Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/306, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig von allen Fraktionen des Hauses angenommen und dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu dem Staatsvertrag stattgegeben.
12 Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Abgeordneten des Landtags NRW
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/476 - Neudruck
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag aller vier Fraktionen Drucksache 14/476 - Neudruck. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
13 Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/462. Gibt es hierzu Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Wahlvorschlag mit den Stimmen aller vier Fraktionen angenommen.
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/296, in die Veräußerung des in Vorlage 14/71 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es dazu Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und damit in die Veräußerung eingewilligt.
Die Übersicht 2 enthält insgesamt fünf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 2. Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind auch die in Drucksache 14/477 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.