Der DGB, der an sich in der Sache in NordrheinWestfalen derselben Meinung ist wie wir, bekommt von der Bundesebene vorgeschrieben, man habe sich nun anders entschieden, er müsse jetzt den Mund halten. Wo sind wir? Wir sind nicht in der Situation, der Verantwortung zum jetzigen Moment schon ausreichend gerecht zu werden. Ich bin da ganz, ganz sicher.
Lesen Sie, was die Stahlindustrie schreibt: Die Stahlkocher haben für ihren Kampf gegen die EUPläne zahlreiche Unterstützer. Dazu zählen zum einen die energieintensiven Industrien sowie Gewerkschaften wie die IG Metall. Warum fällt es Ihnen so schwer, solche Überlegungen nachzuvollziehen? Es kann doch nicht wahr sein!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das, was Sie weiter hier vertreten, ist für den Wirtschaftsstandort und für Deutschland insgesamt gefährlich.
Sie wollen über Schulden Wachstumsprogramme finanzieren. 30 Milliarden warten bundesweit darauf, investiert zu werden. Den Investoren muss man endlich die Rahmenbedingungen nennen, damit sie sich entscheiden können, ob sie hier oder im Ausland tätig werden wollen.
Ja, Frau Kraft, ich sage deutlich: Ich bin heute Morgen sehr stolz auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen, das die IG Metall vertreten hat.
Ja! Und wissen Sie, warum? Weil sie Vernunft hat wirken lassen. Als sie vor ein paar Wochen gestartet ist, wusste sie noch nicht, wie sich die Bedingungen verändern werden. Heute hören Sie, dass sie sagt: Jetzt sind wir aber in einer anderen Situation. Wir müssen neu nachdenken. – Und sie denkt neu nach. Ich bin für diese Einsicht dankbar und würde sie mir von Ihnen auch wünschen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Thoben, ich finde es schon interessant. Ich hatte immer gelernt, die Richtlinienkompetenz der Politik bestimmt die Kanzlerin, die einem Kabinett vorsteht, dem Herr Gabriel angehört. Wenn Sie ihn angreifen, greifen Sie automatisch die Bundesregierung an.
(Beifall von der SPD – Lachen von Ministerin Christa Thoben – Ralf Jäger [SPD]: So lustig ist das gar nicht!)
Meine Kollegin Frau Schulze hat gerade zu den Umweltaspekten des OECD-Ausblicks für das Jahr 2030 gesprochen, auf die die Nachredner aus den Regierungsfraktionen überhaupt nicht eingegangen sind.
Ich möchte jetzt auf einige Klima- und Energieaspekte eingehen, weil ich nicht alle 100 Seiten der Studie kommentieren möchte. Ich konzentriere mich auf die Politikoptionen, die in der OECD-Studie beschrieben werden. Die OECD-Studie kommt zu folgenden Kernaussagen:
Es wird entscheidend auf staatliche – ich wiederhole: staatliche – Maßnahmen ankommen, um einen dauerhaften Technologiewandel herbeizuführen und die Welt auf einen nachhaltigen Energiepfad zu lenken. Von „Privat vor Staat“, Kolleginnen und Kollegen, findet man in der ganzen OECD-Rede kein einziges Wort.
Eine starke Ausrichtung auf marktwirtschaftliche Instrumente ist erforderlich, um einen klaren Preis für CO2- und sonstige Treibhausemissionen festzusetzen und Anreize für eine Emissionsminderung zu schaffen, wo sie am kostengünstigsten erzielt werden.
Es sind radikale Änderungen in der Erzeugungs- und in den Verbrauchsstrukturen notwendig. Ziel muss es sein, von kohlestoffintensiven fossilen Brennstoffen abzugehen. Wir in der SPD-Fraktion wissen wie die OECD, dass wir dies nur durch einen Umstieg auf erneuerbare Energien erreichen. Wir befürchten – das haben wir heute Morgen schon gesehen –, dass Sie mit Ihrer selektiven Wahrnehmung wieder die OECD dahin gehend zitieren werden, dass auch die Atomenergie grundsätzlich als kohlenstofffrei anzusehen ist.
