In den Vorjahren haben wir die Weichen mit dem Schwerpunkt kulturelle Bildung gestellt. Diesen Weg beschreiten wir in diesem Jahr weiter.
Das Programm „Kultur und Schule“ setzen wir fort. Insgesamt stellen wir alleine in diesem Jahr für dieses Programm 4,4 Millionen € bereit.
Weiterhin werden wir die Mittel für das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ um 3,3 Millionen € auf insgesamt 4,6 Millionen € deutlich aufstocken. Es freut mich, dass das Programm „Jedem Kind ein Instrument“, ein Projekt im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010, sehr erfolgreich angenommen wird und dass es uns gemeinsam gelungen ist, bereits erste Schritte zur flächendeckenden Ausweitung des Programms zu ermöglichen. Dabei ist es unerheblich, ob wir dies nun genau unter diesem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ tun oder ob wir andere, ebenfalls gute Vorbilder und Modellversuche in Nordrhein-Westfalen wählen, die es schon gibt oder die wir weiter erproben und ermöglichen wollen – wir werden sicherlich am Freitag noch einmal dezidiert darüber diskutieren – wie z. B. das Programm „Jedem Kind seine Stimme“ und auch den Tanz, den wir stärker einbeziehen können. Ich glaube, es ist ein sehr guter Weg, dass wir das deutliche Signal setzen, dass dies nicht nur eine – ich will mal sagen – Lex Ruhrgebiet ist, sondern dass auch außerhalb des Ruhrgebietes andere Aktive, andere Schulen und andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, unter Einbeziehung der öffentlichen und privaten Musikschulen, dieses Projekt starten können
Es ist Beleg des Erfolges, dass zahlreiche Kommunen in unserem Land, zahlreiche Musikschulen und zahlreiche Schulen möglichst „Jedem Kind ein Instrument“ umsetzen und damit einen ganz wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung von Kindern leisten wollen.
Meine Damen und Herren, wir verschließen uns nicht vor einer Weiterentwicklung von „JeKi“. Wir sind aber der Ansicht, dass wir einen zweijährigen
Erfahrungszeitraum brauchen, um eine erste Zwischenbilanz ziehen und dann feststellen zu können, wo noch Nachbesserungs- oder Weiterentwicklungsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen möchte ich bereits an dieser Stelle dazu ermuntern, unseren Antrag „Landesweite Ausweitung von ‚Jedem Kind ein Instrument’“ zu unterstützen.
Wir wissen nämlich, dass die musikalische Förderung von Heranwachsenden ein wichtiger Beitrag zur sozilalen und kulturellen Bildung und Integration unterstützen wollen.
Deshalb haben wir uns auch dazu entschieden, die Jugendensembles aufzuwerten. Wir stocken dazu den Förderansatz um weitere 50.000 € auf 300.000 € auf. Damit wollen wir auch unsere Wertschätzung der Leistungen der Jugendensembles zum Ausdruck bringen.
Wir Liberale setzen uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür ein, die örtlichen Bibliotheken zu stärken, denn unsere Bibliotheken – das wissen wir alle – leisten wertvolle und wichtige Basisarbeit beim Archivieren und Bewahren unseres kulturellen Erbes und auch beim Zugang einer breiten Öffentlichkeit zu Wissen, Lernen und Forschen.
Meine Damen und Herren, die örtlichen Bibliotheken in den Städten und Gemeinden, also nahe bei den Bürgern, sind unersetzliche Bildungseinrichtungen. In der Zeit der Vorgängerregierung ist die Förderung der Bibliotheken bedauerlicherweise so weit heruntergefahren worden, dass sie in Existenz und Fortbestand bedroht waren. Wir stocken diese Bibliothekenförderung jetzt schrittweise, wie die Haushaltsfinanzlage es erlaubt, in voller Anerkennung des großen Bildungsauftrags der Bibliotheken wieder auf.
Deswegen sind es in diesem Jahr mit fast 2,8 Millionen € weit mehr als doppelt so viel Unterstützung für die Bibliotheken als noch vor vier Jahren. Wir haben mit einem Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss diese Mittel für die Bibliotheken noch einmal um 400.000 € heraufgesetzt, weil wir der Ansicht sind, dass hiermit der Bedarf, gerade im Hinblick auf die Stärkung der Medienkompetenz, gedeckt werden kann. Deswegen werden wir auch dem Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle nicht folgen.
Auch der Ansatz für die Landesbibliotheksaufgaben wird um 0,5 Millionen € auf 1,2 Millionen € erhöht und damit fast verdoppelt. Diese Ansatzerhöhung sehen wir auch als erforderlich an, da nach dem Hochschulfreiheitsgesetz eine Mitfinanzierung der Hochschulen, wie sie früher üblich gewesen ist, jetzt nicht mehr zu erwarten ist.
Fördermittelverstärkung um über 275.000 € für literarische Zwecke, zum Beispiel für die Leseförderung, begrüßen und unterstützen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Kulturpolitik kommt es darauf an, dass wir neben den sogenannten Leuchtturmprojekten, wie Kulturhauptstadtjahr 2010 oder der 3. RuhrTriennale 2009 bis 2011, und der Hochkultur auch die Breitenkultur vor Ort in den Kommunen und im Ehrenamt fördern und unterstützen.
Deswegen, meine Damen und Herren, unterstütze ich ausdrücklich den nach wie vor hoch gefahrenen Ausgabenansatz von 2,5 Millionen € zur Förderung der Breitenkultur. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir das Förderniveau mit fast 30.000 € gegenüber der letzten Legislaturperiode überschreiten. Die Laienkultur ist aus unserer Sicht ein unverzichtbarer Bestandteil der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft. Das gilt insbesondere für die ländlichen Räume Nordrhein-Westfalens. Die Laienkultur ist ein wichtiges Element gemeinschaftlicher Lebensgestaltung und prägt das soziale und kulturelle Leben insbesondere in der Hinsicht, dass Laienkultur auch eine Beheimatung bietet und zur Identitätsstiftung beiträgt. Wir erkennen in der Laienkultur und besonders in der Laienmusik einen notwendigen und wichtigen Bestandteil der kulturellen Vielfalt unseres Landes, die – darauf ist ja gerade schon völlig zu Recht hingewiesen worden – zu 80 % von den Kommunen ausgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben an anderer Stelle noch genügend Gelegenheit, über die Frage zu diskutieren, welche Möglichkeiten wir den Kommunen für die Kulturförderung stärker eröffnen müssen.
Zu den Staatstheatern, die die Kollegin Nell-Paul gerade in die Debatte eingebracht hat, habe ich bereits in einer der letzten Plenarsitzungen ausdrücklich dargelegt, warum aus unserer Sicht ein Staatstheater mit der Bezeichnung Staatstheater“ oder ein Staatsorchester nicht angemessen sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In allen drei Redebeiträgen sind im Prinzip alle Mittel schon einmal aufgeführt worden, die für die Kultur im Jahr 2009 ausgegeben werden sollen. Ich kann für meine Fraktion sagen – das haben wir auch im Ausschuss schon deutlich gemacht –, dass wir diesen Aufwuchs im Kulturbereich begrüßen. Der ist positiv. Der ist rich
Das betrifft etwa das Thema Kultur und Integration, wo wir diesen Betrag bisher verwendet sehen. Eben wurde bemängelt, er wäre nicht erhöht worden. Ich glaube, wir haben ein ganz grundsätzliches Problem, auch in der Kulturabteilung der Staatskanzlei, und zwar deshalb, weil einerseits der erfreuliche Aufwuchs über die Jahre hinweg vollzogen wird, andererseits aber der Kulturstaatssekretär mit seinem Personalstand bei dem Aufwuchs nicht mit berücksichtigt ist, sodass das gleiche Personal zur Verfügung steht, um die Arbeit zu tun. Für den Bereich Kultur und Integration sind das 1,5 Stellen, wenn ich das richtig im Kopf habe. Das reicht natürlich im Grunde nicht aus, um so ein Programm sinnvoll zu bearbeiten, in die Fläche eines Landes mit 18 Millionen Einwohnern. Von daher ist das sicher eine Problematik, die man noch einmal genauer betrachten muss, wenn man weiter – und das sollte man tun – am Kulturaufwuchs festhält.
Wir haben in Deutschland Gesamtausgaben für Kultur in Höhe von 8,3 Milliarden €. Da wir ja jetzt alle an große Summen gewöhnt sind, wissen wir, dass das gar nicht so wahnsinnig viel Geld ist für die gesamte Kultur in Deutschland. NordrheinWestfalen ist mit einem Beitrag von rund 2 Milliarden € mit in der Rechnung drin. Davon gibt das Land auch einen kleinen Beitrag dazu, wie hier schon mehrfach erwähnt wurde. Das Wesentliche leisten aber die Kommunen.
Hier kommen wir zu einem Problem, das wir, glaube ich, auch von der landespolitischen Seite her noch einmal genauer werden unter die Lupe nehmen müssen, nämlich: Wie erhalten wir die von uns allen vielfach gelobte und immer wieder gut beschriebene kulturell vielfältige Landschaft in Nordrhein-Westfalen? Unsere Kommunen sind jedenfalls zurzeit aufgrund ihrer haushalterischen Situation nicht in der Lage, das Angebot, das sie bisher vorgehalten haben, aufrechtzuerhalten.
Das wurde eben zu Recht kritisiert. Äußerungen, die dahin gehen, dass man jetzt einer Stadt vorwirft, dass sie ein Theater betreibt, führen natürlich an dem Punkt nicht weiter, sondern landeskulturpolitische Aufgabe müsste es aus meiner Sicht sein zu prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, da, wo es wirklich Probleme gibt, auch aus Landessicht zu helfen, möglicherweise mit einem entsprechenden befristeten Programm, um solche Theatereinrichtungen oder anderen Einrichtungen, die kultureller Art sind und vom Aus bedroht sind, zu unterstützen. Denn da liegt ein Problem. Wir diskutieren ja viel über Rettungsschirme und über andere Möglichkeiten der Unterstützung. Da, wo es schwer wird, sollte man die Kultur an dem Punkt nicht außen vor lassen.
Konjunkturpaket einen Anteil für die Kultur mit berücksichtigen sollte. Ich finde das eine richtige Forderung. Ich meine, die sollten wir uns auch auf der landespolitischen Ebene in der Kultur zu eigen machen, damit wir an der Stelle, wenn es Geld gibt, das an die Kommunen geht, dann bestimmte kleinere Summen in die Förderung auch dieser Einrichtungen möglicherweise mit einbeziehen können.
Den von Ihnen im Dezember eingebrachte Antrag zur Theaterförderung im Sinne einer Exzellenzförderung, d. h. diejenigen zu fördern, die es ohnehin schon sehr gut machen – darüber haben wir schon diskutiert –, halte ich so für falsch. Ich meine, dass wir den Kommunen an dem Punkt kein richtiges Signal geben, und natürlich auch nicht, wenn wir beginnen, über Staatstheater und sonstige Staatseinrichtungen zu reden. Das ist nicht der Kulturbegriff, den Nordrhein-Westfalen geprägt hat und der Nordrhein-Westfalen auch so stark gemacht hat. Der war genau das Gegenteil.
Insofern, Herr Kollege Sternberg, ist das auch falsch: Das Düsseldorfer Schauspielhaus ist natürlich kein Staatstheater, sondern eine GmbH, die – das ist der Stolz der Bürger von Düsseldorf – damals einerseits aus der Stadt heraus in Zusammenarbeit mit dem Land gegründet wurde.
