Ingo Wolf

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Horstmanns Märchenstunde und Priggens Eiertanz sind vorbei. Wir können wieder zu Wahrheit und Klarheit zurückkommen, meine Damen und Herren.

Wir als Freie Demokraten erkennen das Primat der unternehmerischen Entscheidung an. Aber wenn Herr Müller selbst sagt, dass an dieser Stelle auch politische Entscheidungen gefordert sind, dann akzeptieren wir das gerne und sagen: Wenn es unterschiedliche Gefährdungspotenziale der Bergwerke gibt, dann muss das Walsumer Bergwerk vorrangig geschlossen werden, d. h. zuerst schließen, und dazu stehen wir für die Menschen in dem Bereich.

Zum Stichwort Kohlepolitik sage ich an dieser Stelle, Herr Horstmann: Wir haben ein Konzept, das immer auf Vereinbarung und niemals auf Vertragsbruch gesetzt hat. Andere Länder

machen uns vor, wie man Energiepolitik betreibt. Frankreich hat sein letztes Bergwerk geschlossen. Dort ist Schichtende. Wir sollten sehen, dass dieses auch in unserem Lande so schnell wie möglich geschieht.

Verschonen Sie uns bitte mit den wirklich aberwitzigen Ideen eines Energiesockels. Es ist schlichtweg lächerlich zu behaupten, dass 3 % Primärenergiebedarf durch deutsche Steinkohle die nationale Sicherheit bedeutet, unabhängig davon, dass das dann eine Bundesaufgabe ist.

Meine Damen und Herren, ich komme nun auf die Energieverteuerung zu sprechen. Herr Minister Horstmann hat - der geschätzte Kollege Bischoff macht das auch immer - die Energiepreisverteuerung ausgerufen. Wer macht das denn in diesem Lande? Wer verteuert denn in diesem Lande Energie? Als Beispiele nenne ich nur Windenergie Subventionen ohne Ende -, Ökosteuer auf das Öl und Steuer auf das Wasser. Das ist Ihre Energieverteuerung; diese haben Sie zu verantworten.

Das sind nicht die Probleme, die wir bei der Kohle haben.

Nein.

Abschließend möchte ich etwas zum Thema Personal und Personalpolitik sagen: Wir haben doch festgestellt, dass die Personalanpassungen nicht einmal in dem Maße vorgenommen worden sind, wie sie ursprünglich beabsichtigt waren; das können Sie nicht bestreiten. Das heißt, Sie sind dort im Verzug. Gleichzeitig werden jedoch zum jetzigen Zeitpunkt im Bergbau junge Menschen eingestellt. Das rügt Herr Priggen draußen in Interviews; Frau Höhn ebenso. Hier höre ich nichts davon. Das heißt, Sie bringen junge Menschen in eine Sparte hinein, die erkennbar keine Zukunft hat. Das lehnen wir ab. Im Sinne der Betroffenen vor Ort sagen wir: Schließen Sie vorrangig das Bergwerk Walsum. Das ist die entscheidende politische Frage, um die es hier heute geht. Man sollte nicht wie Sie Nebelkerzen werfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das ist ein Antrag, der dieses Land weiterbringen wird. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rüttgers, vielleicht sollten wir uns auch jemanden besorgen, der uns zu der Rede gratuliert. Dies war schon ein guter Einstieg von Herrn Kuschke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das neue Jahr bringt für den einen positive und für den anderen negative Ereignisse. Eine Lottospielerin knackt den 20 Millionen €-Jackpot und beginnt ein zumindest materiell sorgenfreies Leben. Rot-Grün dagegen knackt den Schuldenrekord von 100 Milliarden € in diesem Jahr. Mit dieser unfrohen Botschaft startet Nordrhein-Westfalen ins neue Jahr.

Diese Flucht in die Verschuldung, alleine seit 1995 40 Milliarden € zusätzlich, ist ein Armutszeugnis für die herrschende Politik

und eine schwere Hypothek für unsere Kinder und Enkel.

Herr Moron, an dieser Stelle kann ich nicht erkennen, dass dieses Land seine Probleme immer selbst gelöst hat. Es hat die Probleme auf die zukünftigen Generationen verschoben. Unter eigener Problemlösung verstehen wir etwas anderes.

Dabei haben Sie die Nachhaltigkeit völlig aus dem Auge verloren und anders, als Sie gesagt haben, seit Jahren die Wahrheit verschwiegen, denn wenn Sie rechtzeitig in Haushaltskonsolidierung eingestiegen wären, dann hätten Sie heute nicht die Probleme, vor denen Sie und wir stehen und angesichts derer man feststellen kann: Verfassungswidrige Haushalte werden in NRW offenbar salonfähig.

