Wir schaffen durch stabile Vorgaben Sicherheit für Investitionen und entwickeln damit eine zukunftssichere Plattform, auf der sich der Anspruch NRWs, bis 2015 Innovationsland Nummer eins zu werden, auch verwirklichen lässt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Als nächster Redner hat der Kollege Lindner für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 setzt die Koalition den seit 2005 eingeschlagenen Kurs fort, einerseits zu konsolidieren und andererseits weiter Schwerpunkte im Feld von Bildung, Wissenschaft und Innovation zu setzen. Das zeigt sich insbesondere beim Einzelplan des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Denn wie in den vergangenen drei Jahren werden die Mittel in diesem Bereich auch im Jahr 2009 deutlich erhöht.
Insgesamt steigen die Ausgaben auf gerundet 5,57 Milliarden €. Das ist ein Zuwachs von 4,1 %. Der Zuwachs ist überproportional, weil der Landeshaushalt insgesamt um 2,9 % wächst. Das ist eine Schwerpunktbildung, eine Schwerpunktverlagerung innerhalb der Landespolitik.
Der Löwenanteil des Geldes, 53 %, entfällt auf die Hochschulen, rund 3 Milliarden € inklusive der Mittel für den Hochschulpakt. Damit erhalten die Hochschulen in 2009 über 108 Millionen € mehr als noch im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung von 3,8 %.
951 Millionen € sind für die Hochschulmedizin vorgesehen. Weitere 951 Millionen € fließen in gesetzlich vorgegebene Verpflichtungen.
Meine Damen und Herren, ich will neben diesen Strukturdaten, die die gewachsene Bedeutung des Feldes im Gesamthaushalt zeigen, einige wenige ausgewählte Projekte aus diesem Einzelplan hervorheben.
wie in Deutschland, in unserer Volkswirtschaft insgesamt auf dem Arbeitsmarkt ein Fachkräftemangel zu beklagen. Das gilt aber insbesondere für Hochqualifizierte und hier insbesondere für den kompletten Bereich von mathematisch-naturwissenschaftlichen, ingenieurwissenschaftlichen und informatischen Qualifikationen.
Die anstehende Periode steigender Studierendenzahlen bietet uns nun die Möglichkeit, dieses Problem wirkungsvoll zu lösen. Aus diesem Grund schafft die Koalition mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass insbesondere im Bereich der MINT-Fächer 11.000 neue Studienplätze geschaffen werden können. Im Haushaltsplan ist dafür ein Mittelansatz von 76 Millionen € vorgesehen.
Mit diesem Geld wollen wir den Grundstein für die Gründung der drei neuen Fachhochschulen mit je 2.500 Plätzen legen. Zudem werden bestehende Fachhochschulen, wie Sie wissen, im Umfang von 2.500 weiteren Studienplätzen an fünf Standorten ausgebaut.
Wir haben einen noch laufenden Standortwettbewerb für die Fachhochschule für Gesundheitsberufe. Hier sind weitere 1.000 neue Studienplätze vorgesehen.
Insgesamt 22 Städte, Regionen und Fachhochschulen haben sich im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens einer Juryentscheidung gestellt.
Mit alles andere als zweifelhaften Ergebnissen, sondern mit Ergebnissen, die auch in den Regionen, Herr Prof. Bollermann, größte Akzeptanz erfahren haben.
Das ist ein unabhängiges Gutachtergremium gewesen, bestehend aus Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir haben dieses Projekt Ende 2008 angeschoben. Wir haben ja am kommenden Freitag die Gelegenheit, das entsprechende Gesetz hier zu beraten.
Es entstehen nun in Hamm-Lippstadt, am Nördlichen Niederrhein sowie im westlichen Ruhrgebiet, in Mülheim und Bottrop, drei neue Fachhochschulen mit jeweils 2.500 Studienplätzen. Wie gesagt, am Freitag diskutieren wir das hier plenar.
Diese insgesamt 11.000 neuen Studienplätze im Bereich der MINT-Fächer – mehr oder weniger – sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Fachkräftemangel. Sie sind aber zudem eine Investition in denjenigen Regionen, die besonders vom Rückgang etwa des Steinkohlenbergbaus sowie von sonstigen strukturellen Benachteiligungen betroffen sind.
