Das steht im Tagesbetreuungsausbaugesetz der rot-grünen Bundesregierung. Sie wissen, dass Sie gehalten sind, 20 % Bedarfsdeckung bis zum Jahre 2010 vorzuhalten.
Wir sehen: Das KiBiz ist ein Hemmnis für den bedarfsgerechten Ausbau der U3-Plätze. Mit dem handwerklich schlecht gemachten Gesetz und mit den im Gesetz angelegten Fehlplanungen werden Sie es nicht schaffen, einen bedarfsgerechten Ausbau von U3-Plätzen hinzubekommen. Sie werden Ihr selbst gesetztes Ziel bis 2010 nicht erreichen. Das ist anhand der Daten schon jetzt klar, auch wenn sie sehr verwirrend sind und Sie sie immer zu verschleiern versuchen, wie Frau Altenkamp es eben deutlich gemacht hat.
Frau Asch, Sie haben die Freundlichkeit gehabt, meine Zwischenfrage zuzulassen. Können Sie uns bitte erläutern, warum die rot-grüne Koalition seinerzeit eine Budgetvereinbarung beschlossen hat,
nach der neue Plätze für unter Dreijährige nur unter Inanspruchnahme nicht genutzter Kapazitäten bei den Drei- bis Sechsjährigen entstehen konnten?
Interpretieren Sie es genauso wie ich, dass dadurch lediglich eine Umverteilung im System und kein Ausbau der Plätze für unter Dreijährige beabsichtigt war?
Herr Lindner, ich habe Ihnen gerade erklärt – jetzt müssen Sie nicht mit der Umwidmung dieser Plätze anfangen, die nur eine Maßnahme war –:
Es gab dieses Programm; das können Sie nachlesen. Sie waren damals im Gegensatz zu mir schon bei den Beratungen dabei, Stichwort: 20.000 zusätzliche Plätze.
Wir müssen uns an das Tagesbetreuungsausbaugesetz halten; Sie kommen nicht darum herum. Sie können auch mit allem Zurückschauen nicht Ihre eigenen Versäumnisse zu kompensieren versuchen. Sie sind gehalten, jetzt in Ihrer Regierungsverantwortung die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Dabei nützt Ihnen alles Zurückschauen nichts.
(Beifall von den GRÜNEN –Ralf Witzel [FDP]: Ein Blick in den Rückspiegel zeigt, dass wir Sie weit zurück gelassen haben!)
Es bleibt dabei: Mit Ihrer puren Absichtserklärung, die Sie kurz vor der Verabschiedung des KiBiz dem Gesetzentwurf angefügt haben, einen Rechtsanspruch zumindest für alle zweijährigen Kinder zu schaffen, verhelfen Sie keinem Kind unter drei Jahren zu einem Platz.
Sie kommen nicht darum herum, den Rechtsanspruch in Gesetzesform zu übernehmen. Nur dann besteht wirklich ein Rechtsanspruch und nur dann kann man ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder ab einem Jahr erreichen. Zur Erreichung dieses Ziels, das wir Grüne immer verfolgt haben, kann ich Ihnen nur empfehlen: Tun Sie das, sonst bleiben das KiBiz und Sie mit Ihrer Politik weiterhin ein
Hemmnis – auch für die Pläne der Bundesregierung, 35 % U3-Betreuungsbedarf bis zum Jahre 2013 zu erreichen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich schon, warum gerade das Thema U3 von der Opposition, von SPD und Grünen, immer wieder beantragt wird.
Wenn ich ein Politikfeld hätte, bei dem ich Schlusslicht war, bei dem die Zahlen auf dem Tisch liegen, bei dem jedes Elternpaar weiß, wie schwierig es im Jahr 2005 war, einen U3-Platz zu bekommen, würde ich das nicht immer wieder beantragen, wenn sich die Zahlen gerade vervierfacht haben.
Das ist dasselbe, als würde ein Spieler von Hoffenheim, der vor vier Jahren in der Oberliga spielte, jetzt darüber mäkeln würde, ob Hoffenheim nun erster oder zweiter in der Bundesliga ist.
Jetzt fängt Frau Altenkamp wieder an zu zählen und sagt: Es waren nicht 11.000 Plätze, es waren 15.000, Herr Minister.
Ja, großartig! Ich gestehe es Ihnen vielleicht sogar zu. Das steht zwar nicht im Haushalt, aber dann waren es 15.000. Aber ab dem Jahr 2009 werden es 55.000 Plätze sein!
Wir erhöhen die Anzahl der Plätze in einem Jahr um so viel, wie Sie uns nach 39 Regierungsjahren überlassen haben:
Frau Asch hat über Elternbedarfe gesprochen. Ich lade Sie gerne einmal ins Ministerium ein, Frau Asch.
Dann zeige ich Ihnen die Ordner mit den Briefen, die wir im Moment von Eltern bekommen. Es gibt Eltern, die eine umfassende 45-Stunden-Betreuung brauchen, weil sie voll berufstätig sind. Die bieten wir auch: Fast 80 % aller Plätze haben 45 Stunden.
Aber es gibt auch Eltern, die eben nicht fünf Tage pro Woche neun Stunden an jedem Tag – das heißt: 45 Stunden – ein Kind im Alter von unter drei Jahren in die Kita geben wollen. Sie wollen 25 Stunden haben. Sie schreiben mir: Bei uns vor Ort gibt es dieses Angebot nicht.