(Zurufe von SPD und GRÜNEN: Aha! – Syl- via Löhrmann [GRÜNE]: Ich dachte, Herr Papke sei der Staat! – Weitere Zurufe)
Aber wir haben für Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen gesorgt, die diesen Investitions- und Wachstumsschub erst ermöglicht haben, Frau Kollegin Löhrmann!
(Marc Jan Eumann [SPD]: In der Krise sind Sie für jeden Arbeitsplatzverlust persönlich verantwortlich!)
Deshalb werden wir diese Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung, diese angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die nicht auf kurzfristige konjunkturelle Effekte, auf Strohfeuer, wie Sie sie heute propagiert haben, sondern die auf nachhaltiges Wachstum setzt, weiterführen.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir Subventionen beendet haben, dass wir sie auch weiterhin konsequent beenden werden und dass wir stattdessen in die Zukunft investieren: in Forschung, in Bildung, in Entwicklung. Das ist ein nachhaltiges Wachstumsprogramm.
Und nicht, Herr Kollege Priggen: der grüne Pleitegeier, der, sobald Sie über Wirtschaftspolitik reden, gleich wieder seine Kreise über dem Landtag Nordrhein-Westfalen zieht.
Ganz ehrlich gesagt: Was ist das für ein Ausmaß an Realitätsverdrängung, das Sie in dieser Debatte dokumentiert haben?
Wissen Sie: Wir reden über die größte Finanzmarktkrise, die es je gegeben hat. Heute Morgen haben wir bei den Sparkassen gesessen. Alle Frak
tionen waren da; Sie von der FDP waren natürlich nicht da – aus gutem Grund, wenn man das betrachtet, was Sie im Moment anrichten.
Die Sparkassen und Herr Breuer haben gesagt, was im Moment passiere, sei schlimmer als die Ereignisse von 1929. Wir reden über konkrete Maßnahmen, die man machen müsste, weil es Leute gibt, die Angst und Sorge darum haben, dass infolge der Finanzmarktkrise die Wirtschaft in die Knie geht.
Ich habe gar kein Problem damit, wenn Sie sich freuen, dass in den letzten Jahren einige Hunderttausend Arbeitsplätze entstanden sind, denn das ist gut. Dabei können wir streiten, ob das die Folgen der Reformen waren, die von Berlin ausgingen, oder ob Sie das waren; darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass das ganz große Risiko dieser Finanzmarktkrise darin besteht, dass unsere Wirtschaft in die Knie geht.
Ich habe sehr sorgfältig mitgeschrieben, was die Wirtschaftsministerin ausgeführt hat. Frau Thoben sagte, die Auswirkungen seien schmerzlich, aber beherrschbar. Die Wirtschaft werde sich im Laufe des nächsten Jahres wieder erholen. – Wir alle sind sicherlich froh, wenn das so wäre. Denn das Schlimmste, was uns passieren könnte, ist, dass Zehntausende Menschen arbeitslos werden und junge Leute keine Arbeit bekommen. Ich bin nur sehr skeptisch, Frau Thoben, ob das wirklich so ist.
Ich habe auf dem Weg zur heutigen Debatte Radio gehört und verfolgt, dass die Börsennotierungen in Asien und in Amerika wieder gesunken sind. Was passiert bei uns? – Das denkt man nicht, weil man von diesem Gezocke inhaltlich selbst berührt würde, sondern weil man sich fragt, welche Auswirkungen das auf alle Betriebe und die dort Beschäftigten hat. Das ist die Situation.
Dann stellt sich Herr Dr. Papke hierhin und erzählt Sachen, die mit den Sorgen der Menschen und der Betriebe nichts zu tun haben. Er erzählt seine gesammelten Plattheiten aus den Wahlkämpfen der letzten Jahre.
Dabei hätten gerade Sie als parlamentarischer Arm der Heuschrecken mit Ihrem Mantra „Privat vor Staat“ allen Grund,
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt! – Zurufe von der FDP: Oh! – Weitere Zurufe)
an der Stelle ein bisschen Demut zu zeigen und zuzugeben: Sie haben in der ideologisch motivieren Debatte der letzten zehn Jahre alles ins Risiko ge
Wenn durch die Finanzmarktkrise wirklich reale Schäden entstehen und wenn es dafür ideologische Brandstifter gibt, sitzen sie vor allen Dingen bei Ihnen!
Jetzt komme ich zu den Ausführungen der Frau Ministerin. Ich habe über die Realwirtschaft gesprochen. Ich habe auch gesagt, dass es bei unserem Vorschlag um ein Teilsegment geht. Man kann auch über andere Vorschläge diskutieren. Ich habe das Bauhandwerk und das Baugewerbe angesprochen; das betrifft Hunderttausende von Leuten mit allem, was davon abhängt.
Ich habe über einen Bereich geredet – da bin ich auch Herrn Lienenkämper dankbar –, bei dem wir alle inhaltlich zusammen sind. Herr Papke sagt dazu nichts, aber ich weiß, dass die FDP eigentlich nichts gegen die Gebäudesanierung hat. Deswegen habe ich das vorgeschlagen. Das durch Atomkraft in Höhe von 200 Millionen € zu finanzieren, über die Sie erst mit RWE verhandeln und einen Konsens herstellen müssen, ist bei der Umsetzung ein lächerlicher Vorschlag. Das ist eher eine Verdrängung der Realitäten.
Fakt ist, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung durch ihre Position im Bund völlig isoliert ist. Es gibt den Emissionshandel, der durch die EU eingeführt wurde. Er läuft jetzt schon. Der Bund nimmt daraus 1 Milliarde € in diesem Jahr ein.
Aber Sie stellen sich nicht auf und sagen: Davon kommen 440 Millionen € aus NRW; wir wollen einen Teil davon nach Nordrhein-Westfalen bekommen, um es beispielsweise für Gebäudesanierung einzusetzen! Stattdessen kommen Sie mit etwas, bei dem 15 Bundesländer gegen Sie stehen. Die rotschwarze Regierung in Berlin steht gegen Sie. Brüssel steht gegen Sie. Und Sie vertun die Zeit, indem Sie dieser Frage ausweichen!
Jetzt kommen Sie mit einer Finanzierung über ein Modell, obwohl Sie genau wissen, dass wir 2009 eine Bundestagswahl haben. Niemand wird vorher das bestehende Atomgesetz ändern. Die einzigen, die eine Lösung blockieren, mit der man ohne dauerhafte Verschuldung Gebäudesanierung finanzieren könnte, sind Sie!
Ich verstehe es nicht, dass das ohne Grund geschieht. Denn auch Ihr Klimaschutzprogramm, das in seinen Zielsetzungen ambitioniert ist, bekommen Sie nur umgesetzt, wenn Sie eine Finanzierung durch den Emissionshandel hinbekommen. Was Sie
wollen – wir waren beim Ansatz eher vorsichtiger –, ist an dieser Stelle sonst nicht zu schaffen. Sie verweigern sich hierbei der Realität.
Ich stelle mir das Protokoll dieser Sitzung vor. Wir haben mit Fragen nach der Finanzmarktkrise angefangen: Was kann man tun? Was muss man tun? – Ich sage nicht, dass wir Grüne allein Vorschläge dafür haben. Unser Job ist – jeder Abgeordnete vertritt hier 100.000 Menschen –, Vorschläge zu diskutieren und Antworten zu geben. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Sie können andere machen; es kann auch bessere geben. Dann streitet man darüber. Von Ihnen ist aber nicht ein einziger konkreter Vorschlag gekommen!