19 Leiden lindern – Lebensqualität verbessern – Für eine bessere Versorgung von unheilbar kranken und sterbenden Menschen
Auch hier soll heute nicht beraten werden, sondern es wird dann im federführenden Ausschuss weitergearbeitet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer folgt der Empfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 14/7669 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – und den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist so überwiesen.
20 Nordrhein-Westfalen muss aufwachen – Sirenenalarm! Die Bevölkerung muss bei Störfällen, Unglücken und Naturereignissen alarmiert werden
Entsprechend verfahren wir und stimmen ab. Es wird empfohlen, den Antrag Drucksache 14/7676 an den Innenausschuss – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so überwiesen.
21 Gesetz zur Änderung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7653, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/7308 unverändert anzunehmen. Wer ist für diese Annahme? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Bei Enthaltung von Grünen und SPD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist diese Empfehlung angenommen.
22 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege (Ge- richtsgebührenbefreiungsgesetz – GerGeb- BefrG)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/7684
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen erstens über den Änderungsantrag Drucksache 14/7684 ab. Wer ist für diesen gemeinsamen Änderungsantrag? – Alle, wenn ich das richtig gesehen habe. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7055. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/7654, den Gesetzentwurf Drucksache 14/7055 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Empfehlung einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf mit der soeben beschlossenen Änderung verabschiedet.
23 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – AG-KJHG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/7716
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/7716, den Gesetzentwurf Drucksache 14/7432 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei Enthaltung der Grünen die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung Drucksache 14/7687, den Gesetzentwurf Drucksache 14/6887 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen der Grünen haben die Koalitionsfraktionen die Beschlussempfehlung und den Gesetzentwurf beschlossen. Damit ist er in zweiter Lesung verabschiedet.
25 Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Land NordrheinWestfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/7393
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/7597, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer stimmt dem so zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist einstimmig so angenommen und dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung stattgegeben.
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bielefeld und 18 weiterer Städte, die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung durch das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW S. 481 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung