Auch an dieser Stelle sollte man Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit walten lassen. Als Parlamentarier sollten wir uns Gedanken darüber machen, was man mit dem Geld Sinnvolles unternehmen kann. Da wir den Städtebau gerade in Gegenden, in denen es soziale Probleme gibt, stärker fördern wollen, können wir viel tun. Ich glaube nicht, dass es nur darum geht, Gelder für einzelne Wohnungen oder Häuser bereitzustellen. Vielmehr geht es auch darum, das Wohnumfeld zu verbessern. An diesem Punkt setzen wir an.
In Zeiten des demografischen Wandels müssen wir uns auch der Problematik stellen, was wir in den Gegenden machen können, wo wir mit Wfa-Geld viele Wohnungen gefördert haben, in denen heute aber kein Mensch mehr wohnen möchte.
Auch dieser Frage müssen wir uns stellen. Auch in diesem Punkt tun wir den Mietern, die zurzeit in Wfa-geförderten Wohnungen leben, etwas Gutes. Es gibt im Ruhrgebiet nun einmal einen Bevölkerungsrückgang. Dem müssen wir in der Politik Rechnung tragen.
Insofern glaube ich, dass wir der Vorlage der Landesregierung nach den Beratungen im Ausschuss zustimmen können und sollten. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Haushaltsausführung seit 2006 nachvollzieht, kann sehen, dass es bisher nicht darum ging und auch in dem heute vorliegenden mittlerweile sechsten Wohnungsbauförderungsänderungsgesetz nicht darum geht, wie man mehr für die Wohnraumförderung oder den Umbau von Wohnungen in Nordrhein-Westfalen machen kann, sondern dass es sich um ein Entnahmegesetz aus dem Wfa-Vermögen handelt.
Das lässt sich sehr einfach belegen. Ich habe die Zahlen noch einmal herausgesucht. Während es 2006 zunächst um 8 Millionen € und später um 15 Millionen € und in den letzten Jahren bereits um 60 Millionen € und 82 Millionen € ging, die aus dem Wohnungsbauvermögen entnommen werden sollten, geht es für das Jahr 2009 nun schlichtweg um eine unbegrenzte Entnahmehöhe. Das heißt, es geht darum, dem Wohnungsbauvermögen so viel wie möglich zu entziehen.
Sie können Förderprogramme natürlich immer so stricken, dass Sie entsprechend wenige Anträge haben und dann sagen können, es sei kein Förderantrag abgelehnt worden. Aber Sie werden mit diesen Programmen und mit der jetzigen Situation den Bedürfnissen im Lande nicht gerecht.
Sie werden weder dem, was aufgrund des demografischen Wandels im Ruhrgebiet notwendig ist, noch dem Bedarf an bezahlbaren Sozialwohnungen in der südlichen Rheinschiene gerecht. Sie sind mit diesen Entscheidungen selbstverständlich nicht nur im Hinblick auf die Wohnungsbauförderungspolitik falsch gepolt, sondern Sie sind es seit Ihrem Amtsantritt 2005 in einer ganzen Reihe von Entscheidungen, die ich in Eckpunkten noch einmal nennen werde. Wir haben erstens den Entzug des Sub
stanzwertes des Wohnungsbauvermögens. Zweitens gab es die Kürzung und später den Fortfall der Komplementärmittel des Landes für die Bundesfinanzhilfen; Sie zahlen letztlich nur noch Bundesmittel. Des Weiteren gibt es die Belastungen des Landes mit dem Schuldendienst an den Bund. Schließlich haben wir die mehrfache Aussetzung der erweiterten Verzinsung für den Mietwohnungsbau und für die Eigentumsförderung, die Abschaffung der Ausgleichsabgaben sowie verschiedene Ablöse- und Rückzahlungsaktionen im Mietwohnungsbau.
All das, was Sie mit der Wfa veranstalten, passt in das Bild Ihrer sonstigen Wohnungsbaupolitik. Dazu zählt unter anderem der LEG-Verkauf mit einer sogenannten Sozialcharta, die hinten und vorne nichts wert ist. Selbstverständlich zählt dazu auch – das wissen viele von uns, die die Debatten hier aufmerksam verfolgen –, dass Sie bereits Vorbereitungen treffen, das Wohnungsbauvermögen ein Stück weit für die Probleme, die Sie bei der WestLB haben, zu benutzen.
Um es etwas polemisch zusammenzufassen: Sie kümmern sich so wenig um den Wohnungsbau, wie sich die Bahn bei ihren ICE um die Achsen kümmert.
Meine Damen und Herren, dieses Ministerium ist offensichtlich nicht in der Lage, eine adäquate Wohnungsbaupolitik im Lande auf die Beine zu stellen. Immer dann, wenn gute Wohnungsbaupolitik mit Ausgaben in Verbindung kommt, sind Sie nicht in der Lage, sich gegen Herrn Linssen durchzusetzen. Und die ganzen Erzählungen von einer angemessenen Wohnraumpolitik brechen hinten und vorne zusammen, wenn man sich die Fakten im Vergleich dazu anguckt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat noch einmal Minister Wittke für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In aller Kürze zu dem, was die werten Vertreterinnen und Vertreter der Opposition hier vorgetragen haben.
Erstens. Wir schmälern das Landeswohnungsbauvermögen nicht. Ganz im Gegenteil: Es bleibt unangetastet, auch wenn Sie es nicht hören mögen, Frau Walsken.
Zweitens. Kein einziger bewilligungsfähiger Antrag auf Wohnungsbauförderung ist in den vergangenen Jahren abgelehnt worden, und das, obwohl, Herr
Becker, wir die Programme ausgeweitet haben, obwohl wir neue Sachverhalte aufgenommen haben, obwohl wir von einer verstaubten Wohnungspolitik, wie sie früher in Nordrhein-Westfalen üblich war, Abstand genommen haben.
Drittens. In jedem Jahr sind zweistellige Millionenbeträge nicht abgerufen worden, sind quasi verfallen, sind ungenutzt bei der Wohnungsbauförderungsanstalt zurückgeblieben.
Viertens. Wohnungsbauförderung ist mehr als Förderung nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Es geht beispielsweise darum, Quartiersmanagement zu betreiben und Wohnumfeldverbesserungen durchzuführen. Es geht um viele weitere Maßnahmen, die das Wohnen in unserem Lande verbessert. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Dafür müssen auch die Überschüsse des Wohnungsbauvermögens genutzt werden.
Schließlich fünftens – bitte weitersagen –. Seitdem diese Landesregierung regiert, seitdem ich Wohnungsbauminister bin, ist das Landeswohnungsbauvermögen um 400 Millionen € gestiegen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 14/7497 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den darf ich um ein Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.