Zwei Landeshaushalte wurden bereits von den Verfassungshütern in Münster beanstandet. Nun

droht auch diesem Doppelhaushalt das Verdikt der Verfassungswidrigkeit. Natürlich ist es richtig, Herr Steinbrück, dass ein Professor das noch nicht ex officio feststellen kann. Es gibt ja auch schon das erste Gegengutachten. Aber natürlich muss man einräumen, dass der Vorlauf in Münster bezüglich der beiden Haushalte 2000 und 2001 kein Hoffnungsschimmer für Sie ist.

Verschleppte Haushaltskonsolidierung über Jahre und jetzt natürlich der Trick mit der Verschuldensobergrenze sind das, was man der Regierung vorwerfen muss. Sie haben dargestellt, Herr Moron, dass das jetzt noch einmal aufgearbeitet worden ist, um es verfassungssicher zu machen.

Erstaunlich ist aber: Herr Finanzminister Dieckmann verkündet: "Wir haben die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts!", und zur gleichen Zeit hört man Herrn Schartau munter jubeln, es gehe aufwärts, die Wirtschaft laufe und brumme. Einer von beiden muss sich irren, meine Damen und Herren. Anders kann es nicht sein.

Meine Damen und Herren, Herr Rüttgers hat bereits darauf hingewiesen, dass wir ein beispielloses Chaos im Haushaltsaufstellungsverfahren erlebt haben - ein Herüberreichen von Vorlagen kurz vor der Sitzung, und manchmal haben uns die Haushaltsneufassungen erst erreicht, nachdem die Fachausschüsse beraten hatten. Es ist schon skandalös, wie Haushaltspolitik in diesem Lande betrieben wird.

Viel schlimmer ist jedoch die unglaubliche Asymmetrie bei der Ausgabengestaltung. Die Bereiche Kultur, Soziales und Sport werden geschröpft.

Und nur die beamteten Mitarbeiter - Herr Moron, wenn Sie mir Ihr Ohr schenken könnten - werden von Ihnen einseitig belastet. Auch Sie haben es heute wieder fertig gebracht, von den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst im Ganzen zu sprechen. Das heißt, die einseitige Schlechterbehandlung eines Teils, über das Land gesehen von 50 %, haben Sie wieder einmal außen vor gelassen.

Das zeigt, dass Sie auf der einen Seite bereit sind, heftig - wie Sie es nennen - zu sparen - das ist nur ein "Ausgaben kürzen" -, und auf der anderen Seite behält Frau Höhn ihre Spielwiesen, z. B. für die Extensivierung, die Festmistwirtschaft oder gar für Waldpädagogik unter Gender-Aspekten - weiß Gott, was da aufrechterhalten werden muss!

- Hier kann man sehen, wie falsche Prioritäten gesetzt werden.

Bei diesen so genannten Sparbemühungen arbeiten Sie natürlich völlig perspektivlos. Da werden - natürlich aus ideologischen Gründen - die Ersatzschulen in freier Trägerschaft und damit die zarten Pflänzchen des privaten Schulwesens, das wir gern ausgebaut sähen, drangsaliert. Die präventive Jugendarbeit wird beschädigt und zu allem Überfluss noch einmal die Steuer erhöht, diesmal auf das Trinkwasser. Ihnen werden sicherlich auch noch weitere Dinge einfallen, wo Sie die Bürger schröpfen können.

Mit dieser konzeptlosen Politik soll nun eine Stärkung des Wirtschaftswachstums sowie eine Senkung der Arbeitslosigkeit bewirkt werden. Glaubt wirklich jemand in diesem Hause, dass der Doppelhaushalt 2004/2005 einen einzigen positiven Impuls für das Wachstum und mehr Arbeitsplätze in diesem Land auslösen wird?

Gut, SPD und Grüne ersparen sich aus der Sorge um den Ausgang der Landtagswahl 2005 durch den Doppelhaushalt eine Haushaltsberatung im Herbst dieses Jahres.

Aber wo sind die dringend notwendigen Veränderungen in den politischen Zielsetzungen? Knapp sieben Monate nach dem "Düsseldorfer Signal" ist noch kein einziger entscheidender Schritt unternommen worden.

Beim Subventionsabbau trauen Sie sich nicht an die großen Brocken heran. Herr Moron, nicht einmal die ab 2005 geplanten mickrigen Kürzungen bei der Steinkohle werden sich ungeschmälert realisieren lassen. Dies ist unfassbar im Hinblick auf die Tatsache, dass bislang Subventionen in Höhe von 572 Millionen € offensichtlich nicht benötigt, sondern von der Ruhrkohle dem Land als Kredit gewährt wurden.

