Trotzdem darf ich Ihnen auch zu diesem Tagesordnungspunkt Kritik nicht ersparen. Das ist nicht nur meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin, sondern auch als diejenige, die lange diesen Haushalt kennt.
Jahr in eklatanter Weise zeigen, dass Sie es haushaltswirtschaftlich in diesem Lande nicht können. Im Nachtrag für dieses Jahr vergeben Sie erneut, wiederholt die Chance, weniger Schulden aufzunehmen, obwohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – ein Teil ist hier anwesend – Ihnen 250 Millionen € zusätzlich in die Kassen gezahlt haben.
Herr Finanzminister, vor einer guten Stunde haben Sie selber in diesem Hause gesagt, dass Sie all die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwenden möchten.
Seien Sie so nett und schauen Sie in Ihre eigenen Pressetexte! Schauen Sie in der Pressemitteilung vom 30. Oktober 2006 nach, oder lassen Sie Ihre Leute nachschauen, und lesen Sie diesen Satz nach! An diesem Satz werden Sie gemessen. Und eine Stunde, nachdem Sie behauptet haben, all das, was wir zitieren, sei falsch, legen Sie hier einen Nachtragshaushalt vor, obwohl Sie 250 Millionen € mehr zum Abbau der Schulden hätten.
Völlig richtig. Wir bauen noch keine Schulden ab. Wir könnten weniger neue Schulden aufnehmen. Ich danke Ihnen herzlich für die Korrektur, Herr Groth.
Das ist der eine Punkt, der unsolide und unseriös ist. Aber der zweite Punkt, Herr Dr. Linssen, im Haushalt 2008 hat für noch viel größere Irritationen gesorgt, nämlich die Tatsache, dass Sie jetzt einen zweiten Schirm einrichten, einen neu einzurichtenden Abrechnungsfonds für eine mögliche Beteiligung des Landes an den Lasten des Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes. 185 Millionen sollen jetzt in den Haushalt fließen, obwohl – jetzt mache ich wieder das, was ich vor einer Stunde gemacht habe – Sie in diesem Hause vor gerade sechs Wochen erklärt haben, dass gerade dafür vorerst kein Geld gebraucht wird. Ausweislich des Plenarprotokolls 14/102 haben Sie, Herr Finanzminister, gesagt:
Meine Damen und Herren, ich möchte, mit einem Ausblick auf den Landeshaushalt schließen. Ich hatte beim letzten Mal betont
Haben Sie – ich sage es vorsichtig – die Unwahrheit gesagt? Haben Sie es nicht gewusst? Oder machen Sie genau das, was wir Ihnen vorwerfen? Legen Sie Polster an für die Jahre 2009 und 2010? Darauf möchte ich von Ihnen eine Antwort.
Meine Damen und Herren, Sie behaupten auch, das Geld sei ja gut geschützt, es sei alles in einem Gesetz geregelt und man komme gar nicht daran. Weit gefehlt!
Schauen Sie bitte einmal in den Haushalt von Minister Wittke! Da gab es einmal ein Landeswohnungsbauvermögen. Die Überschüsse aus diesem Vermögen waren gesetzlich gebunden und sollten immer wieder dem Vermögen zugeführt werden. Minister Wittke hat in drei kurzen gesetzlichen Änderungen mit dieser schwarz-gelben Mehrheit beschlossen, diese Überschüsse in den Landeshaushalt zu leiten, um sie für andere Dinge zu nutzen.
Herr Minister, erzählen Sie mir nicht, dass Sie mit Ihrer Mehrheit die Verwendung dieses Polsters, dieses Schirmes nicht jederzeit für andere Dinge möglich machen könnten.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass der Nachtrag mit den darin enthaltenen Haushaltsverbesserungen in Höhe von insgesamt 615 Millionen € zur Absenkung – jetzt sage ich es korrekt – der Nettoneuverschuldung zu nutzen wäre, also dazu, sich weniger zu verschulden. An dieser Stelle wird eine Chance verschenkt. Das ist fatal.
Aber, meine Damen und Herren, die Haushaltsergänzung 2009 ist nicht besser. Die Neuverschuldung mit 1,3 Milliarden € ist aus unserer Sicht auffällig großzügig kalkuliert. Ich erinnere daran: Es gibt bislang kein eigenes Konjunkturprogramm dieser Landesregierung für Nordrhein-Westfalen.
Deshalb stellt sich bei uns der Verdacht ein, dass auch hier der Finanzminister unter dem Deckmantel der Finanzkrise über neue Verschuldung Polster anlegt. Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen versuchen zu erläutern.
Erster Punkt: Da sind zum Beispiel die Belastungen des Landes durch die Erhöhung des Kindergeldes – eine Maßnahme des Bundes. Ja, sehr richtig, die Kindergelderhöhung kostet 2,1 Milliarden €. Davon entfallen auf den Bund 76 % und auf die Länder 24 %. Wenn man das für Nordrhein-Westfalen herunterkalkuliert, haben wir einen Anteil von etwa 107 Millionen € zu erbringen. Meine Damen und Herren, der Finanzminister schreibt 230 Millionen € in seinen Haushalt.
Zweiter Punkt: Der Bund plant – zunächst für zwei Jahre – die Wiedereinführung der sogenannten degressiven AfA, Höhe 200 Millionen €. Aus unse
rer Sicht ist diese Zahl absolut willkürlich geschätzt. Auch wenn die Wiedereinführung Anreize bieten soll, verstärkt zu investieren, kann niemand – auch Sie können es nicht, Herr Finanzminister – bis heute seriös vorhersagen, wie viel ein Unternehmen letztlich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in neue Wirtschaftsgüter investieren wird. Ein Großteil der möglichen Belastung würde dann auch erst 2010 wirksam werden.
Sie kalkulieren allerdings heute schon sehr großzügig und setzen zusätzlich völlig pauschal, ohne dass es differenziert ist, einmal 90 und noch einmal 80 Millionen € für mögliche Auswirkungen des Konjunkturpaketes des Bundes an.
Meine Damen und Herren, unser Fazit lautet: Wenn man diese willkürlichen Ansätze, die durch nichts, aber auch gar nichts belegt sind, seriös kalkuliert und zum Teil auf sie verzichtet, wäre es möglich, im Haushalt 2009 ohne eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung in Höhe von 1,3 Milliarden € auszukommen.
Deshalb sagen wir: Herr Finanzminister, Sie scheinen an dieser Stelle zum Trittbrettfahrer in der Finanzkrise geworden zu sein. Das findet nur unsere Kritik. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachtragshaushalte sind in dieser Legislaturperiode eigentlich stets ein Grund zur Freude. Mit dem dritten Nachtragshaushalt 2008 sind erneut Haushaltsverbesserungen verbunden. Im vorliegenden sind es 615 Millionen €. Wir haben deutlich höhere Steuereinnahmen, weil es den Unternehmen und den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch deutlich besser geht. Wir haben höhere Steuereinnahmen, weil die Wirtschaft wieder wächst, und das sogar überdurchschnittlich. Das ist ein großer Erfolg für die Landesregierung und für CDU und FDP.
Wir sprechen aber auch heute über einen dritten Nachtragshaushalt, weil der Finanzminister vorsichtig budgetiert hat. Auch das ist ein Markenzeichen seiner Amtszeit. Wenn wir nun sogar höhere Einnahmen als ursprünglich veranschlagt absehbar sehen, ist auch das ein großer Erfolg für ihn und uns alle in NRW.
Man merkt, dass PISA wirklich überall ist, auch in der SPD-Landtagsfraktion. Deshalb noch ein Satz zum Länderfinanzausgleich: NRW ist und bleibt eines der großen Geberländer im Länderfinanzaus
gleich. Im Umsatzsteuerausgleich zahlt unser Land auch in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden € an finanzschwächere Länder. Damit ist NRW ein Geberland, und zwar in einem milliardenschweren Umfang.
Wenn jetzt von Verarmung in NRW gesprochen wird, ist das wirklich barer Unsinn. Selbst in der Teilkomponente des sogenannten horizontalen Ausgleichs gibt es eigentlich nichts Neues. NRW ist seit Jahren an der Grenze zwischen Geber- und Nehmerland. Wie in allen anderen Jahren auch wird sich erst nach Abrechnung im Folgejahr entscheiden, ob wir erneut Nettozahler sind.
Wie gehen wir jetzt mit diesen Mehreinnahmen um? Verplempern wir sie wie Rot-Grün? Oder gehen wir vorsichtig und nachhaltig mit dem Geld um? – Sie wissen es schon. Weil uns Weitsicht besonders wichtig ist, werden wir erstens die Altlast der WestLB abbauen und zweitens finanzielle Belastungen aus der Finanzkrise auffangen. Beides ist sinnvoll und nötig.
In beiden Fällen wissen wir, dass Belastungen auf uns zukommen, deren Höhe wir aber noch nicht kennen. Daher ist es klug, Rückstellungen zu bilden. Das würde jedes normale Unternehmen machen, nur SPD und Grüne nicht. Da kann ich nur sagen: Gut, dass Sie derzeit keine Verantwortung mehr für unser Land tragen.
In Ihrer Amtszeit hat die WestLB nämlich begonnen, hohe Investitionen in US-Immobilienpapiere zu tätigen. Nun stellt sich heraus, dass diese Papiere wenig werthaltig sind und ein hoher Abschreibungsbedarf entsteht. Daher müssen wir diese Altlast nun behutsam beseitigen. Wir verhindern zukünftige Verschuldung. Hier halten wir auch Wort.
Die Finanzmarktkrise hat politische Entscheidungen auf Bundesebene mit sich gebracht. Dadurch entstehen hohe finanzielle Belastungen für NRW, die wir zu tragen haben. Auch hier ist es klug, Vorsorge zu betreiben. Da wir die Belastungshöhe aber heute noch gar nicht kennen können, ist es angebracht, ein Sondervermögen zu bilden. Dieses Sondervermögen hat – das ist besonders wichtig – eine eindeutige Zweckbestimmung, sodass von Sparstrumpf überhaupt keine Rede sein kann. Das ist wirklich großer Unsinn. Aber Herr Groth beweist es: Inkompetenz ist kein Hindernis dafür, Haushaltspolitiker bei der Opposition zu werden.
In Summe ist dieser Nachtragshaushalt ein erneuter Beleg für unsere Finanzpolitik: vorsichtig planen, sich stark anstrengen, damit es noch besser wird, dann Erfolge haben und für zukünftige Belastungen rechtzeitig Vorsorge treffen.