Dann brauche ich die Beratung weder zu eröffnen noch zu schließen, sondern komme gleich zur Abstimmung.
Der Kulturausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7601, den Antrag Drucksache 14/4483 – Neudruck – abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt einige Enthaltungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
16 Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Nordrhein-Westfalen (Erneuerbare Wärme-Gesetz – EWärmeG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/7435
Meine Damen und Herren, damit brauche ich die Beratung gar nicht zu eröffnen und auch nicht zu schließen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7435, den Gesetzentwurf Drucksache 14/5576 abzulehnen. Wer ist dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
17 Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften (Hochschulratskorrekturgesetz – HRKG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/7511
Ich eröffne die Beratung. Wünscht jemand das Wort? – Das ist so. Dann beginnt für die CDUFraktion Herr Abgeordneter Brinkmeier.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles Notwendige ist im Ausschuss gesagt worden. Ich empfehle, den
- Dann erfahren wir das auf die Art auch. Herzlichen Dank. Die Rede ist zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 5) – Der Sprecher der FDP ist Herr Lindner. Bitte schön, Herr Kollege Lindner. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen des Kollegen der CDU an. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben mit unserem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht, wie man die Demokratie und die Mitbestimmung an den Hochschulen wieder herstellen kann.
Ich bitte, diesem Gesetzentwurf, den wir schon ausführlich beraten haben, an dieser Stelle zuzustimmen und gebe meine Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 5)
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. – Für die Landesregierung spräche im Prinzip Herr Professor Dr. Pinkwart.
Liegen weitere Wortmeldungen vor? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7511, den
Gesetzentwurf Drucksache 14/4804 abzulehnen. Wer folgt dieser Empfehlung? – CDU und FDP. Wer folgt der Empfehlung nicht? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die SPD. Damit ist bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen der Grünen mit den Mehrheitsstimmen der Koalitionsfraktionen der Beschlussempfehlung gefolgt und der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Es wird Überweisung des Antrags Drucksache 14/7666 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfohlen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – So ist einstimmig überwiesen.
19 Leiden lindern – Lebensqualität verbessern – Für eine bessere Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen