Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 111. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Wahlperiode. Ich begrüße auch unsere Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 18 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
1 Gesetz über die Feststellung der Haushaltspläne des Landes NordrheinWestfalen für die Haushaltsjahre 2004/2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005) und Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksachen 13/4800 bis 13/4806, 13/4808, 13/4810 bis 13/4816
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur dritten Lesung Drucksache 13/5000
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004 und 2005
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksache 13/4817
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur dritten Lesung Drucksache 13/5002
Es liegen neun Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Das sind die Drucksachen 13/4952, 13/4965 bis 13/4970, 13/4972 und 13/4973.
Außerdem liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU vor, und zwar die Drucksachen 13/4928 und 13/4959.
Von der Fraktion der FDP liegen die beiden Entschließungsanträge Drucksachen 13/4954 und 13/4955 vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierüber wird nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2004/2005 zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen sein.
Ich eröffne die Beratung. Zunächst erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Rüttgers, das Wort.
Der Landtag berät heute in dritter Lesung über den Doppelhaushalt 2004/2005. Die dritte Lesung ist traditionell die Generalabrechnung mit der Poli
tik der Regierung. Ich will die Landesregierung jetzt nicht beschimpfen, aber ich will einige Feststellungen treffen.
- Die rot-grüne Regierung und die rot-grüne Koalition können insgesamt nicht überzeugen. Immer weniger Bürgerinnen und Bürger trauen der rot-grünen Regierungskoalition in dieser Aufstellung zu, die tief greifenden Probleme des Landes zu lösen.
- Unser Wachstum ist im westdeutschen Ländervergleich gesehen unterdurchschnittlich. Wir haben eine beklagenswert hohe, auch überdurchschnittliche Anzahl von Arbeitslosen. Wir haben auch nach wie vor Defizite, um den jungen Menschen Ausbildungsplätze bereitzustellen.
- Wir haben uns kritisch zu fragen, ob wir es mit Rahmenbedingungen zu tun haben, unter denen sich Unternehmer nicht wettbewerbsfähig entfalten können, weil sie sich behindert fühlen.
- Unser Bildungssystem muss besser werden. Es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder. Bildung, Wissen, Können - das sind die wahren Schätze, denen wir unseren Wohlstand verdanken. Darum müssen wir diese Schätze sorgfältiger pflegen.
- Wir müssen erkennen, dass die Integration der Menschen, die zu uns kommen, in der Vergangenheit nicht immer so gelungen ist, wie es wünschenswert wäre.
- Wir haben es mit einer Haushaltssituation zu tun, die so dramatisch ist wie nie zuvor. Es geht schlicht nicht mehr weiter wie gehabt.
Ich bin ziemlich sicher, dass gleich Herr Kollege Moron an dieses Rednerpult treten und sagen wird, ich redete das Land schlecht.
Aber Herr Moron, werte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition, das, was ich bisher gesagt habe, war gar nicht von mir. Es waren ausnahmslos Feststellungen des Ministerpräsidenten. Ich habe sie wörtlich zitiert. Und ich gebe ihm Recht.
Ich habe auch gar keine Lust, jetzt über die Frage zu streiten, wer das Land gut oder schlecht redet.
Ich bin ziemlich sicher, die Leute haben solche Streitereien auch satt. Sie wollen ordentlich regiert werden, und sie wollen geradlinig regiert werden.
Wer aber wie der Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, so etwas sagt, der muss sich natürlich fragen lassen, was seine Regierung eigentlich tut, um das Land aus der von ihm selber diagnostizierten und beschriebenen Stagnation und Rezession herauszubringen.
Eines ist für mich jedenfalls klar: Wir brauchen eine Politik, die die Wirklichkeit verändert, nicht aber neue Imagekampagnen.
Herr Steinbrück, Sie haben erklärt, Ihr Koalitionsstreit im vergangenen Jahr sei notwendig gewesen, damit die Regierung die Kraft für die schwierigen Haushaltsberatungen habe. Nun ist seit dem Streit mehr als ein halbes Jahr vergangen. Ich frage Sie: Hat es denn inzwischen einen Politikwechsel in diesem Land gegeben? Haben Sie Konsequenzen aus Ihrer Einsicht gezogen, dass es schlicht nicht mehr so weiter geht wie bisher?
Der Landtag soll heute den Doppelhaushalt 2004/2005 verabschieden. Nach meiner Auffassung, nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion, zeigt dieser Doppelhaushalt aber: Die Landesregierung macht weiter wie gehabt. Der Ministerpräsident macht weiter, wo er als Finanzminister aufgehört hat.
Er macht Schulden - diesmal in Höhe von fast 9 Milliarden €. Der Haushalt ist verfassungswidrig - genauso wie die Haushalte 2001 und 2002. Also: eine Politik des "Weiter so".
Dabei sind die Menschen im Lande bereit, Veränderungen - auch harte Einschnitte - zu akzeptieren. Sie sind bereit zu sparen, und sie wollen sogar sofort mit dem Sparen beginnen. Aber es darf nicht willkürlich geschehen, und es muss gerecht zugehen. Das ist jedoch das Problem in diesem Lande, meine Damen und Herren.