Manchmal ist es gut, wenn man sich noch ein paar Minuten aufhebt. - Ich will den Wortbeitrag von Herrn Biesenbach zu unserer ehemaligen Kollegin differenzieren. Es geht nicht darum, welcher Berufsgruppe man angehört. Aber es war schon ein Ausdruck einer politischen Haltung der Kollegin Haussmann, die früher immer sagte: Wir brauchen nicht mehr Gefängnisse. Wir müssen die Leute einfach rauslassen. - Diese Banalität im weitesten Sinne …
- Nein, die war so. Ich kann Ihnen auch die Ausschussprotokolle heraussuchen, Frau Düker, aufgrund derer wir anschließend Diskussionen von einer halben Stunde geführt haben. Diese Geisteshaltung finden wir falsch.
(Beifall von FDP und CDU - Monika Düker [GRÜNE]: Es geht um Haftvermeidung! Das ist nicht Rauslassen! Das ist Quatsch!)
Natürlich hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Es geht hier nicht um die Frage des offenen Vollzugs, sondern es geht um die Täter, die auch heute schon nach der Politik von Rot-Grün der letzten zehn Jahre in den Strafanstalten eingesessen und ein bestimmtes Alter haben. Um die geht es, und um die haben Sie sich in den letzten zehn Jahren eben nicht so gekümmert, wie wir es für nötig erachten, meine Damen und Herren.
Wir wollen uns um diese jungen Täter kümmern, sie nicht mehr mit dem 60-jährigen Berufsverbrecher zusammenstecken, von dem sie erst noch genau lernen, wie man es denn richtig macht, der ihnen sagt: Es hat doch eh alles keinen Zweck, lass den ganzen Quatsch doch, du kannst viel besser leben, wenn du raus und wieder rein gehst. - Wir wollen die Probleme lösen, die Sie in den letzten zehn Jahren einfach ignoriert haben. Ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt wenigstens bei der Reparatur mitmachen würden. - Herzlichen Dank.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/469 einschließlich des Entschließungsantrages Drucksache 14/541 an den Rechtsausschuss - federführend -, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Rechtsausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Wer stimmt mit Nein? - Dieser Antrag ist damit einstimmig überwiesen.
Ich bedanke mich für die gute Mitwirkung am heutigen Tag und wünsche Ihnen noch einen schönen Feierabend.