Karl Schultheis (SPD) … noch nicht die Qualität des Angebots. Darüber werden wir bei nächster Gelegenheit und auch im Fachausschuss bei der Beratung dieses Antrags weiter diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben ja noch Gelegenheit, anlässlich einer Anhörung das Thema Fachkräftemangel mit Sachverständigen zu diskutieren und dann auch auf dieser Grundlage über Schritte zu beraten. Insofern wundert es mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor dieser Anhörung erneut mit einem Antrag vorstellig wird. Ich bin erstaunt, dass die SPD schon in der Lage ist, hier ein Fünf-PunkteProgramm vorzulegen. Sie beide haben doch energisch dafür geworben, dass wir überhaupt erst einmal Sachverständige hören müssten. Jetzt sind es ausgerechnet Sie, die dieser Anhörung, die insbesondere auf Ihren Wunsch hier durchgeführt wird, vorgreifen. Welche Sinnhaftigkeit das haben soll, muss man mir erst einmal erklären.
In der Sache will ich nur einige kurze Bemerkungen machen. Ich könnte jetzt viel darüber sagen, dass Fachkräftemangel natürlich auch dadurch behoben wird, dass Grundlagen im Schulsystem gelegt werden, dass auch Sensibilität für naturwissenschaftliche Zusammenhänge geschaffen wird. Wir sind als Freie Demokraten aber nicht der Überzeugung, dass das durch das integrierte Fach Naturwissenschaften gelingen könnte, sondern vielmehr durch einen fachlich fundierten Unterricht in den Einzeldisziplinen.
Wir haben also genau die gegenteilige Auffassung von der, die Karl Schultheis hier vorgetragen hat. Aber ich will jetzt darauf gar nicht im Einzelnen eingehen.
Ich will auf den Antrag insofern Bezug nehmen, als dass ich zwei Ihrer zentralen Forderungen und Feststellungen hervorheben will, Frau Dr. Seidl.
Zum Ersten weisen Sie darauf hin, dass die Abbrecherquote zu hoch sei. Da ist Ihnen zuzustimmen. Ich will hier jetzt gar nicht lange darüber diskutieren, was Sie eigentlich getan haben, um diese Abbrecherquote zu reduzieren. Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen, dass diese Koalition und die Landesregierung – Sie haben das dieser Tage, ich glaube, im „Handelsblatt“ auch nachlesen können – mit der leistungsorientierten Mittelvergabe ein Instrument eingeführt hat, bei dem die Absolventenquote für die Finanzierung der Hochschulen mit konstitutiv ist. Den Hochschulen werden also starke Anreize gesetzt, aus eigener Kraft die Absolventenquote zu steigern. Lesen Sie das nach, falls Sie das nicht mehr in Erinnerung haben. Das stand gestern oder heute im „Handelsblatt“.
Zum Zweiten bringen Sie erneut Ihr kleines Mantra von der Abschaffung der Studienbeiträge. Über die HIS-Studie ist hinreichend gesprochen worden, über deren wissenschaftliche Qualität und ihre Übertragbarkeit auf Nordrhein-Westfalen. Das will ich jetzt nicht noch einmal tun. Lesen Sie selbst einmal nach, was der HIS-Geschäftsführer selbst über unser Studienbeitragsmodell gesagt hat.
Ich glaube übrigens auch nicht das Märchen von Herrn Schultheis, dass der Einser-Abiturient aus Angst vor den Studienbeiträgen auf sein Studium verzichtet. Die Bildungsrendite eines Studiums ist sehr hoch. Wenn der Einser-Abiturient nicht erkennen kann, dass 1.000 € Studienbeitrag pro Jahr in keinem Zusammenhang damit stehen, ist ihm auch nicht mehr zu helfen.
Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Punkt. Die Studienbeiträge, liebe Frau Seidl, und die dadurch möglichen Verbesserungen der Lehre – machen Sie sich doch einmal damit vertraut, wie viele neue Professorenstellen damit geschaffen werden –, sind doch gerade ein wesentliches Element, damit Absolventenquote steigt und die Abbrecherquote sinkt. Genau diese Verbesserung wollen Sie den Menschen jetzt wieder nehmen. In Hessen haben sie das mit dem Ergebnis getan, dass die Kapazität ausgeweitet werden muss, was heißt, dass die Betreuungsrelation sich verschlechtert. Es ist doch gerade das Interessante und Wesentliche an den Studienbeiträgen – Herr Schultheis, Sie haben das bis heute nicht kapiert –, dass wir dadurch in der Lage sind, Geld für das Hochschulwesen zu mobilisieren, ohne dass die Kapazität ausgeweitet werden muss.
Wenn wir aber öffentliches Geld aus dem Landeshaushalt in die Universitäten geben, muss nach der Kapazitätsverordnung auch die Zahl der Studienplätze ausgeweitet werden. Damit kann die Qualität nicht verbessert werden. Wenn Sie das trotz der
vielen Debatten, die wir hier dazu führen, bis heute nicht kapiert haben, dann ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen. – Schönen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren! In den Beiträgen von Frau Seidl und Herrn Schultheis war von Legendenbildung die Rede. Deswegen möchte ich einmal auf eine Legende, die der Studie aus dem BMBF laut jüngsten Meldungen angedichtet wird, eingehen. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus einer Erklärung des für das verantwortliche Institut zuständigen Leiters, Martin Leitner, zitieren, der in einem ddpInterview Folgendes gesagt hat. Nach seiner Studie sind die abschreckenden Wirkungen, die man den Studiengebühren zuschreiben kann, sehr gering. Ich zitiere jetzt aus der ddp-Meldung:
6.000 bis 18.000 wegen der Gebühren an Hochschulen kein Studium beginnen. Dies seien jedoch nur 1,5 bis 3,8 % aller damals Studienberechtigten gewesen, betonte Leitner.
Es handelt sich also um 6.000 bis 18.000 von seinerzeit 400.000 Studienberechtigten. Ich zitiere jetzt weiter aus der ddp-Meldung:
gezielt zu einer Hochschule mit Studiengebühren gehen wollen, weil sie sich dort eine bessere Ausstattung und Betreuung erhofft hätten. „Man muss das differenziert sehen“, mahnte Leitner.
Ganz offensichtlich gibt es junge Menschen, die einen viel vernünftigeren Blick als manche, die meinen, sie müssten sie vertreten, dafür haben, was ihnen im Gegenzug geboten wird. Der Einzelne, der seine kostbare Zeit in ein Studium investiert, verzichtet auf eine Erwerbseinkunft in dieser Phase – der Ökonom spricht von Opportunitätskosten – und muss derweil auch noch Lebenshaltungskosten aufbringen, sofern er keine oder keine hinreichende BAföG-Förderung bekommt.
Herr Präsident, das werde ich gleich gerne machen. Aber jetzt möchte ich erst einmal meinen Gedanken zu Ende führen. – Der junge Mensch, der ein Studium aufnimmt, trifft eine sehr bewusste Entscheidung. Deshalb ist es gut, wenn er sich vorher darüber informiert, was ihm geboten und was von ihm gefordert wird. Ein Studienbeitrag – gerade wenn er sozialverträglich gestaltetet ist – ist eine zusätzliche Investition, damit sich die in ein Studium investierten Semester in stärkerem Maße lohnen als an einer Hochschule, wo keine entsprechende Qualität geboten wird und sich niemand in der Verantwortung sieht, dass die Studenten in einer angemessenen Zeit zum Abschluss kommen. Auch das wird durch diese Studie belegt. Dadurch fühlen wir uns nachhaltig in unserer Auffassung bestärkt.
Jetzt komme ich auf die Fachkräfte zu sprechen. Hier müssen wir – ganz nüchtern betrachtet – die gesamte Bildungskette betrachten. Wir müssen es den Kindern von vornherein – auch in der Vorschule und Schule – ermöglichen, sich mit naturwissenschaftlich-technischen Fächern auseinanderzusetzen. Wir müssen sie dafür begeistern. Wir müssen in den Schulen entsprechende Fächer anbieten.
Einen Moment, bitte! Wenn Sie heute den Fachkräftemangel, also den Umstand beklagen, dass es heute keine hinreichende Zahl schon diplomierter Ingenieure gibt, dann halte ich Ihnen entgegen, dass Sie Jahre und Jahrzehnte genug Zeit gehabt hätten,
sich darum zu kümmern, dass die Kinder in der Bildungskette die Bedingungen antreffen, die sie brauchen. Wir machen das jetzt durch die Reformen von Herrn Laschet und Frau Sommer. Wir statten die Vorschulen und Schulen jetzt wieder so aus, dass sich die Kinder mit diesen Dingen angemessen beschäftigen können.
Wir haben die Initiative „Zukunft durch Innovation“ auf die Beine gestellt, mit der wir versuchen, die Übergänge besser zu organisieren. Wir sind es auch, die im Hochschulpakt Teil I und jetzt mit der Ausbauinitiative bei den Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen den Schwerpunkt endlich wieder darauf legen, dass es überhaupt mehr Studienplätze in den sogenannten MINT-Fächern gibt.
Es hat unlängst eine Studie gegeben, die einen nationalen Vergleich angestellt hat, in welchen Ländern in Deutschland der Anteil der sogenannten MINT
Fächer besonders hoch ist. Es ist bemerkenswert, dass der Anteil in einigen neuen Ländern – zum Beispiel in Sachsen und Thüringen – sowie im Süden Deutschlands besonders hoch, im Westen und Norden aber relativ gering ist. Das liegt auch daran, dass über lange Zeit der Westen und der Norden nicht in der Weise in die MINT-Fächer an den Hochschulen investiert haben wie die süddeutschen und südlichen Ostländer.
Deswegen baut diese Landesregierung die Fachhochschulen aus. Die neuen Fachhochschulen haben ihren Schwerpunkt in den MINT-Fächern, damit wir den so Qualifizierten auch Studienplätze anbieten können, damit wir in Zukunft mehr Ingenieurinnen und Ingenieure haben. Über Fachkräftemangel zu klagen, ist das eine; etwas Wirksames dagegen zu tun, das andere. Sie reden, wir handeln. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/7679 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? – Jemand dagegen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Wahlvorschläge der Fraktion der CDU Drucksache 14/7541 – Neudruck der Fraktion der SPD Drucksache 14/7542 der Fraktion der FDP Drucksache 14/7543 – Neudruck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/7544
Meine Damen und Herren, nach § 93 des Landesmediengesetzes wählt der Landtag fünf Mitglieder der Medienkommission aufgrund von Vorschlagslisten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß des D’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens. Sofern die Vorschlagsliste einer Fraktion keine Berücksichtigung findet, kann jede nicht berücksichtigte Fraktion je ein Mitglied in die Medienkommission entsenden. Zu den weiteren Voraussetzungen der
Wahl verweise ich auf die Wahlvorschläge. – Die Amtszeit der Mitglieder der Medienkommission beträgt sechs Jahre.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Wahl nicht um eine geheime Wahl handelt. Die Wahl erfolgt gleichwohl per Stimmzettel, um die Stimmen genau feststellen und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl die Mitglieder bestimmen zu können. Die Stimmzettel, die die vier vorgenannten Wahlvorschläge der Fraktionen enthalten, werden Ihnen nach Namensaufruf am Tisch neben dem Rednerpult ausgehändigt. Sie haben nur eine Stimme. Ich bitte Sie, die Stimmzettel ordnungsgemäß auszufüllen und in die Wahlurne zu geben. – Ich eröffne die Wahl und bitte den Schriftführer, Herrn Deppe, mit dem Namensaufruf zu beginnen.