Jetzt hat Herr Bollermann leider gerade ein Telefonat anzunehmen, aber ich will trotzdem auf eines hier noch hinweisen dürfen: Als wir im Zuge des Hochschulfreiheitsgesetzes über sogenannte Standortgarantien für einzelne Hochschulen gesprochen haben, war eines der Kernargumente der SPD, dass ein Hochschulstandort auch eine strukturpolitische, eine regionalpolitische Bedeutung habe, Frau Dr. Boos. Das war ein Kernargument der SPD.
Jetzt verbinden wir unsere innovationspolitische Zielsetzung mit eben dieser strukturpolitischen Zielsetzung, ohne hier Qualitätsstandards zu verletzen, da wir ja eine Juryentscheidung haben. Dann sagen Sie hier, nein, diese regionalpolitische Dimension wollten Sie nicht sehen, Sie hätten nur an bestehenden Standorten ausgebaut. Da sagen wir: Wir wollen die unterschiedlichen Zieldimensionen des Studienplatzaufbaus, der innovationspolitischen Bedeutung – MINT-Fächer – und auch der regionalpolitischen Bedeutung gleichermaßen betonen.
Ich will einen zweiten Bereich kurz ansprechen. Wenn wir in Zukunft erfolgreich sein wollen, dann müssen wir auch im internationalen Wettbewerb die besten Köpfe haben. Wir, sowohl Union als auch Freie Demokraten, haben immer gesagt, dass wir Studienbeiträge einführen wollen, um die Finanzierung unseres Hochschulwesens auf eine andere Grundlage zu stellen.
Im Übrigen ist damit auch eine Fairnesskomponente verbunden, weil diejenigen, die ein Hochschulstudium absolvieren, höhere Lebenseinkommen erzielen. Hier ist es also durchaus gerechtfertigt, einen Eigenbeitrag zu verlangen.
Das will im Übrigen auch die politische Linke. Sie bedient sich nur eines anderen Instrumentes. Die Linke setzt auf eine sogenannte Akademikersteuer. Die findet sich in allen möglichen Programmen, Grundsatzprogrammen und gewerkschaftlichen Positionsbestimmungen.
Da setzen wir lieber auf Studienbeiträge, weil der einzelne dort ja noch einen Anreiz hat, sein Studium effizient und schnell abzuschließen, um die individuelle Belastung zu reduzieren. Unser Modell ist also in jeder Beziehung Ihrem Ansatz überlegen.
Aber worauf ich hinaus will: Wir haben immer gesagt, wir verbinden in der Perspektive die Einführung von Studienbeiträgen auch mit Stipendiensystemen. Das ist im Grunde eine politische Botschaft gewesen, die in der hochschulpolitischen Szene in den letzten Jahrzehnten unisono gesendet worden ist. Allein: Passiert ist nichts.
Bis in diese Tage hinein, denn jetzt legen wir mit diesem Haushalt eine erste Grundlage dafür, gehen einen ersten Schritt, um ein solches Stipendiensys
tem aufzubauen. Ziel muss es sein, dass auf der nationalen Ebene ein Stipendiensystem eingeführt wird, mit dem etwa jeder zehnte Studierende eine Unterstützung erhält. Gegenwärtig sind es etwa 2 %.
Für uns ist wichtig, dass dieses Stipendiensystem einkommensunabhängig und leistungsbezogen ist. Wir wollen kein bedarfsabhängiges System – dafür haben wir das BAföG –, sondern ein leistungsbezogenes System, das die besten Talente fördert, das einkommensunabhängig ist und auch dadurch noch einmal mehr Leistungsanreize setzt.
Für uns ist ferner wichtig, dass es ein dezentral organisiertes System ist, das Mittel von Privaten, etwa von Unternehmen, von Stiftungen, aber auch von privaten Mäzenen, also von natürlichen Personen, mit einbezieht.
Das gelingt aber nur aufgrund der Glaubwürdigkeit und der Nähe zu den Geförderten, wenn die einzelne Hochschule hier die Verantwortung trägt.