Meine Damen und Herren, das zeigt doch die ganze Unseriosität dieser Politik im Zusammenhang mit der Subventionierung eines in der Tat nicht mehr lebensfähigen Wirtschaftszweiges.

Die Energieerzeugung im Land NordrheinWestfalen - um das deutlich zu sagen - wollen wir Freien Demokraten selbstverständlich beibehalten. Aber, bitte, machen Sie doch den Leuten hier nichts vor! Die wenigen Prozent, die die Steinkohle zur Primärenergieversorgung beiträgt, lassen sich mühelos durch Importe ersetzen. Sie werden nicht ernstlich jemanden die Mär von der Energiesockeltheorie verkaufen wollen.

Meine Damen und Herren, Fehlanzeige natürlich auch beim groß angekündigten Umbau der Verwaltungsstruktur! Herr Moron, Sie haben von Simsalabim-Politik aufseiten der CDU gesprochen.

Ich kann nur sagen: Bei Ihnen ist diese sehr viel stärker ausgeprägt. Statt Auflösung von Behörden hat Rot-Grün mit der Gemeindeprüfungsanstalt eine neue Behörde gegründet. Und mit zähneknirschender Zustimmung der SPD-Fraktion wurde die Forstverwaltung ausgegliedert. Wiederum eine neue Behörde in spe! Und schließlich: Bei der Modellregion OWL, die wir selbstverständlich im Grundsatz begrüßen, wird jetzt beim staatlichen Umweltschutz und beim Arbeitsschutz schon wieder eine neue Behörde ins Leben gerufen.

Ist das Verschlankung, ist das Behördenabbau? Das ist das klassische Gegenteil: Die Neugründung von Behörden, die Neugründung von Verwaltungsstrukturen, die wir gerade reduzieren wollen. Statt öffentliche Aufgaben massiv zu reduzieren, zu privatisieren und vor allen Dingen auch zu kommunalisieren, setzen SPD und Grüne ungeniert auf mehr und neue Bürokratie.

Wenn Sie dann jetzt endlich mit Ihrem Gesetzesbefristigungs-Gesetz überkommen, dann kann ich nur sagen: Wo waren Sie denn in Ihrer Euphorie, als wir dieses im Landtag einbracht hatten? Wir haben das gefordert, über Jahre diskutiert, und am Ende haben Sie es versenkt. Jetzt soll es zu spät und im Zweifel auch nicht hinreichend aufgearbeitet werden.

Wir wollen endlich den Angriff auf die Existenz zahlloser Sonderbehörden, die sich nämlich im Dickicht dieser ganzen Vorschriften immer wieder verheddern. Aufgaben wollen wir in Kreisen und kreisfreien Städten bürgernäher und effizienter erfüllt sehen.

Wo bleibt eine kluge Strategie zur Verschlankung der Landesverwaltung? - Stattdessen unüberlegtes Herumposaunen! Bei den Bezirksregierungen wird ein verantwortungsloser Standortpoker eröffnet, Tausende von Mitarbeitern werden verunsichert, und am Ende heißt es dann: April, April, im Moment geht es nicht, die CDU will nicht, allein machen wir es nicht, und am besten ist es, wir warten bis 2005!

Mit der Methode "harsch ankündigen, am Ende aber kläglich scheitern", ist ja auch Herr Clement schon vertraut gewesen. Das haben wir ja alles schon einmal gehabt. The same procedure as e

very year. Die Landschaftsverbände sollten abgeschafft werden und feiern fröhliche Urständ.

Ich glaube, das, was das Hesse-Gutachten hier zeigt, ist eindeutig. Wir müssen den richtigen Weg über Aufgabenkritik und über Aufgabenverlagerung gehen.

Herr Moron, ich frage mich, was Sie seit sieben Monaten mit der Schulaufsicht machen. Warum ist sie nicht längst verlagert, wenn das alles so einfach ist? Ankündigungen, und am Ende steht das Nichts!

Meine Damen und Herren, auch die Treffen von Herrn Steinbrück und Herrn Rüttgers werden am Ende natürlich nichts bringen, am Ende wird ein großkoalitionäres 0 : 0 herauskommen. Es ist wie immer, wenn Rot und Schwarz zu kungeln versuchen: Es wird nichts Vernünftiges.

Schauen Sie sich nur den machtstrategisch begründeten Neuzuschnitt der Wahlkreise an! Wir werden so etwas nicht mittragen. Wir wollen bei den Wahlkreisen objektive Kriterien und nicht machtstrategische Gesichtspunkte, unter denen man sich in einem Wahlkreis ein Direktmandat erhofft.

