Herr Minister Pinkwart, Sie haben gerade zur Erklärung, warum die Landesregierung die Studiengebühren eingeführt hat, dargelegt, der Grund dafür sei, dass Sie Bildung für ein wertvolles Gut halten. Bedeutet das, dass wir damit rechnen müssen, dass die Landesregierung zukünftig auch Schulgeld erhebt?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Gerade diese Landesregierung stellt ja die Bildungsfinanzierung vom Kopf wieder auf die Füße,
denn wir schaffen doch die notwendigen Angebote für unter Dreijährige, die Sie nicht hinbekommen haben. Als wir hier in die Verantwortung kamen, hätte ich es nie für möglich gehalten – das sage ich Ihnen ganz offen –, lesen zu müssen, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 eine UnterDreijährigen-Betreuung von 2,8 % hatte und damit Schlusslichtland war.
Das hatte ich der Vorgängerregierung nicht unterstellt, weil sie zumindest vorgab – bei mir ist das so angekommen –, dort eine besondere soziale Kompetenz zu haben. Aber ich musste dann lernen, als wir von dem Kollegen Laschet die Statistik vorgelegt bekamen, dass wir Schlusslichtland waren. Wir mussten erst einmal erheblich investieren.
Wir haben keine Lehrerstellen abgebaut, wie Sie es sich vorgenommen hatten, sondern zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen gebracht. Das tun wir aus gutem Grund. Wir wollen die Menschen nicht am Ende der Bildungskette versuchen stark zu machen, wenn es für viele gar nicht mehr zu den gewünschten Ergebnissen führt, sondern wir wollen sie zu Beginn ihres Lebens durch eine gute Betreuung unserer Kleinsten mit Sprachprüfung und Sprachförderung so stark wie möglich machen,
Wir wollen, dass alle Kinder die Chance haben, entsprechend ihrer Begabung zu einem Schulabschluss zu kommen und aufsetzend auf dem Schulabschluss dann auch die Chance haben, zu einem besseren Beruf oder den Zugang zu den Hochschulen zu finden, ob sie es unmittelbar machen, auf dem zweiten Bildungsweg oder indem wir, was wir uns vorgenommen haben, die berufliche Qualifizierung als Zugangsweg für die Hochschulen mehr anerkennen, was Sie früher längst hätten machen können. Sie haben die Zugangswege aber noch beschnitten, worüber wir am Freitag noch sehr schön diskutieren werden; das verspreche ich Ihnen heute schon.
Sie werden sich noch wundern, inwieweit Sie gerade jenen, die auf dem zweiten Bildungsweg versucht haben, sich hochzuarbeiten, den Zugang verwehrt haben. Wir sorgen endlich dafür, dass wir gerade durch den Ausbau des Fachhochschulbereichs allen Begabungen in diesem Land eine Perspektive bieten, meine Damen und Herren.
Herr Minister, bei dem, was Sie gerade zum sogenannten Kinderbildungsgesetz gesagt haben, müssen Sie auch erwähnen, dass Herr Minister Laschet und die Landesregierung zunächst einmal Millionen eingesackt haben, bevor sie dann Neues begonnen haben.
Deshalb frage ich, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie von Regierungsseite und vonseiten der Landtagsmehrheit nicht mehr gewährleisten als das Studiengebührengesetz selbst. Die finanziellen Wirkungen des Gesetzes tragen alle Studierenden in der Solidargemeinschaft, die Gebühren bezahlen. Darin ist keinerlei staatliche Leistung enthalten. Sie rühmen sich damit, dass es besonders sozial verträglich ist. Die Sozialverträglichkeit stellen die Studierenden untereinander her, aber nicht durch irgendeine Gewährleistung der Landesregierung.
(Christian Lindner [FDP]: War das jetzt eine Frage? – Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: War das eine Frage oder eine Feststellung?)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nachvollziehen, wenn es Sie ärgert, dass wir ein so sozial verträgliches Konzept gemacht haben, das von den Menschen im Land auch noch verstanden wird,
aber es ändert nichts daran. Wir haben uns sehr sorgfältig mit den Dingen auseinandergesetzt, die wir hier angetroffen haben. Die Situation war, dass bildungsferne Schichten in Nordrhein-Westfalen gerade nicht den Zugang zu den Hochschulen gefunden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Studien von HIS und anderen haben gesagt: Ein Hauptgrund, warum gerade junge Menschen aus bildungsferneren Familien nicht zu den Hochschulen gehen, obwohl sie die Zugangsberechtigung dazu erworben haben, liegt darin, dass das Studium für sie nicht berechenbar ist, weil der Studienerfolg für sie nicht klar ist. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Studieren vorher in einer solchen Unverbindlichkeit stattgefunden hat, dass man sich nicht darauf einlassen wollte.
Das ändern wir jetzt dadurch, dass wir endlich Mentoren- und Tutorenprogramme und schrittweise eine andere Betreuungsrelation hinbekommen, indem entsprechendes Personal eingestellt wird, indem Bibliotheken anders ausgestattet werden und indem die Hochschulen jetzt vieles mit den Studienbeiträgen zusätzlich machen können.
Wir haben sichergestellt, dass unsere staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 450 Millionen € zusätzliche Mittel zur Verfügung haben. Dazu tragen die Studierenden 270 Millionen € durch die Studienbeiträge bei. Der übrige Betrag in Höhe von 180 Millionen € wird vom Land NordrheinWestfalen und über den Hochschulpakt auch vom Bund finanziert. Das sind Jahr für Jahr zusätzliche Mittel für unsere Hochschulen!
Das ist die soziale Qualität, weil wir tatsächlich die Bedingungen verbessern, während Sie in der Vergangenheit – ich habe das eben erwähnt und ich muss es weiterhin erwähnen –, wenn Sie Gebühren verlangt haben, diese eben nicht zur Qualitätsverbesserung bereitgestellt haben, sondern das Geld beim Finanzminister abgegeben und parallel einen Qualitätspakt beschlossen haben, der zum Stellenabbau beigetragen hat. Das war Ihre Politik!
Wir versuchen, die Kapazität für neue Studierende mit neuem Geld aufzubauen und für die vorhandenen Studierenden die Qualität mit den Studienbeiträgen so zu verbessern, dass sie eine höhere Chance haben, innerhalb der Regelstudienzeit zu einem qualitativ hochwertigen Abschluss zu kommen. Das ist der Unterschied!
Deswegen werden wir weiterhin für diese Änderungen eintreten und die Menschen im Lande auch auf diesem Weg mitnehmen wollen, der ihnen bessere Perspektiven eröffnet. Ich sage noch einmal: Durch den Ausbau an unseren Fachhochschulen werden wir erreichen können – anders als die Bilanz, die Sie uns übertragen haben –, gerade den jungen Menschen mit Fachhochschulzugangsberechtigung, von denen wir eine hohe Zahl in NordrheinWestfalen haben, bessere Angebote als in der Zeit der Vorgängerregierung zu machen.
Herr Minister Pinkwart, im Jahr 2006 haben mit Einführung der Studiengebühren 10.000 junge Menschen weniger in NordrheinWestfalen ein Studium aufgenommen, als es möglich gewesen wäre.
Würden Sie diesen Einbruch, der ungeheuerlich groß war, gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels als einen positiven Erfolg bezeichnen, oder würden Sie doch zugeben, dass dies ein Abschreckungseffekt aufgrund der Studiengebühren war?
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Seidl! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte schon deutlich gemacht, dass es aus unserer Sicht keine Wirkung durch die Studienbeiträge, sondern eine andere Wirkung gibt. Sie hatten seinerzeit die Grundlagenbeschlüsse zur Einführung von Bachelor und Master gefasst, ohne zusätzliche Personalstellen bereitzustellen.
Im Gegenteil: Sie haben den Hochschulen mit dem Qualitätspakt Stellen gestrichen. Dies hat die Hochschulen dazu veranlasst, nicht Kapazitäten aufrechtzuerhalten oder auszubauen, sondern sie zurückzufahren und Orts-NCs einzuführen, sodass die
Zugangsbedingungen verschlechtert wurden; das ist so. Mit verschlechterten Zugangsbedingungen können sie weniger Hochschulzugangsberechtigte aufnehmen, als es der tatsächlichen Nachfrage entspricht. Das haben wir geändert.
Ich war der Erste, der den Hochschulpakt für Deutschland gefordert hat. Wir haben ihn dann mit vielen Mühen immerhin erreicht. Mit dem Hochschulpakt haben wir eine Kapazitätserweiterung ermöglichen können, die offensichtlich Wirkung zeigt. Denn wie ich Ihnen für das Studienjahr 2008 darstellten konnte, übersteigt die Anzahl zusätzlicher Studienanfänger die Anzahl zusätzlicher Studienzugangsberechtigter. Die von uns vorgenommenen Veränderungen wirken sich offensichtlich positiv aus. Deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Herr Schultheis hatte schon zwei Nachfragen gestellt; er ist jetzt nicht mehr berechtigt. Mehr Zusatzfragen gibt es nicht, sodass wir die Rednerliste schließen können.
Da die Zeit für die Fragestunde abgelaufen ist, frage ich jetzt die Fragesteller der restlichen Anfragen, was mit diesen geschehen soll.