Frau Präsidentin, ich höre auf, meine Redezeit ist zu Ende. – Wir erwarten mehr Klarheit und einen klaren Kriterienkatalog, sodass für Transparenz gesorgt werden kann und diese Transparenz auch alle Interessierten und Beteiligten nutzen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hollstein.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der ehemalige Kölner Regierungspräsident, Franz-Josef Antwerpes, hat einmal gesagt: „Ich könnte 20 Stunden reden, ohne mich zu wiederholen – oder ohne es zu merken.“
Ein bisschen erinnert mich dieses Zitat auch an die Thematik hier. Das Thema Studienbeiträge wird endlos thematisiert, und es sind doch immer nur Wiederholungen.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren in ca. zehn Anträgen, in 30 Kleinen Anfragen, in einer ganzen Reihe von Mündlichen Anfragen und in mehreren Anhörungen mit diesem Thema beschäftigt.
Fazit: Die SPD hat das Thema „Studienbeiträge“ letztlich akzeptiert und kämpft – wie wir heute merken – in kleineren Nachhutsgefechten immer noch gegen ein paar Windmühlen. Die Grünen sind – das muss man Ihnen zugestehen – konsequent geblieben und gehen immer noch einen Schritt weiter. Sie fordern nämlich die Abschaffung der Studienbeiträge, was die SPD nachweislich nicht tut. Aber: Niemand von Ihnen sagt, wie man denn die mehr als 300 Millionen € pro Jahr, die an den Hochschulen ankommen, kompensieren könnte.
Fakt ist: Die Opposition hat sich mit allen Anträgen und Anfragen zu diesem Thema blamiert. Angefangen hat es damals mit der Frage, ob denn Studienbeiträge überhaupt zulässig sind. – Natürlich sind sie es!
Dann wurden die Studienbeiträge tatsächlich für alles Mögliche verantwortlich gemacht: Angebliche Chancenungleichheit,
angebliche Eingeschränktheit der Mobilität, angeblich zurückgehende Studierendenzahlen – Herr Eumann, wenn Sie zuhören, können Sie vielleicht noch etwas lernen –,
angeblich rückläufige Landesmittel für die Hochschulen! Zwischenzeitlich gab es einmal als Hit die angeblich missbräuchliche Verwendung.
Jeder, aber auch wirklich jeder dieser Vorwürfe konnte entkräftet werden und löste sich letztlich in Wohlgefallen auf.
Das hat einen guten Grund, der einzig und allein darin liegt, dass das NRW-System für Studienbeiträge gut gemacht ist, sozial verträglich ist und bei den Hochschulen das Geld genau dort ankommt, wo es erforderlich ist,
nämlich bei der Verbesserung der Studienbedingungen und der Lehre. Das wird auch von den Studierenden akzeptiert. Ich bin mir sicher, dass das auch von den drei neuen Fachhochschulen mit 10.000 neuen Studienplätzen, über die wir eben schon einmal gesprochen haben, akzeptiert. Im Moment läuft nur noch der Wettbewerb um die Orte.
Das wird auch in der eben schon einmal zitierten Studie bestätigt, über die wir am 12. Juni dieses Jahres im Ausschuss debattiert haben. Dort steht genau das, dass nämlich die Studienbeiträge akzeptiert werden.
Auch der heutige Ansatz der angeblich fehlenden Transparenz ist nicht neu. Das ist ein alter Hut, den Sie am 7. März vergangenen Jahres schon einmal hier im Plenum eingebracht haben. Damals haben Sie schon einmal gefordert, Hochschulen brauchten klare Rahmenbedingungen und Vorgaben. Ich habe Ihnen damals schon entgegengehalten, dass dies Ihr altes sozialistisches Denken ist und Sie entlarvt, aber Hochschulen nicht gegängelt, bevormundet oder an der kurzen Leine geführt werden dürfen.
Genau das praktizieren wir, genau das, was Sie nicht verstanden haben, nämlich eine neue Politik der Hochschulfreiheit, für die wir bundesweit und darüber hinaus gelobt und letztlich beneidet werden.
Heute wiederholen Sie Ihre alten Forderungen nach Vorgaben und Bevormundungen in derselben Form. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Antrag ablehnen, sind wir nicht gegen Transparenz.
Ganz im Gegenteil: Wir wollen Transparenz und Offenheit. Wir stehen für schärfstmögliche Kontrolle der Verwendung von Studienbeiträgen, und zwar durch die Hochschulen und die Studierenden selbst. In § 11 Abs. 2 des Gesetzes ist festgeschrieben, dass die Gremien zur Hälfte mit Studierenden besetzt sein müssen. Die Hochschulen beweisen tagtäglich Transparenz im Umgang mit den Geldern, die bei ihnen eingehen.
Wenn Sie das nicht glauben, so rate ich Ihnen, einmal einen Blick ins Internet zu werfen. Das reicht. Zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich mir einmal die Uni Bonn, die Uni Köln, die Fachhochschule Köln, die Ruhr-Uni Bochum, die Universitäten Siegen, Bielefeld und Paderborn angeschaut. Meistens braucht man ein oder zwei Mausklicks von der Startseite bis hin zu einer wirklich detaillierten Aufstellung dessen, was mit den Studienbeiträgen gemacht wird.
