Ulrich Schmidt
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Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen 120. Sitzung des Landtags von NordrheinWestfalen in dieser Wahlperiode. Mein Gruß gilt insbesondere unseren Gästen auf der Zuschauertribüne und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 19 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Ich rufe auf:
1 Aktuelle Stunde
Thema: Hausarztmodelle zügig einführen - Lotsenfunktion statt Praxisgebühr!
Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 23. April 2004 zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Dedanwala das Wort.
Frau Dedanwala, Ihre Redezeit ist bei weitem überschritten.
Vielen Dank. - Das Wort hat der Abgeordnete Henke von der CDUFraktion.
Danke schön, Kollege Henke. - Das Wort hat Frau Dr. Pavlik, FDPFraktion.
Danke schön, Frau Dr. Pavlik. - Das Wort hat Frau Steffens, Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön, Frau Steffens. - Das Wort hat die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, Frau Fischer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Fischer. - Das Wort hat der Abgeordnete Hovenjürgen, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Hovenjürgen. - Das Wort hat der Abgeordnete Scheffler, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Scheffler. - Für die FDP-Fraktion hat Frau Dr. Dreckmann das Wort.
Danke schön, Kollege Kufen. - Für die FDP-Fraktion hat Frau Dr. Dreckmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Dr. Dreckmann. - Das Wort hat jetzt Frau Haußmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Haußmann, würden Sie eine Frage von Herrn Becker beantworten?
Okay.
Danke schön, Kollegin Haußmann. - Das Wort hat die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, Frau Fischer. Bitte schön.
Danke schön, Frau Ministerin. - Das Wort hat der Kollege Theo Kruse, CDU-Fraktion.
Herr Kruse, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Haußmann zu?
Schönen Dank, Kollege Kruse. - Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Migrationsangelegenheiten empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? - Die CDU-Fraktion. Enthaltungen? - Es gibt keine Ent
haltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/5223 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 13/3014 in zweiter Lesung abgelehnt.
Ich rufe auf:
6 Gesetz zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/4726
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Drucksache 13/5335
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion dem Kollegen Vöge das Wort.
Vielen Dank, Kollege Vöge. - Das Wort hat Frau Monheim, CDUFraktion.
Vielen Dank, Kollegin Monheim. - Das Wort hat Dr. Romberg, FDPFraktion.
Vielen Dank, Kollege Dr. Romberg. - Das Wort hat Frau Steffens, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Steffens. - Das Wort hat die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, Frau Fischer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Fischer. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge empfiehlt dem Plenum in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/5335, den Gesetzentwurf Drucksache 13/4726 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf:
7 Kein Eingriff in die private Altersvorsorge durch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge und Betriebsrenten
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/5332
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort der Frau Kollegin Dr. Dreckmann für die FDPFraktion.
Für die heutige Sitzung haben sich 18 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Ich rufe auf:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/4500 - Neudruck
Erste Ergänzung der Landesregierung Drucksache 13/4660
Zweite Ergänzung der Landesregierung Drucksache 13/4860
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksachen 13/4800 bis 13/4806, 13/4808, 13/4810 bis 13/4816
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur dritten Lesung Drucksache 13/5000
In Verbindung damit:
Mittelfristige Finanzplanung (MFP) des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2003 bis 2007
Unterrichtung durch die Landesregierung zur Beratung Drucksache 13/4501
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 13/5001
Und:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Haushaltsjahren 2004 und 2005 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit in den Haushaltsjahren 2004 und 2005
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 13/4502, 13/4582 und 13/4614
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksache 13/4817
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur dritten Lesung Drucksache 13/5002
dritte Lesung
Es liegen neun Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Das sind die Drucksachen 13/4952, 13/4965 bis 13/4970, 13/4972 und 13/4973.
Außerdem liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der CDU vor, und zwar die Drucksachen 13/4928 und 13/4959.
Von der Fraktion der FDP liegen die beiden Entschließungsanträge Drucksachen 13/4954 und 13/4955 vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hierüber wird nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2004/2005 zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen sein.
Ich eröffne die Beratung. Zunächst erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Rüttgers, das Wort.
Vielen Dank, Kollege Dr. Rüttgers. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Abgeordnete Moron.
