen gibt es auch keine Elitestudenten. Das ist doch völlig offensichtlich.
Wo sollen denn im höchst mittelmäßigen Bildungsland NRW urplötzlich die vielen HighPotentials herkommen?
Der Gipfel der Unredlichkeit ist dann die Finanzierung durch den Bund. Durch Kürzung der Hochschulbaumittel sollen nach einem nicht validen System die Universitäten mit einem Betrag von 50 Millionen € gesponsert werden. Bei einem Milliardensanierungsstau in den Hochschulen wahrlich ein Tropfen auf den heißen Stein! Kein normaler Mensch baut das Dach aus, wenn die Fundamente des Hauses bröckeln. Lassen Sie uns die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Grundgesetz streichen, das Geld ohne eine Kommission auf Bund-Länder-Ebene anteilig an die jeweiligen Länder auszahlen, sodass diese in Autonomie selbst entscheiden können.
Herr Moron, Sie haben die Begeisterung für die Bildungsreform in diesem Lande geweckt. Wenn Sie die guten Forscher und Lehrer in dieses Land holen wollen, dann viel Vergnügen mit dem neuen Dienstrecht, das Sie planen. Wenn Sie die Anreize - auch die materiellen - stets absenken, praktisch nichts für leistungsgerechte Bezahlung zur Verfügung stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn hinterher keiner kommt. Das wird mit Ihrem Vorschlag mit Sicherheit der Fall sein.
Auch in NRW steht die Reform des Bildungswesens längst noch nicht am Ende, sondern gerade erst am Anfang. Wir haben - da haben Sie Beispiele genannt - Scheinreformen, aber keine durchgreifenden Reformen. Wo ist in diesem Land eine Schule richtig selbstständig, wie ich mir Selbstständigkeit vorstelle: mit eigenständiger Personalpolitik, mit eigenständigem Budget, das man selber eigenverantwortlich verwalten kann? Sie geben Kleckerbeträge dafür aus, dass man irgendwo ein wenig im Rahmen der Ganztagsbetreuung etwas tun darf - wieder systemwidrig vom Bund gefördert -, statt generell eine vernünftige Reform durchzuführen: Zuständigkeit auf jeder Ebene wahrnehmen, aber auch das Geld dort hingeben, damit die Zuständigkeit wahrgenommen werden kann. Das ist der richtige Weg, wie er auch im Rahmen einer richtig verstandenen
Die chronische Krankheit Unterrichtsausfall ist natürlich nicht beseitigt. Stattdessen erhöhen Sie die Pflichtstunden der Lehrer. Ersatzweise dürfen dann weniger Klassenarbeiten geschrieben werden.