Ich lasse zunächst über Ziffer 1 abstimmen. Wer der zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 4. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer gegen die Stimme des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir stimmen dann über Ziffer 5 ab. Dieser Abschnitt beginnt mit den Worten: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene …“ Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 6. Wer der zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Teilen der SPDFraktion gegen die Stimme des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der CDU-Fraktion, einigen Kollegen der SPD-Fraktion und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass es in diesem Hause ausdrücklich möglich ist, dass Abgeordnete so abstimmen, wie sie das für richtig halten.
Das sollte nicht Gegenstand von Verwunderung, sondern eigentlich die pure Selbstverständlichkeit sein.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 7. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Inhalt dieser Ziffer gegen die Stimme des Abgeordneten Sagel mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Da kein Punkt des Antrags die parlamentarische Mehrheit erreicht hat, stelle ich fest, dass der Antrag insgesamt abgelehnt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich habe in der Abstimmung nichts übersehen.