Danke schön, Frau Kollegin Müller. - Das Wort hat Herr Finanzminister Dieckmann für die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Finanzminister Dieckmann. - Das Wort hat der Abgeordnete Uhlenberg, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Uhlenberg. - Das Wort hat Frau Thomann-Stahl von der FDP-Fraktion.
Danke schön, Frau Thomann-Stahl. - Herr Kollege Stahl von der CDU-Fraktion hat sich noch zu Wort gemeldet.
Danke schön, Herr Stahl. - Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, in der wir gleich auf die Veränderungen zurückkommen werden. Ich bitte Sie, während der Abstimmungen auf Ihrem Platz zu bleiben. Es wird ein kleiner Abstimmungsmarathon werden.
Wir stimmen zunächst ab über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005, und zwar entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 13/5002 anzunehmen. Wer ist für diese Empfehlung? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/5002 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004/2005 verabschiedet.
Wir stimmen zweitens ab über das Haushaltsgesetz 2004/2005. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/5000, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung nach der zweiten Lesung einschließlich der vom Ausschuss zur dritten Lesung beschlossenen Änderungen anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/5000 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und das Haushaltsgesetz 2004/2005 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen nunmehr über die Entschließungsanträge ab. Es lagen 14 Entschließungsanträge vor. Herr Kollege Stahl hat gerade darauf hingewie
sen, dass die CDU-Fraktion den Entschließungsantrag Drucksache 13/4928 zurückzieht.
Dann ist von Frau Thomann-Stahl beantragt worden, über den Entschließungsantrag Drucksache 13/4955 - Neudruck - in namentlicher Abstimmung abzustimmen. Ich schlage vor, jetzt über die anderen Entschließungsanträge abzustimmen und die namentliche Abstimmung am Schluss vorzunehmen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4952 mit der Überschrift "Versorgungsfonds muss zur Abfederung der beträchtlichen Versorgungslasten ergänzt werden". Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4952 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4954 mit dem Titel "Chancen zur Haushaltskonsolidierung und Zukunftsorientierung erneut verpasst!". Wer ist für diesen FDP-Antrag? Die antragstellende FDP-Fraktion - Wer ist dagegen? Die Koalitionsfraktionen - Wer enthält sich der Stimme? Die CDU-Fraktion und Herr Karsli. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4954 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4959 mit der Überschrift "Zukunftsprogramm Nordrhein-Westfalen". Wer ist für diesen Antrag der CDU-Fraktion? - Die antragstellende Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und Herr Karsli. Wer enthält sich? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4959 der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4965 mit der Überschrift "Landesaufnahmegesetz im Sinne der Integrationsförderung weiterentwickeln". Wer ist für diesen Antrag der Koalitionsfraktionen? - Die Antragsteller. Wer ist dagegen? - CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4965 angenommen.
Wir stimmen dann ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4966 mit dem Titel "Die Integration von Schülerinnen und Schülern wirksamer fördern". Wer ist für diesen Ent
schließungsantrag? - SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr Karsli. Wer ist dagegen? - CDU und FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4967 unter der Überschrift "Qualität der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen sichern und weiterentwickeln". Wer ist für diesen Antrag? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - CDU und FDP sowie Herr Karsli. Stimmenthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag Drucksache 13/4967 ist damit angenommen worden.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4968, und zwar 2. Neudruck, mit dem Titel "NRW unterstützt Frauenhilfeeinrichtungen auch in schwierigen Zeiten!". Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Herr Karsli. Wer ist dagegen? - CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4968 - 2. Neudruck - angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4969 unter dem Titel "Umstrukturierung der Familienberatungsstellen" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme von Kollege Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4970 mit dem Titel "Perspektiven in der Jugendförderung in schwierigen Zeiten" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4972 unter der Überschrift "Haushaltspolitische Ausnahmesituation macht Flexibilisierungen und Vereinfachung im Zuwendungsrecht erforderlich - Strukturen dauerhaft sichern" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4973 zum Stichwort "Ziele des Doppelhaushalts 2004/2005" ab. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli angenommen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 13/4976 mit dem Titel "Verlässlichkeit in der Jugendförderung" ab. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP sowie gegen die Stimme des Kollegen Karsli abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4955 - Neudruck - mit der Überschrift "Pluralität im nordrhein-westfälischen Bildungswesen erhalten - Ersatzschulfinanzierung auch zukünftig gewährleisten". Nach § 53 unserer Geschäftsordnung ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Erklärt sich ein Mitglied des Landtags nicht, so gilt dies als Nichtbeteiligung an der Abstimmung. – Frau Abgeordnete Schmid beginnt mit dem Namensaufruf.
Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir den Namensaufruf beenden. -
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben: Mit Ja, - also für den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 13/4955 - Neudruck - stimmten 101 Abgeordnete, mit Nein 114 Abgeordnete. Enthaltungen gab es keine. Der Antrag der FDP-Fraktion ist also mit der genannten Stimmenmehrheit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage)
Zum Schluss rufe ich die Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2003 bis 2007 sowie den Finanzbericht 2004/2005 auf. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksa
che 13/5001 bitte ich um Kenntnisnahme des Parlaments, die ich hiermit feststelle.
Damit sind wir am Ende der Haushaltsberatungen für die Haushaltsjahre 2004/2005.
Gestatten Sie abschließend bitte noch eine persönliche Anmerkung: Ich begrüße herzlich unseren Kollegen Axel Dirx, der nach schwerer Krankheit heute zum ersten Mal wieder anwesend ist.
Wir danken ihm, dass er heute gekommen ist, und wir wünschen ihm weiterhin gute Genesung. Axel, Glück auf!
Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Wir treten in die heutige Beratung der Tagesordnung ein. Ich rufe auf:
1 Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land NordrheinWestfalen
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 15. November 2003 mitgeteilt, dass der Präsident des Oberlandesgerichtes Köln mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand getreten ist und damit auch aus seinem Amt als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen ausscheidet.
Der Ministerpräsident hat mir weiterhin mitgeteilt, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, Frau Anne-José Paulsen, als lebensälteste Präsidentin eines Oberlandesgerichtes des Landes an seine Stelle tritt. Zugleich wird ihr Vertreter, Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Dr. Wilfried Bünten, auch deren Vertreter im neuen Amt als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes.
Meine Damen und Herren, nach § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes haben sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und ihre Vertretungen, bevor sie ein Amt antreten, vor dem Landtag den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid zu leisten. Ich bitte deshalb Frau Paulsen und Herrn Dr. Bünten zu mir zu kommen, damit ich die Vereidigung vornehmen kann.
Frau Paulsen, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
"Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und ver
teidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Herr Dr. Bünten, ich bitte Sie ebenfalls, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
"Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Sehr geehrte Frau Paulsen, sehr geehrter Herr Dr. Bünten, Sie haben den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ihnen wünsche ich im Namen des Parlaments alles Gute und viel Erfolg auch bei Ihrer zukünftigen Aufgabe. Glück auf!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun auf:
2 Aktuelle Stunde
Thema: Auswirkungen der Entscheidungen des Vermittlungsausschusses auf den Haushalt 2004/2005 des Landes NRW
Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur oben genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion dem Kollegen Diegel, CDU-Fraktion, das Wort.
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kollege Moron.
Vielen Dank, Kollege Moron. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dr. Wolf.
Vielen Dank, Kollege Dr. Wolf. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Müller.
Schönen Dank, Frau Kollegin Müller. - Das Wort hat für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Steinbrück.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Steinbrück. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Dr. Rüttgers.
Vielen Dank, Kollege Priggen. - Frau Ministerin Höhn hat das Wort. Bitte schön.
Frau Ministerin, würden Sie eine Frage von Frau Schmid beantworten?
Frau Minister, möchten Sie die Frage beantworten?
Bitte schön, Frau Schmid.
Frau Ministerin, würden Sie Herrn Becker eine Frage gestatten?
Frau Ministerin, ich habe jetzt eine Vielzahl von Wortmeldungen vorliegen. Entsprechend § 64 unserer Geschäftsordnung soll der Präsident aber im Rahmen des Gesamtzusammenhangs nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen. Hier haben wir jetzt mittlerweile vier auf dem Tableau. Die Frage ist: Sind Sie bereit, die Fragen der Kollegen zu beantworten? Oder kann ich davon ausgehen, dass wir zum Ende der Diskussion kommen müssen und auch wollen?
Frau Ministerin, wenn das so einfach wäre! Wir haben im Augenblick keine CDU-Meldung vorliegen.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der fortgeschrittenen Zeit gehe ich davon aus, dass wir jetzt § 64 unserer Geschäftsordnung anwenden, gleich die Diskussion beenden und zur Abstimmung kommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat der Kollege Uhlenberg, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Uhlenberg. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmid, SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Schmid. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Romberg, FDP-Fraktion.
Danke schön, Kollege Dr. Romberg. - Das Wort hat der Kollege Priggen, Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Kollege Priggen. - Das Wort hat der Abgeordnete Ellerbrock, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. - Das Wort hat Kollege Uhlenberg, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Uhlenberg. - Wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4794 ab. Hierzu möchte ich Ihnen allen mitteilen, dass die CDU-Fraktion zur Ziffer I des Änderungsantrags eine namentliche Abstimmung gemäß § 53 unserer Geschäftsordnung beantragt hat. Nach Abs. 2 dieses Paragraphen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen aller Abgeordneten. Die Abstimmenden bitte ich bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Ich bitte nun den Kollegen Thiede um den Namensaufruf.
Ich schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben 101 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt;
eine Enthaltung. Damit ist Ziffer I des Änderungsantrags Drucksache 13/4794 abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über Ziffer II des Änderungsantrags der CDU-Fraktion Drucksache 13/4794 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Damit ist die Ziffer II des Änderungsantrags der CDU-Fraktion Drucksache 13/4794 abgelehnt.
Wir stimmen drittens über die Beschlussempfehlung ab. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/4756, den Gesetzentwurf Drucksachen 13/4200 und 13/4296 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4756 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen und der Gesetzentwurf Drucksachen 13/4200 und 13/4296 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4792 ab. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? - Die Antragsteller. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 13/4792 angenommen.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
- Ich bitte Sie, Ihre Gespräche nach draußen zu verlagern. - Vielen Dank.
Ich rufe auf:
7 Zehntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/3930
Und:
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, der Verordnungen über die Arbeitszeit und der Verordnung zur Ausführung von § 5 Schulfinanzgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/4566
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 13/4757
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Kollegen Jentsch das Wort. Bitte, Herr Jentsch.
Für die heutige Sitzung haben sich 22 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Ich rufe auf:
1 Aktuelle Stunde
Thema: Offene Ganztagsschule in NRW: Chaos und Qualitätsmängel beim Start in das neue Schuljahr
Antrag der Fraktion der FDP gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Diese Aktuelle Stunde hat die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 10. Oktober beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der FDP dem Kollegen Witzel das Wort. Bitte schön.
Ich danke Ihnen, Kollege Witzel. - Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Degen für die SPD-Fraktion.
Danke schön, Kollege Degen. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Recker von CDU-Fraktion.
Ich danke Ihnen, Kollege Recker. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Löhrmann.
Schönen Dank, Frau Löhrmann. - Das Wort hat die Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, Frau Schäfer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. - Das Wort hat der Abgeordnete Reul für die CDU-Fraktion.
Herr Reul, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Herr Reul, Sie haben zeitlich überzogen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
Vielen Dank. - Das Wort hat der Kollege Große Brömer, SPDFraktion.
Vielen Dank, Kollege Große Brömer. - Das Wort hat für die FDPFraktion der Abgeordnete Dr. Sodenkamp.
Vielen Dank, Frau Düttmann-Braun. - Das Wort hat der Abgeordnete Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Kollege Keymis. - Das Wort hat Herr Minister Kuschke. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister Kuscke. - Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 5 liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir stimmen ab.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages auf Drucksache 13/4418 an den Hauptausschuss - federführend -, an den Kulturausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
6 Wohnkostenbelastung auch im Alter tragbar gestalten - Demographischer Wandel erfordert Neuausrichtung der Wohnraumförderung in NRW!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/4416
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort dem Abgeordneten Hilser für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Hilser. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rommelspacher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Kollege Dr. Rommelspacher. - Das Wort hat der Abgeordnete Sahnen, CDU-Fraktion.
Schönen Dank, Kollege Sahnen. - Das Wort hat der Abgeordnete Brendel, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Kollege Brendel. - Das Wort hat die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, Frau Fischer.