Sie entziehen sich der Verantwortung, wenn es darum geht, die U3-Betreuung auszubauen. Der Bund soll etwas herausgeben. Damit konsolidieren Sie Ihren eigenen Haushalt. Der Rest soll durch die Kommunen kompensiert werden. So leicht werden wir Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wolfgang Jörg hat hier noch einmal eine Generaldebatte zum Kinderbildungsgesetz eingeleitet. Zum Antrag gesprochen hat er nicht.
Ich möchte aber gerne auf den Antrag zurückkommen. Hier geht es um die Frage, wie wir mit den Mitteln des Bundes umgehen, die im Zuge dieses sogenannten Krippenkompromisses für das Land und die Kommunen vorgesehen sind. Das ist anders, als Frau Asch es hier dargestellt hat. Sie hat davon gesprochen, es ginge um eine Entlastung der Kommunen, ein Budget, das die Kommunen von ihrem Eigenanteil beim Ausbau der U3-Betreuung befreien sollte. Das haben Sie missverstanden. Das sind Gelder des Bundes, die zweckgerichtet zum Ausbau der U3-Betreuung insgesamt eingesetzt werden sollen. Für das Land Nordrhein-Westfalen sind das 23 Millionen €, von denen 5 Millionen € ohnehin an die Kommunen gehen. Wir sprechen also über 17 Millionen €.
Ich kann Ihnen versichern – so wie Sie das auch in den letzten Jahren haben beobachten können –, dass diese Koalition erheblich mehr Geld als 17 Millionen € für den U3-Ausbau bereitstellt.
160 Millionen € für die U3-Betreuung werden im nächsten Jahr im Landeshaushalt stehen. Und das ist zusätzliches Geld, Frau Asch. Mit dem Kinderbildungsgesetz ist die Finanzierung von Bund und Land für die U3-Betreuung abschließend geregelt.
Alles Weitere, das heißt eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils oder der Schlüsselzuweisungen, würde dazu führen, dass die Kommunen von ihrem Eigenanteil entlastet werden. Aber das ist zumindest nicht unser politischer Wille.
Wir sind der Auffassung, dass Bund, Länder, Kommunen, Träger und Eltern bei dem großen Projekt „Ausbau von U3-Betreuung“ jeweils einen Anteil zu tragen haben.
Es geht nicht darum, den Finanzierungsanteil der Kommunen zu reduzieren, sondern es geht darum, gemeinsam den Ausbau zu finanzieren. Da leistet das Land um den Faktor 10 mehr als der Bund.
Warum würdigen Sie denn nicht das Engagement des Landes, wenn Sie darauf abheben wollen, dass die Kommunen bei dieser Aufgabe entlastet werden müssen? Warum würdigen Sie nicht das finanzielle Engagement des Landes? Das sollten Sie tun, insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Politik, die Sie damals gemacht haben. Das will ich hier schon einmal sagen.
Ja, darauf komme ich zurück. Es sind noch einige hier im Raum, die sich daran erinnern, wie Rot-Grün seinerzeit im Kindergartenbereich agiert hat. Es ist schon ein bisschen länger her, Anfang dieses Jahrzehnts, da war noch nicht überall der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleistet. 2000, 2001, zum Teil 2002 haben wir nicht überall den Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen realisieren können. Da haben wir, CDU und FDP, hier gesagt: Land Nordrhein-Westfalen, du darfst die Kommunen dabei nicht alleine lassen, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen.
Da haben Sie nicht protestiert, als die damalige Fachministerin, Birgit Fischer, zu mir im Ausschuss gesagt hat: Lieber Herr Lindner, Sie scheinen das alles rechtlich noch gar nicht richtig verstanden zu haben. Denn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz richtet sich gegen die Kommunen. Dann
hat sie weiter ausgeführt – ich könnte Ihnen das mit Zitat im Ausschussprotokoll hier belegen –, dass wir als Land uns an der Kindergartenfinanzierung mitbeteiligen, das müssen Sie sinngemäß als eine Art freiwillige Leistung des Landes begreifen, Herr Lindner.
So haben Sie damals argumentiert. Jetzt kommen Sie hier an und machen Pepita. Diese Koalition stellt 160 Millionen € für die U3-Betreuung bereit. Darüber sprechen Sie nicht. Sie sprechen über 17 Millionen €, von denen Sie behaupten, dass sie den Kommunen vorenthalten werden. Das sind überhaupt keine Dimensionen mehr.
Es ist möglich, dass damit im Jahr 2013 über 140.000 Plätze geschaffen werden. Sprechen Sie darüber, denn das ist die Politik in diesem Land, die den Menschen hilft. Das, was Sie machen, ist nichts als eine Spiegelfechterei. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt, dann stellt man fest, dass der Beitrag des Abgeordneten Jörg der entlarvendste ist. Er hat nämlich zum Antrag der Grünen in seinem allerletzten Satz gesprochen. Ansonsten hat er eine KiBiz-Generaldebatte geführt, was alles ganz schrecklich geworden sei. Er hat Beispiele und Geschichtchen aus dem Leben erzählt. Aber zu dem Antrag hat er so gut wie nichts gesagt, weil der Antrag der Grünen in der Substanz auch nichts hergibt. Deswegen würde ich gerne – trotz allem – etwas zum Antrag der Grünen sagen und Ihnen schlicht und einfach die Fakten vortragen.