Gleichzeitig werden natürlich im neunten Jahr der Landesregierung und fünf Jahre nach dem Regierungswechsel an der Spree die Probleme immer größer. Herr Steinbrück, Ihre Analyse der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist in der Regel durchweg zutreffend. Sie wissen, dass ich Ihnen da schon häufiger ein Kompliment gemacht habe.

Aber mit den Schlussfolgerungen und der Umsetzung der Reformkonzepte hapert es natürlich gewaltig. Noch im Dezember, nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschuss-Verfahrens, haben Sie alle Realisten in der Opposition gescholten und die fehlende Aufbruchstimmung beklagt. Bereits einen Monat später ist alles das eingetroffen, was ich Ihnen vorausgesagt habe:

Nach der Steuerentlastungskampagne vor Weihnachten kommt nun nach dem Jahreswechsel für die Menschen die Quittung in Form einer Saldorechnung: Kleine Entlastungen werden durch zahlreiche Steuer- und Abgabenerhöhungen regelmäßig aufgezehrt und teils überkompensiert: höhere Tabaksteuer, Mehrkosten bei Gesundheit und Energie fressen alles auf. Für die Rentner werden noch im April die höheren Krankenkassenbeiträge durchschlagen.

Wie soll da jemand ernsthaft hoffnungsfroh ins neue Jahr gehen? Wo sind die von Ihnen herbeigeredeten Konsum- und Investitionsanreize? - Trippelschritte helfen uns nicht weiter; dieses Land braucht eine echte Rosskur.

Längst ist die Reformeuphorie bei SPD und CDU abgeebbt. Alle, die unsere liberalen Konzepte verbal übernahmen, sind längst abgetaucht und heben die Schützengräben aus. 2004 droht statt zu einem Jahr des Aufbruchs für Deutschland zu einem Jahr des wahltaktischen Stillstands zu werden. Die Berliner Regierung will keine Gesetzentwürfe zur Steuerreform vorlegen, und die CDU streitet mit der CSU, um am Ende vage Eckpunkte zu beschließen. Einzig die FDP hat im Bundestag ein beschlussreifes Steuerkonzept eingebracht. Wir plädieren für eine Privatversicherungslösung anstelle des Bürokratiemonsters Praxisgebühr und wollen eine Entrümpelung der Arbeitsmarktpolitik - nicht zuletzt mit Blick auf die Gerster-Affäre bei der Bundesagentur für Arbeit.

Kleinmütigkeit von Rot und Grün und der CDU zeigt sich auch bei der Föderalismusreform; Herr Moron, Sie haben es angesprochen. Die Ergebnisse der ersten Sitzung dämpfen die Erwartungen ganz erheblich. Zwar verbreiten die Vorsitzenden Müntefering und Stoiber gute Laune und Optimismus, jedoch ist die Bereitschaft zu dem von uns geforderten dringend notwendigen stringenten Trennsystem von Zuständigkeiten und Finanzflüssen zwischen Bund und Ländern schwach ausgeprägt. Die FDP vertritt als einzige Partei geschlossen die Position des Wettbewerbsföderalismus, die Bewegung in die Struktur bringt.

- Da können Sie ruhig lachen, Herr Steinbrück. Sie waren ja dabei. Sie haben doch die Leute in den Schützengräben gesehen. Bei der Abkehr vom so genannten Exekutivföderalismus bekommen die Vertreter der CDU und der SPD bis auf wenige Ausnahme regelmäßig eine Gänsehaut und kalte Füße. Nur durch Entflechtung von Strukturen wird es eine Entfesselung der Marktkräfte geben, die uns international endlich wieder wettbewerbsfähig macht.

Statt klassischer Beschränkung auf die eigene Kompetenz erleben wir wieder bundespolitischen Aktionismus auf dem Feld der Landespolitik. Das haben Sie, Herr Moron, leider Gottes noch begrüßt. Der Bundeskanzler, der in seiner Ministerpräsidentenzeit die Schulpolitik in Niedersachen vor die Wand gefahren hat, fabuliert jetzt von Eli

teuniversitäten. Ohne eine Spitzenausbildung in Kindergärten und allgemein bildenden Schulen gibt es auch keine Elitestudenten. Das ist doch völlig offensichtlich.

Wo sollen denn im höchst mittelmäßigen Bildungsland NRW urplötzlich die vielen HighPotentials herkommen?

