Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Römer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nach den Beiträgen der Landesregierung und der Vertreter der Regierungsfraktionen will ich doch noch einmal an das Thema dieser Aktuellen Stunde erinnern: „Wie sehen die konkreten Maßnahmen des von der Landesregierung angekündigten Antirezessionsprogramms aus?“
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Herr Kollege, las- sen Sie mich raten: Jetzt kommt bestimmt der Sockelbergbau!)
Ich muss feststellen, dass es bisher weder von Frau Thoben noch von Herrn Pinkwart, noch von Ihnen, Herr Papke, noch von Herrn Weisbrich einen einzigen Hinweis darauf gab, was Sie denn machen wollen, welche konkreten Maßnahmen Sie den Menschen in Nordrhein-Westfalen in der beginnenden konjunkturellen Schwierigkeit als Ihr Regierungshandeln anbieten wollen.
Dagegen stellen wir fest, dass Sie immer noch nicht beim Regieren angekommen sind. Sie drücken sich vor der Verantwortung.
Frau Thoben, Sie wissen offensichtlich überhaupt nicht, was es bedeutet, in dieser schwierigen Situation auch zu sagen, was eine Landesregierung machen will. Sie haben keinen Plan, Sie haben keine einzige konkrete Maßnahme benannt. Stattdessen versuchen Sie, sich mit den Plänen und Vorstellungen der Opposition auseinanderzusetzen, weil Sie ganz offensichtlich keine eigenen Vorstellungen haben. Das müssen wir hier feststellen.
Ich habe von Ihnen gehört, Frau Thoben, dass Sie eine neue Finanzierungsquelle aufgetan haben, mit der Sie ganz offensichtlich alles, was es an Zukunftsaufgagen geben könnte, zu lösen versuchen wollen.
Ich muss Ihnen sagen: Als ich heute Morgen in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ Ihre Rechnung gelesen habe, ist mir als Erstes der Gedanke gekommen: Diese Rechnung ist eine Zumutung für alle Milchmädchen.
Ich will das gerne auseinandernehmen. Sie haben festgestellt, so konnte ich in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ lesen, dass eine Laufzeitverlängerung in den nächsten zehn Jahren insgesamt 100 Milliarden € oder zehn Milliarden € jährlich bringen würde. Diese Summe ist so verlockend – das gebe ich gerne zu – wie die behaupteten Gewinne, die uns von diesen desaströs gescheiterten Finanzmanagern versprochen worden sind, und sie ist genauso irreal, Frau Thoben.
Lassen Sie uns einen kurzen Blick in die Veröffentlichungen werfen: Wir wissen, dass die RWE AG auch für eine Laufzeitverlängerung wirbt. In eine Presseerklärung vom 30. Juni 2008 schreibt RWE:
Nach den bisherigen Planungen wird der RWE Kraftwerksblock Biblis A Anfang 2010 vom Netz gehen. Bliebe Biblis A allerdings länger in Betrieb, könnte RWE pro Jahr – auf Basis heutiger Strompreise – einen zusätzlichen Effekt auf das Betriebliche Ergebnis von rund 300 Millionen Euro (vor Steuern) erwirtschaften.
Bei einer Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ist RWE bereit, sofort und vorbehaltlos mit den zuständigen Stellen Gespräche aufzunehmen. Gemeinsam sollen wirtschaftliche Vorteile aus einem Weiterbetrieb
So weit das konkrete Angebot von RWE. Würde nur die Hälfte davon beim Verbraucher ankommen, Frau Thoben, würden wir vielleicht über 1 € pro Bundesbürger reden, der ab 2010 gespart werden könnte. Das soll der Konjunktur helfen? – Noch nicht einmal im Jahr 2010. Kurzfristig, also 2008 und 2009, ist kein Cent davon in Sicht.
Frau Thoben, Ihre Rechnung ist das, was auch schon Herrn Kauder entgegengehalten worden ist, der von 40 Milliarden € gesprochen hat, die man durch eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken beim Verbraucher ansiedeln könnte. RWE hat dazu erklärt: Wir können diese 40 Milliarden € nicht nachvollziehen. Die Union habe diese Summe einfach in den Raum gestellt – so RWE, Frau Thoben. Sie konfrontieren uns hier mit denselben Zahlen und legen noch etwas oben drauf. Das ist eine Zumutung für dieses Parlament.