Frau Asch hat von den Leuten gesprochen, die die Gesetze anscheinend nicht verstehen und deswegen immer vom Minister geblendet würden. Ich aber glaube, dass eine derjenigen, die die Gesetze nicht verstehen, oft an diesem Pult steht und dann wilde Reden hält.
Was ist der Krippenkompromiss? Das ist doch die erste Frage. Der Krippenkompromiss ist: Der Bund gibt 4 Milliarden € für den Ausbau der U3-Plätze, das Land gibt 4 Milliarden € und auch die Kommunen geben 4 Milliarden €. Ich prophezeie Ihnen: Wenn wir im Jahre 2013 einmal abrechnen und das so fortsetzen, wie wir es im Moment machen, dann wird der Landesanteil höher als 4 Milliarden € sein, weil wir da in einem so großen Umfang einsteigen.
Aber dass die Kommunen nun sagen, das Land und der Bund sollen zahlen, wir aber zahlen gar nichts und wollen sogar noch entlastet werden,…
Frau Asch, Sie haben eben hier am Pult gesagt: Die Kommunen sollen durch das Geld des Bundes entlastet werden. Sie haben den ganzen Krippenkompromiss nicht verstanden. Sie wären mit so einer Argumentation bestens geeignet für den Posten einer Bürgermeisterin im Kreis Aachen. Das ist ehrlich wahr.
Um welche Summen geht es? Was sind die 4 Milliarden €, die der Bund zur Verfügung stellt? – 2,15 Milliarden € sind Investitionen. Diese Investitionen fließen Euro für Euro in den Landeshaushalt. Die Kommunen stellen Anträge und das Geld fließt exakt wieder an die Kommunen. Das kann bis auf den letzten Cent nachgewiesen werden.
Dann gibt es eine zweite Summe, nämlich für die Betriebskosten. Dazu muss ich wirklich sagen – Herr Kollege Lindner hat dies auch hier vorgetragen –: Ich verstehe Ihren Ansatz überhaupt nicht, dass wir 21 Millionen € bzw. 25 Millionen € an die Kommunen weiterleiten müssten. Das ist das, was weitergeleitet werden muss, wir aber leiten 160 Millionen € weiter.
Wir werden in den nächsten Jahren noch mehr weiterleiten, weil wir den Rechtsanspruch für die Zweijährigen vor 2013 schaffen wollen. Insofern wären die Kommunen ganz schlecht bedient, wenn hier Frau Asch regieren würde und sie nur 25 Millionen € bekommen würden. Mit dieser Landesregierung erhalten sie 160 Millionen €. Das ist der Unterschied in der Berechnung.
Herr Minister, haben Sie eine Erklärung – wenn Sie nun meinen, dass ich oder meine Fraktion das alles so missverstanden haben –, warum die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2009 exakt das fordern, was wir in unserem Antrag fordern, nämlich dass die Bundesmittel durchgeleitet werden? Das bedeutet, dass die kommunalen Spitzenverbände genau die gleiche Lesart des Krippenkompromisses haben, und es ist auch schwarz auf weiß nachzulesen.
Zweitens. Kennen Sie die Stellungnahme der LAGÖF, der Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in NordrheinWestfalen, die genau das von Ihnen fordert und uns als Fraktion auffordert, in den Haushaltsberatungen darauf zu drängen, dass die Mittel wie vorgesehen an die Kommunen durchgeleitet werden?
Frau Asch, ich kenne alle Stellungnahmen. Ich kenne auch Ihre Rund-EMails, die an die Kitas versandt werden. Inzwischen schicken mir die ersten Erzieherinnen diese empört zurück und sagen: Wie werden wir hier eigentlich durch manche Erklärungen zum KiBiz, die wir von Frau Asch geschickt bekommen, für dumm verkauft?
Ich kann Ihnen die gerne einmal geben. Da mancher es nicht gelöscht hat, kann man den gesamten Verlauf Ihrer E-Mails zurückverfolgen. Da kann man sehen, mit welchen Mitteln Sie die Kitas verunsichern, und die ersten durchschauen doch inzwischen Ihre Taktik.
(Britta Altenkamp [SPD]: Fragen Sie die Kol- legen aus dem HFA! Herr Leßmann hat ge- nau das gesagt! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Denn sie alle merken, dass plötzlich mehr Kita- und Arbeitsplätze vorhanden sind und wir lange Betreuungszeiten haben. Sie sagen: Die Lage ist gut. Aber warum bekommen wir dauernd komische E-Mails von Frau Asch? – So ist die Stimmung im Lande, und deswegen bin ich dort ganz beruhigt.