Genau, fifty-fifty ist die Aufteilung, aber fifty-fifty ist eben kein Staatstheater. Staatstheater ist anders definiert und bedeutete eine 100%ige Finanzierung durch das Land. Die liegt hier aber nicht vor. Staatskultur ist also nicht das Ziel, sondern das Ziel ist, Kultur in ihrer Breite zu fördern. Darüber sind wir uns, meine ich, im Grundsatz einig. Deshalb ist dieser Bericht der Kunstkommission so wenig niederschläglich. Niemand interessiert sich wirklich dafür außer einigen Expertinnen und Experten.
Herr Lindner, Ihr Zwischenruf beweist, dass Sie von diesen Themen gar nichts verstehen oder nichts verstehen wollen.
Aber an anderer Stelle werden Sie sicherlich Gelegenheit haben, zu dem Thema zu sprechen, wenn Sie das möchten.
Ich sage nicht „Privat vor Staat“ in der Kultur, sondern ich bin froh, dass wir im Wesentlichen eine staatliche Finanzierung der Kultur haben; das soll
auch so bleiben. Über diesen Punkt müssen wir uns jetzt nicht auseinandersetzen. Da sind wir Gott sei Dank, jedenfalls im Kulturausschuss, Herr Kollege Lindner, alle beieinander.
Ich will noch auf ein paar Punkte eingehen, die angesprochen wurden. Ich freue mich sehr über die Initiative aus den Reihen der Koalitionsfraktionen in Richtung Gedenkstätten. Ich finde das einen richtigen Weg. Wir geben in Nordrhein-Westfalen viel zu wenig Geld aus für die Gedenkstätten, übrigens schon seit vielen Jahren.
Es ist gut, dass wir das anders machen wollen, weil die Gedenkstätten mit dem Aussterben von Zeitzeugen in eine schwierigere Lage kommen. Das Vermitteln der gemeinsamen Geschichte, insbesondere unserer NS-Vergangenheit, an Jugendliche und die Gesellschaft insgesamt wird schwieriger, weil es sich in der Möglichkeit der Darstellung verändert. Hier müssen wir Verantwortung stärker wahrnehmen. Das gilt für uns in NordrheinWestfalen genauso wie übrigens aus meiner Sicht auch für die Berliner Ebene mit Blick auf die Unterhaltung der Anlagen, die seinerzeit zur Vernichtung von Menschen in deutschem Namen aufgebaut wurden. Da liegt eine ganz große Verantwortung, der wir gemeinsam gerecht werden sollten. Also: Danke für die Initiative, wir unterstützen sie ausdrücklich.
Ich will noch einen Satz zum Thema Ehrenamt sagen. Ich finde auch die Idee mit dem Preis „Der Dank-Ehrensache Kultur“ gut. Das kann man so machen, das ist eine Möglichkeit. Ich würde mir allerdings wünschen, wenn ich die Anregung geben darf, dass man künftig auch diejenigen, die vielleicht nur nominiert waren oder nicht zum Zuge kamen, in irgendeiner Weise in den Dank mit einbezieht. Das ist bei der ersten Veranstaltung noch nicht der Fall gewesen. Wenn man die Leute anspricht, sollte man sie auch mitnehmen. Dazu werden Sie eine Lösung finden, die wir begrüßend unterstützen können.
Zu guter Letzt möchte ich das Thema unseres gemeinsamen Appells im Hinblick auf die freie Szene im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 ansprechen. Hier sehe ich, dass der gemeinsame Appell aus dem Kulturausschuss Gutes bewirkt hat insofern, als die Leute an verschiedenen Stellen miteinander ins Gespräch kommen. Dazu gibt es eine Reihe von Hinweisen. Auf der anderen Seite sagen diejenigen, die den Appell gut finden, es fehlten uns noch die entsprechenden Mittel und Möglichkeiten. Da ist die Kulturhauptstadt aus meiner Sicht auch noch nicht ganz am Ende Ihrer Möglichkeiten angelangt.