Der Gipfel der Unredlichkeit ist dann die Finanzierung durch den Bund. Durch Kürzung der Hochschulbaumittel sollen nach einem nicht validen System die Universitäten mit einem Betrag von 50 Millionen € gesponsert werden. Bei einem Milliardensanierungsstau in den Hochschulen wahrlich ein Tropfen auf den heißen Stein! Kein normaler Mensch baut das Dach aus, wenn die Fundamente des Hauses bröckeln. Lassen Sie uns die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Grundgesetz streichen, das Geld ohne eine Kommission auf Bund-Länder-Ebene anteilig an die jeweiligen Länder auszahlen, sodass diese in Autonomie selbst entscheiden können.

Herr Moron, Sie haben die Begeisterung für die Bildungsreform in diesem Lande geweckt. Wenn Sie die guten Forscher und Lehrer in dieses Land holen wollen, dann viel Vergnügen mit dem neuen Dienstrecht, das Sie planen. Wenn Sie die Anreize - auch die materiellen - stets absenken, praktisch nichts für leistungsgerechte Bezahlung zur Verfügung stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn hinterher keiner kommt. Das wird mit Ihrem Vorschlag mit Sicherheit der Fall sein.

Auch in NRW steht die Reform des Bildungswesens längst noch nicht am Ende, sondern gerade erst am Anfang. Wir haben - da haben Sie Beispiele genannt - Scheinreformen, aber keine durchgreifenden Reformen. Wo ist in diesem Land eine Schule richtig selbstständig, wie ich mir Selbstständigkeit vorstelle: mit eigenständiger Personalpolitik, mit eigenständigem Budget, das man selber eigenverantwortlich verwalten kann? Sie geben Kleckerbeträge dafür aus, dass man irgendwo ein wenig im Rahmen der Ganztagsbetreuung etwas tun darf - wieder systemwidrig vom Bund gefördert -, statt generell eine vernünftige Reform durchzuführen: Zuständigkeit auf jeder Ebene wahrnehmen, aber auch das Geld dort hingeben, damit die Zuständigkeit wahrgenommen werden kann. Das ist der richtige Weg, wie er auch im Rahmen einer richtig verstandenen

Föderalismuskommission von oben - Bund, Länder - bis zu den Gemeinden herunterreichen muss.

Die chronische Krankheit Unterrichtsausfall ist natürlich nicht beseitigt. Stattdessen erhöhen Sie die Pflichtstunden der Lehrer. Ersatzweise dürfen dann weniger Klassenarbeiten geschrieben werden.

Das ist in der Tat eine fulminant neue Bildungspolitik in diesem Lande; das muss man wirklich lobend erwähnen.

Wir brauchen mehr Tempo. Die Ambivalenz der Äußerungen ist aufgezeigt worden. Abitur nach zwölf Jahren - ja oder nein? Warum haben wir das nicht längst? Niedersachsen hat es innerhalb von sieben Monaten geschafft. Mittlerweile ist Bayern längst damit durch, und in Berlin hat man sogar ein Zentralabitur. Nur Nordrhein-Westfalen kommt nicht aus den Puschen.

Hier versagen diese rot-grüne Regierung und auch die Mehrheit im Parlament.

Auf der Strecke bleiben natürlich auch die Menschen, die einen Job suchen. Die Zahl von fast 900.000 Arbeitslosen in diesem Land ist heute Morgen mehrfach gefallen. Dass Sie sich daran gewöhnt haben, ist schon erstaunlich. Sie würden hier alle ein Veitstänzchen aufführen, wenn eine andere Regierung am Ruder wäre und seit Jahren konstant 900.000 Arbeitslose hätte - mal ein bisschen rauf, mal ein bisschen runter, aber am Ende ohne durchschlagenden Erfolg der Politik. Es ist eine Katastrophe, das schönreden zu wollen. Das gilt auch für die Unternehmenspleiten, bei denen jedes Mal Arbeitsplätze betroffen sind - natürlich nicht in den von Ihnen geschützten Refugien. Nein, es sind viele kleine einzelne Arbeitsplätze, die vernichtet werden, die in ihrer Gesamtheit aber genauso wirken wie Entlassungen bei einem Großkonzern. Auch das Einzelschicksal ist genauso schlimm wie bei jemandem, der aus einem Großkonzern nicht oder nur unter besonderen Bedingungen entlassen werden kann.

Für uns gehört der Mittelstand in das Zentrum der Wirtschaftspolitik. Wenn die Meistergründungsprämie gekürzt wird, ist das ein phantastisches Signal an den Mittelstand: Endlich Aufbruch: Macht euch selbstständig! Wir kürzen die Prämien. - Das ist keine liberale Politik, die wir mittragen können.