Die OECD hat aber hierzu eine diplomatische Formulierung gefunden, die für Nordrhein-Westfalen ganz klare Schlüsse zulässt. Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass bei der Erzeugung von Kernenergie radioaktive Abfälle anfallen, deren Entsorgung problematisch ist. Er weist zu Recht darauf hin, dass daneben radioaktive Gefahren und Verseuchung bei Unfällen bestehen sowie internationale Konflikte eine Gefährdung darstellen.
Kolleginnen und Kollegen, was sagt dieser Bericht konkret zu NRW? Nichts. Das kann er auch nicht, weil er einen weltweiten Vergleich anstellt. Gehen wir eine Ebene tiefer: Auf der nationalen Ebene gibt es zunächst einmal das Umweltgutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der ein großes Lob für das integrierte Energie- und Klimapaket der Bundesregierung ausspricht.
Gehen wir noch eine Ebene weiter nach unten, verlassen die Weltbühne und schauen nach NRW. In den Niederungen der Tagesarbeit müssen Arbeit und Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen gemacht werden. Im Landtag brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, Kollege Weisbrich, wie China seine Energieversorgung aufbauen sollte und welchen Energieverbrauch wir den Menschen in China arroganterweise zugestehen. Wir haben jahrhundertelang den technologischen Fortschritt betrieben.
Wir sind gewählt worden, um hier und heute Energiepolitik für die Menschen und unseren Wirtschaftsstandort zu machen.
Auf dieser Ebene findet nämlich die Nagelprobe statt, vor der Sie sich drücken. Auf Landesebene kann man anhand objektiver Kriterien beurteilen, wie gut und erfolgreich Ihre Politik ist.
Am vergangenen Montag wurde in Berlin der Bundesländervergleich zu erneuerbaren Energien vorgestellt. Bevor Sie über diese Studie herfallen, lassen Sie sich sagen: Sie wird maßgeblich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erarbeitet, das keine Vorhutorganisation der SPD ist.
Im Landtag haben wir Ihnen immer wieder nachgewiesen, wie sehr Sie im Land Nordrhein-Westfalen durch Ihre destruktive und unkoordinierte Klimapolitik Schaden anrichten; Sie haben uns nie geglaubt. Am vergangenen Montag haben Sie das Zeugnis bekommen: Es ist verheerend und niederschlagend.
Nur ein paar Ergebnisse: Im Gesamtranking der Bundesländer liegt Nordrhein-Westfalen auf dem verheerenden zwölften Platz. Dahinter kommen nur noch Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin oder das Saarland. Noch düsterer sieht es beim wirtschaftlichen und technologischen Wandel aus, von dem hier gerne und viel geschwatzt wird.
nehmen inzwischen auf den vorletzten Platz zurückgefallen. Auf diesen Abstiegsplatz haben Sie das einst stolze Energieland Nordrhein-Westfalen durch Ihre Politik seit 2005 gebracht.
Warum ist das so? Herr Brockes berichtet so gerne von Reisen des Wirtschaftsausschusses. Reisen bildet.
Wir haben auf der Reise des Wirtschaftsausschusses gelernt, wie im Bereich der Windkraftanlagen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Emden entstanden sind. Wir beschäftigen uns nicht mit alten, abgeschriebenen Kraftwerken in Lingen, sondern wir schauen nach vorne. Das ist unsere Aufgabe.
Wenn Sie und das Wirtschaftsministerium weiterhin von Windkraftmonstern reden, wundert uns nicht, dass kein Investor, der so empfangen wird, den Weg nach Nordrhein-Westfalen findet. Das ist eine absolut destruktive Investitionspolitik.
Ich kann Ihnen für die SPD-Fraktion zusichern: Wir werden die OECD-Studie umfassend parlamentarisch begleiten. Was bei Ihnen herauskommt, können wir uns vorstellen: nichts als ein weißes Blatt. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in Berlin vorgestellte OECD-Studie gibt uns einen breiten Überblick über den derzeitigen Sachstand des Klimawandels und seiner Folgen. Außerdem werden politische Handlungsoptionen und Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Klimaentwicklung für die nächsten Generationen verbessert werden soll.
Bei aller Diskussion über die Ursachen des Klimawandels steht fest: Das Klima ändert sich mit unübersehbaren Folgen.
(Lachen von der SPD – Svenja Schulze [SPD]: Und die Erde ist eine Scheibe! – Zuruf von Ralf Jäger [SPD])