Es bedarf nach wie vor noch einiges an Überzeugungsarbeit, um dieses nationale Stipendiensystem mehrheitsfähig zu machen. Dem Vernehmen nach sind es insbesondere die sozialdemokratisch regierten Länder, die Bedenken haben. Wir in NordrheinWestfalen aber setzen ein Zeichen: Schon in diesem Haushaltsplan werden Mittel bereitgestellt, um ein solches Stipendienprogramm in nordrheinwestfälischer Verantwortung für besonders begabte Studierende zu implementieren.
Der dritte und letzte Bereich, den ich kurz ansprechen möchte, ist die Hochschulmodernisierung. Im Dezember des vergangen Jahres hatte die Landesregierung angekündigt, bis zum Jahr 2020 8 Milliarden € in die Modernisierung und Sanierung unserer 33 staatlichen Hochschulen zu investieren. Die erste Modernisierungsstufe erfolgt in den Jahren 2009 bis 2015 und sieht Investitionen in Höhe von 5 Milliarden € vor. Das bedeutet, dass die jährlich vorgesehen Investitionen im Bereich der Hochschulmodernisierung durchschnittlich 75 % über den Ausgaben der Jahre bis 2005 liegen. Das ist eine Zahl, die man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss.
Fazit: Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2009 stellt sicher, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig exzellente Rahmenbedingungen und immer bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Forschung, für Lehre und Studium bereitstellt. Für diese Ziele stehen der beachtliche Ausbau im Bereich der Fachhochschulen, der Aufbau eines bundesweit einmaligen Stipendiensystems sowie die kontinuierliche Erhöhung der Ausgaben für Forschung, Wissenschaft und Innovation. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst, weil Herr Löttgen den Innovationsbericht der Landesregierung zitiert und hoch gelobt hat, mit einem Zitat aus der „WAZ“ vom 28. Januar 2009 beginnen:
Zu wenige Schüler mit Hochschulerlaubnis wagen ein Studium, zu gering sind die Forschungsausgaben, zu wenige Betriebe werden von Hochschulen gegründet, die Zahl von Patenten ist zu niedrig – einmal im Jahr liefern die RWIWirtschaftsforscher und der Stifterverband im Auftrag der schwarz-gelben Landesregierung mit ihrer Analyse über die Innovationskraft von NRW ernüchternde Zahlen.
Und wenn wir uns die Entwicklung der Haushaltszahlen seit dem Jahr 2005 ansehen, so zeigt sich sehr deutlich, dass die Landesregierung zwar einen Schwerpunkt bei der Forschung setzt, die Lehre dagegen massiv vernachlässigt. So steigen die Mittel für die Hochschulen lediglich um 2,9 %, während die Mittel für die Forschung einen Zuwachs in Höhe von 7,3 % verzeichnen. Innovationen fangen aber in den Köpfen an.
In der Tat, Herr Lindner. – Deshalb können wir es uns nicht erlauben, wie seit der Regierungszeit von Schwarz-Gelb geschehen, dass die Studierendenzahlen zurückgehen, weil der Bereich der Hochschulen massiv unterfinanziert ist und weil die derzeit amtierende Landesregierung Zugangshürden aufgebaut hat,
die junge Menschen davon abhalten, ein Studium aufzunehmen. Wir haben das Ihnen schon mehrfach vorgerechnet. Ob Sie das glauben oder nicht: Wir haben ein Defizit und eine Lücke.
Mit den Studiengebühren soll das Loch in der Lehre gestopft werden, bedarfsgerechte Unterstützungsstrukturen wie ein sozial ausgewogenes Stipendiensystem sind dabei nicht einmal im Ansatz vorhanden. Vor dem Hintergrund der geburtenstarken Jahrgänge und dem doppelten Abiturjahrgang 2012/2013 ist die Weichenstellung, wie sie dieser Haushalt widerspiegelt, geradezu fahrlässig.
Wir fordern deshalb mit Blick auf die steigenden Studienberechtigtenzahlen und auf die großen Zukunftsfragen dieser Gesellschaft, nämlich wie wir intelligente Konjunkturprogramme als Teilbereiche
eines sozialökologischen Investitionsprogramms schaffen, die Sanierung und den Ausbau der Hochschulen mit zusätzlichen 300 Millionen € im Haushalt zu verankern. Mehr Köpfe sowie neue Lehr- und Lernformen im Rahmen der Bologna-Reform fordern einen veränderten Raumbedarf im Ausbau und eine energieeffiziente Sanierung im Bestand.