Der Verkehr hat uns ja nun schon in vielen Debatten beschäftigt. Nun haben Sie, nachdem Sie den Metrorapid gekillt haben, den Metroexpress als heilbringend entdeckt. Ich sage nur: Viel Spaß!

Wir haben Unterstützung signalisiert. Nur: Angelegt ist es im Kern schon so, dass es nicht funktionieren kann. Denn wenn ein Nahverkehrsmittel vom Bund gefördert werden soll, dann kommen auch alle anderen Länder.

Herr Steinbrück, Sie hören diese Prophezeiungen, die sich dann selber erfüllen, ja nicht so gern. Aber leider stimmt fast immer, was wir vorhersagen. Und ich sage Ihnen, dass Sie das Geld nicht bekommen werden - für dieses Projekt nicht. Sie wissen, beim Metrorapid standen wir Seite an Seite. Dort hätte ich es auch verstanden, dass der Bund ein innovatives Projekt fördert und dafür extra Geld ausklinkt. In diesem Fall werden Sie nichts bekommen. Sie werden auch an dieser Stelle wieder, wie Sie es nennen, SimsalabimPolitik machen: Großes Ankündigen, und am Ende kommt nichts dabei heraus.

Sie haben die Kommunalfinanzen angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hat denn nun an dieser Stelle eine grundlegende Reform verhindert, die die Abschaffung der Gewerbesteuer und endlich einen eigenverantwortlichen Ersatz in den Kommunen durch ein eigenes Hebesatzrecht auf Einkommen- und Körperschaftssteuer vorsieht? Das waren doch zuvorderst die Rot-Grünen, die unseligerweise im Verbund mit den kommunalen Spitzenverbänden die richtige Reform verhindert haben.

Und was kommt jetzt? - Jetzt kommt Herr Wittke von der CDU als Oberbürgermeister und sagt: Das war eigentlich falsch. Der Landkreistag hat es schon lange gesagt.

Natürlich müssen wir uns bewegen. Die CDULandtagsfraktion hat das dankenswerterweise auch unterstützt. Aber das hat im Bund keine Mehrheiten gefunden.

Meine Damen und Herren, die Kommunalfinanzpolitik der SPD läuft immer nur nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche. Da werden im allgemeinen Haushalt Zuwendungen gekürzt. Man sagt: Im GFG müsst ihr das Geld so und so ausgeben. Und dann hat man den Kommunen geholfen.

Ja, wenn ich die Extragelder für den Sport streiche und sage: "Das muss aus dem GFG bezahlt werden", dann zahlen die Kommunen die Ge

schenke selber, meine Damen und Herren. Das ist die Finanzpolitik von Rot-Grün.

Hier wird niemand in irgendeiner Weise bevorteilt. In Wahrheit werden Gelder abgezogen. Dass Finanzkonzepte, die so aussehen, dass für ein Jahr Gelder gestundet und im nächsten Jahr zurückgezahlt werden müssen, eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzsituation bringen, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Ich kann vielmehr nur eines erkennen, nämlich dass Sie die Belastungen, die Sie seit Jahren - man muss schon sagen: seit einem Jahrzehnt - bei der Asylbewerberunterstützung festschreiben, immer weiter fortschreiben. Die sind in jedem GFG enthalten. Die Kommunen bekommen nicht mehr. Sie erhalten in Wahrheit ständig weniger.

Auch in der Innenpolitik haben wir einen weit gehenden Stillstand der Reformpflege. Was ist mit der Polizei, Herr Moron? Ich höre immer: Da muss etwas passieren. Wir wollen das. - Wir haben immer wieder gesagt: Es muss sich etwas bewegen. Sie verschieben die Reformen auf den Sankt Nimmerleinstag. Man hört: Vor 2005 soll sich nichts bewegen.

Meine Damen und Herren, Liberale wollen einen sicheren Staat. Sie wollen aber auch einen effizienten Staat. Wir wollen Polizei auf der Straße und auch an den Kriminalfällen unmittelbar arbeiten sehen und nicht in Verwaltungsstäben ihre Arbeit verrichten lassen. Dort sind sie fehl am Platze. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen.

Deswegen fordern wir Sie auf, endlich ernst zu machen mit einer Polizeistrukturreform. Wir jedenfalls sind da ganz an der Spitze dabei.

Noch ein Stichwort zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, Herr Moron, zur Sozialpolitik: Das ist natürlich fantastisch, wenn die rot-grünen Fraktionen die Kürzungen partiell zurücknehmen und dann den Leuten draußen sagen: Wir haben für euch heftig gekämpft. - Die Frage ist doch, ob die Kürzungen insgesamt richtig sind, z. B. im Bereich von Prävention. Es ist geradezu irre, wenn man im Jugendlichen-Präventionsbereich die Gelder kürzt und sich hinterher darüber wundert, dass man Sozialfälle produziert.