Hätte ich mir das alles ausgedruckt, wären wahrscheinlich mehr als 500 Seiten zusammengekommen. Sie finden wirklich bis auf den Cent genau, wofür das Geld verwandt wird. Wenn Sie noch ein bisschen genauer hinschauen, finden Sie auch die alten Zahlen, die belegen, dass sich die öffentliche
Sie können natürlich noch einmal in diesen Bericht hineinschauen. Das Ministerium hat bereits angekündigt, dass das keine einmalige Aktion war, sondern dass im Jahr 2009 noch einmal ein Bericht vorgelegt wird. Ich bin sicher, dass sich der Minister dazu gleich noch äußern wird.
Ich vermute, dass Sie weiter Anträge in diese Richtung stellen werden. Das lässt sich wahrscheinlich nicht verhindern. Seien Sie gewiss: Wir nehmen das sportlich! Vielleicht erinnern Sie sich noch einmal an Franz-Josef Antwerpes, und vielleicht merken Sie doch noch irgendwann, dass Sie sich letztlich nur wiederholen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, dann hat als nächster Redner für die Fraktion der FDP der Kollege Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dieser Antrag der Fraktion der SPD hat zwei Stoßrichtungen: So geht es darum, landesweit eine Art Controlling einzuführen, damit wir über die landesweiten Wirkungen informiert werden. Dagegen ist nichts zu sagen. Auch wir begrüßen es, wenn wir verlässliche Zahlen darüber bekommen, was durch die Studienbeiträge in NordrheinWestfalen bewirkt worden ist.
Das ist der Grund dafür, warum seitens der Landesregierung eine Studie beim Stifterverband und beim Studentenwerk in Auftrag gegeben worden ist. Diese Studie haben wir hier verschiedentlich diskutiert.
Herr Schultheis, Sie haben heute wieder den Eindruck erweckt, diese Studie würde wissenschaftlichen Standards nicht genügen. Das haben Sie an verschiedenen Stellen schon getan.
Sie haben heute sogar wieder angedeutet, möglicherweise sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Gerade auch aus Respekt vor dem Deutschen Studentenwerk will ich Ihnen sagen, dass Sie entweder die Belege – wenn Sie sie denn haben – vorlegen, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, oder aufhören, diese Institution in der Weise zu beschädigen, wie Sie das hier tun. Sie müssen sich entscheiden.
Das Deutsche Studentenwerk ist nun wirklich keine Vorfeldorganisation von CDU oder FDP. Insofern ist das, was Sie machen, aus meiner Sicht nicht redlich.
Wir haben ein Interesse an landesweiten Vergleichszahlen. Zunächst war es nur möglich, eine Stichprobenuntersuchung zu realisieren. Aber es wird der Öffentlichkeit noch vor der nächsten Landtagswahl eine breiter angelegte Untersuchung zugänglich gemacht werden.
Das tun wir nicht, weil wir uns nur verpflichtet fühlen würden, darüber zu berichten, was der Gesetzgeber an Wirkungen erzielt hat, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass wir mit den Ergebnissen vor den Wähler werden treten können. Wir glauben, dass durch Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen die Studiensituation an unseren Hochschulen ganz konkret verbessert worden ist. Wir haben mehr Qualität.
Die Betreuungsrelation ist verbessert worden. Die Zugangsmöglichkeiten zu Hochschuleinrichtungen sind verbessert worden. Das werden wir mit einer nächsten Studie auch in Zahlen belegen.
Nein, die Studierenden finanzieren mit. Deshalb ist es ja auch richtig, von einem „Beitrag“ zu sprechen. Sie, Herr Schultheis – es ist Ihnen verschiedentlich schon gesagt worden –, sprechen immer von „Studiengebühren“. Dabei haben Sie den Gebührenbegriff aus dem öffentlichen Recht offenbar gar nicht verinnerlicht. Gebühr heißt: Es gibt eine Kostendeckung. Beitrag heißt: Es gibt keine Kostendeckung, sondern es ist nur eine zusätzliche Finanzierung. Bei Studienbeiträgen ist das Verhältnis 1:10. Auf einen Euro privates Geld kommen etwa zehn Euro öffentliches Geld.
Das ist jedem zuzumuten, zumal die Studierenden in die eigene Qualität investieren. Das ist nicht so wie bei Ihrem Studienkontenmodell damals, als die Gelder in die Hände des Landesfinanzministers flossen. Landesfinanzminister, egal welcher Partei sie angehören, haben immer klebrige Hände. Da bleibt was hängen. Deshalb fließen unsere Studienbeiträge direkt in die Haushalte der Hochschulen, damit sie dort Verwendung finden können.
Da bin ich beim zweiten Punkt: Wir verfolgen einfach eine andere Philosophie, eine andere Ordnungspolitik als Sie. Schon bei der Einführung von Studienbeiträgen haben wir nicht auf eine landesgesetzlich einheitliche Lösung gesetzt, sondern haben der einzelnen Hochschule, der einzelnen