Sie sollten diese Rechnungen endlich beiseitelegen, Frau Thoben, denn sie bringen uns überhaupt nicht weiter.
Ich will auf einen letzten Punkt eingehen, der in diesem Zusammenhang von Ihnen immer wieder unterschlagen wird: Wenn Sie denn schon auf diese Karte setzen, sagen Sie der Bevölkerung auch, dass Sie damit nachfolgenden Generationen in unverantwortlicher Weise Probleme aufladen, die wir bis heute noch nicht gelöst haben, beispielsweise die Probleme bei der Endlagerung. Das gehört mit zur Ehrlichkeit in diesem Verfahren.
Frau Thoben, Sie sitzen nach wie vor auf einem toten Pferd. Sie merken das überhaupt nicht. Steigen Sie ab! Es macht keinen Sinn, ein solches Thema noch weiter fortzuführen, wie Sie es tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die CDU-Fraktion möchte jetzt Herr Abgeordneter Weisbrich noch einmal das Wort haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Römer, Sie haben eben gesagt: Wir wollen zurück zum Thema der Aktuellen Stunde.
Dazu muss ich eines noch mal ganz deutlich feststellen: Die Aktuelle Stunde ist unter falschen Voraussetzungen beantragt worden. Der Ministerpräsident hat niemals gesagt, er werde punktuell ein
Nein, nein, nein. Das hat er nie getan, das haben die Grünen unterstellt Insofern reden wir hier über eine Schimäre.
Der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Risiken bestehen, und er hat Anregungen gegeben, wie man damit umgehen kann, wie man zwei zentrale Ziele erreichen kann.
Der Ministerpräsident hat Anregungen gegeben, wie man zwei zentrale Ziele erreichen kann: wie man einerseits Unternehmern wieder Mut und Hoffnung geben kann, damit sie investieren – das geht nur, wenn sie die Aussicht auf Gewinn haben –, und wie man andererseits den Bürgern im Land wieder Zuversicht geben kann, damit sie konsumieren.
Zu diesen Punkten hat der Ministerpräsident Anregungen vorgetragen, wohl wissend, dass das nicht in Nordrhein-Westfalen entschieden werden kann, sondern dass in Berlin hierüber die Entscheidung in einem relativ großen Maßstab zu treffen ist. Es spielt aber keine Rolle, wo dies geschieht, sondern wichtig ist: Mut und Hoffnung für Unternehmen und Zuversicht für die Bürger, damit sie wieder etwas kaufen.
Herr Eumann, wenn Sie so schlau sind, warum gehen Sie dann nicht hin und erklären den FordWerken in Köln, wie sie wieder mehr Autos absetzen können? Wenn die mehr Autos verkaufen, dann brauchen Sie sich – da können Sie sicher sein – auch keine Gedanken über den Cluster-Manager zu machen. Denn der regelt das nicht. Autos müssen verkauft werden. Menschen müssen Autos haben wollen. Dann sind auch die Zulieferer gut bedient.
Das ist doch unser Punkt. Die Bürger haben Angst, ihr Geld auszugeben, und die Unternehmer haben Angst, Geld zu investieren, weil sie Mut und Hoffnungen verlieren. Da müssen wir ansetzen, und das macht man – das hat Minister Pinkwart völlig richtig gesagt – am besten, indem man den Menschen Mut zu Innovationen gibt, indem man sie zu Investitionen anreizt und indem man den Bürgern Vertrauen in die eigene Zukunft gibt, damit sie ihr Geld auch wieder ausgeben.
Das ist unsere Aufgabe. Um mehr geht es nicht: Mut, Hoffnung und Zuversicht geben. Dazu haben Sie mit Ihrer Aktuellen Stunde nun überhaupt keinen Beitrag geleistet. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Weitere Wortmeldungen liegen mir in dieser Aktuellen Stunde nicht mehr vor. Damit kann ich die Aktuelle Stunde schließen.
2 NRW-Sozialticket einführen und durch Ausgleichsleistungen unterstützen – Mobilität für einkommensschwache Menschen sicherstellen!