An dieser Stelle ist die Prioritätensetzung falsch. Das gilt auch in einigen anderen Bereichen, die wir vorhin angesprochen haben, wenn es um Bildung geht, um Schulbildung, um die Volkshoch

schule. Auch hier gehen Sie wie überall in Kürzungen hinein, weil Sie sich nicht an die großen Brocken herantrauen.

Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere Perspektiven aufgezeigt haben. Ein regelrechtes Haushaltsberatungsverfahren - ich erwähnte es schon - konnte ja nicht so ganz stattfinden. Dennoch haben wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt und auch abgestimmt. Erwartungsgemäß sind die von Ihnen nicht mitgetragen worden. Wir lassen deshalb heute noch einmal zur Klarstellung einige dieser Punkte zur Abstimmung stellen.

Dieser Doppelhaushalt sichert jedenfalls eines, meine Damen und Herren. Er sichert den baldigen Politikwechsel in diesem Land bei der Landtagswahl 2005.

Herr Moron, mit Ihren Äußerungen haben Sie schon zu verstehen gegeben, dass Sie selber nicht mehr an den Sieg in 2005 glauben.

Sie haben der CDU quasi schon zum Wahlsieg gratuliert.

Das ist bei den obwaltenden Umfragen - die sind noch keine Wahlergebnisse, was wir alle wissen - auch ein bisschen Pfeifen im Walde. Die Dinge sind klar: Wir Liberale sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit dazu und werden das bei der Landtagswahl 2005 auch tun. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint die Stunde der Selbstbelobigung zu sein: Alle haben gewonnen, kann man den Reden entnehmen. Ich glaube allerdings nicht, dass die deutsche Bevölkerung am Sylvesterabend ob dieses grandiosen Reformschrittes die Sektkorken knallen lässt.

Im Gegenteil, vorherrschender Tenor ist das, was Sie, Herr Moron, in Ihrer Ehrlichkeit eingestanden haben: dass es mit den Reformen allmählich losgeht - so war Ihre Wortwahl -; das heißt, dass es gemächlich losgeht. So lautet auch die Kritik, die man allenthalben liest und die nicht bestellt ist,

sondern eine nüchterne Einschätzung der Lage darstellt: Neue Bescheidenheit ist Trumpf, Genugtuung, dass sich in diesem Lande überhaupt etwas bewegt.

Meine Damen und Herren, das ist eindeutig zu wenig. Wir sind natürlich froh, dass einige kleine Trippelschritte gemacht worden sind. Aber die große Koalition - dies sage ich ganz deutlich - hat an dieser Stelle den Befreiungsschlag verhindert.

Wer bisher noch geglaubt hat, dass es dann besser würde, wenn CDU/CSU und SPD sich gemeinsam auf Reformen einigten, der wurde eines Besseren belehrt. Es ist in kleinen Schritten etwas bewegt worden; das wollen wir nicht zu klein reden. Aber es reicht für eine positive Bewertung der Habenseite nicht, wie Sie, Herr Moron, sie hier heute Morgen vorgenommen haben.

Ich sage gar nichts über die Kleinigkeit, dass uns gestern beim Nachrechnen noch einmal eine Milliarde gefehlt hat und dass dadurch natürlich auch die 25 %, die insbesondere aufseiten der CDU/CSU, Herr Rüttgers, einmal als Schmerzgrenze der Neuverschuldung gegolten haben, jetzt kurzerhand auf 30 % angehoben worden sind. Ich sage aber eines dazu: Die Gegenfinanzierung, die Sie vorgenommen haben, steht auf tönernen Füßen. Schauen Sie sich doch an, wie Sie die Steuerreform, abgesehen von der Neuverschuldung, de facto finanzieren wollen. Hier sind Veräußerungserlöse Trumpf. Ich bin einmal gespannt, was es mit den Veräußerungserlösen werden wird.

Mit dem von Ihnen so hoch gelobten Subventionsabbau ist es dagegen nicht so weit her, Herr Moron. Im Gegenteil, wir werden an dieser Stelle Belastungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben, sodass es nicht zu der von Ihnen skizzierten Nettoentlastung kommen wird. Genau das ist aber der entscheidende Punkt. Sie wollten einen Wachstumsschub in diesem Land - alle wollten ihn -; aber Sie werden ihn nicht erreichen. Denn ein Großteil der Steuersenkungen wird durch Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger beim Gesundheitswesen, bei den Energiekosten und sicherlich auch beim Subventionsabbau – Stichwort: Pendlerpauschale - aufgefressen, wenn nicht sogar überkompensiert werden. Dort werden Sie das Geld wieder einsammeln, und eine nennenswerte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben.

Genau an diesem Punkt bringen wir unsere Kritik an. Dank der FDP - das sage ich sehr deutlich -

ist es dazu gekommen, dass wir überhaupt eine Einigung hinbekommen haben.

- Herr Vesper, da können Sie ruhig lachen. Die Grünen haben in dem ganzen Prozess keine Rolle gespielt; das war ja das Gute.

Die Wirtschaft schreibt Ihnen ins Stammbuch, dass dies nur Reförmchen sind, ein sehr langer Anlauf für einen so kurzen Sprung. Ich mache dies an zwei Punkten exemplarisch deutlich, die das große Versagen der Politik aufzeigen. Genau das, was Sie, Herr Moron, gelobt haben, ist ein Fehler: dass wir es nicht geschafft haben, das Kartell von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Tarifbereich zu durchbrechen. Dass Sie sich davon verabschieden und sich vielleicht auch die CDU davon verabschiedet, ist ein trauriges Zeichen.

Wenn ich dann schon höre, es gebe dabei Verfassungsprobleme! Liebe Leute, was haben Sie in den letzten Jahren an Maßnahmen beschlossen, die beim Bundesverfassungsgericht kläglich gescheitert sind! Ich erinnere ganz am Rande nur an das NPD-Verbot, zu dem alle vorher gesagt hatten, dass es damit nichts wird, und dann ist es auch nichts geworden. Hier hätte es eine Möglichkeit gegeben, die Tarifautonomie auf verfassungsrechtlich sauberem Wege einzuschränken. Diese Chance, die kurzzeitig bestand, hätte man nutzen müssen. Ich bin nicht sicher, ob sie so schnell noch einmal wiederkommt.

Ich mache einen weiteren Punkt sehr deutlich, weil an dieser Stelle natürlich wieder Verträge zulasten Dritter geschlossen worden sind:

Was ist denn nach anderthalb, zwei Jahren aus der so genannten Gemeindefinanzreform - das muss man Zuhörerinnen und Zuhörern einmal sagen - herausgekommen? Sie haben die Gewerbesteuerumlageerhöhung zurückgenommen. Herzlichen Glückwunsch, kann ich nur sagen. Das hätte man mit einem Federstrich im Bundesrat und im Bundestag sehr schnell längst hätte haben können. Das ist keine Reform im wahrsten Sinne des Wortes.

Das ist nicht das, was die FDP fordert: endlich weg aus der Gewerbesteuer in eine Kommunalsteuer hinein, die dauerhafte Sicherung von Finanzen für die Kommunen sichert.

Frau Löhrmann, da können Sie rufen, so viel sie wollen: Das wird nichts werden mit der Gewerbesteuer. Sie werden - das ist mir wichtig, Frau Löhrmann - an dieser Stelle im Bewusstsein der Menschen, und zwar der Bürger und Unternehmer, nur dann etwas ändern, wenn diese eine unmittelbare steuerliche Anbindung an ihre Kommune haben. Das ist nämlich der größte Wert einer Veränderung einer solchen Gemeindefinanzreform. Dass Sie jetzt die Freiberufler herausgenommen und die Substanzbesteuerung weggenommen haben, ist sicherlich ein Segen, weil es die Sache nur verschlimmert hätte. Nur: Die Chance für eine durchgreifende Verbesserung der Gemeindefinanzen - das ist das, was die Menschen im Lande natürlich bedrückt - haben Sie verstreichen lassen. Es wird auf diese Art und Weise natürlich zu weiteren Einschränkungen kommunaler Leistungen kommen, die alle Bürger spüren, nämlich dass am Ende im Portemonnaie - wenn überhaupt - nicht hinreichend mehr bleibt.

Wir bleiben auf Reformkurs. Wir haben nach wie vor den Wunsch, die Hoffnung und auch den Willen, das liberale Bild durchzusetzen für eine freiere Gesellschaft, für eine im steuerlichen Bereich gerechtere, transparentere Gesellschaft. Auch auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, sind wir für weitere Liberalisierung, weil nur Arbeit die Menschen wirklich frei macht. Wir müssen sie wieder in diese Freiheit versetzen. Sie haben an vielen Stellen - der Vorwurf gilt beiden großen Parteien -, nicht den Mut gehabt, zu springen. Wir werden nicht nachlassen, im Sinne unseres Landes diese Sprünge zu fordern. - Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.