eines sozialökologischen Investitionsprogramms schaffen, die Sanierung und den Ausbau der Hochschulen mit zusätzlichen 300 Millionen € im Haushalt zu verankern. Mehr Köpfe sowie neue Lehr- und Lernformen im Rahmen der Bologna-Reform fordern einen veränderten Raumbedarf im Ausbau und eine energieeffiziente Sanierung im Bestand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sicherlich kaum besser investiertes Geld als das, was jetzt in die energetische Sanierung von Bildungseinrichtungen fließen soll. Es verbessert die Bedingungen vor Ort, es hilft, das Klima zu schützen, es rentiert sich über Einsparungen bei den Energiekosten in kürzester Zeit und es schafft Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort. Deshalb haben wir Grüne bereits im November 2008 einen entsprechenden Antrag für ein Konjunkturpaket des Landes in den Landtag eingebracht. 1,6 Milliarden € wollten wir investieren und wir wollen es auch immer noch. Davon sollen allein in diesem Jahr 300 Millionen € zusätzlich in die Sanierung unserer Hochschulen fließen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vielleicht erinnern Sie sich auch daran, dass Sie diesen Antrag abgelehnt haben.
Erst jetzt, da der Bund Sie quasi zwingt, auch eigenes Geld in die Hand zu nehmen, scheint sich bei Ihnen etwas zu bewegen. Aber da wir wissen, dass jeder lernfähig ist – von Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern erwartet man das zu allererst –, hoffen wir, dass Sie Ihren Irrtum von damals korrigieren und unserem Antrag hier und heute zustimmen.
Kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass Sie eigentlich noch mehr wollen, Herr Lindner. Nicht 300 Millionen €, sondern 700 Millionen € wollen Sie laut Presseberichten aus dem Konjunkturpaket vor die Klammer ziehen – so war es zumindest zu lesen –, um sie in die Hochschulen zu stecken. Das ist auch schön zu hören. Aber ich frage Sie: Warum steht eine solche Zahl denn heute nicht in diesem Haushaltsplan? Warum kann man das nicht nachverfolgen und nicht nachlesen?
Warum sind Sie nicht unserem Vorschlag gefolgt, eine zweite Ergänzungsvorlage einzubringen, in der diese Gelder stehen?
(Minister Dr. Helmut Linssen: Oh! – Zuruf von der FDP: Das Programm ist noch nicht ver- abschiedet!)
Der Weg über einen Nachtragshaushalt ist jedenfalls nicht geeignet, um wirklich schnell etwas zu bewegen, weder an unseren Hochschulen noch auf
dem Arbeitsmarkt vor Ort. Aber ich habe auch hier einen Vorschlag: Wenn Sie ohnehin beabsichtigen, in einigen Wochen die 700 Millionen € zusätzlich in einem Nachtragshaushalt bereitzustellen, warum beschließen Sie nicht schon heute gemeinsam mit uns unseren Antrag auf zusätzliche 300 Millionen €, quasi als erste Rate für 2009?
Dann könnte es endlich losgehen, auch schon in diesem Jahr – Stimmen Sie doch zu! –; denn der Bedarf für eine zeitnahe Umsetzung für Neubauten und Erweiterungsmaßnahmen im Hochschulbereich ist riesengroß. Deshalb sagen wir sehr deutlich: Fangen Sie doch endlich an, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, und lassen Sie Ihren großmundigen Versprechungen Taten folgen! Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie endlich und stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu!
Aber lassen Sie mich noch einige Sätze zu unseren anderen Anträgen sagen, bei denen wir uns diesmal auf zwei Themen konzentriert haben, bei denen wieder einmal sehr deutlich wird, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderklaffen.
Erstens: die Studentenwerke. Sie verkünden großspurig, dass die Zahl der Studienanfänger in NRW ein Rekordhoch erreicht habe. Das ist zwar erfreulich, aber letztlich kein Wunder, denn auch die Zahl der Studienberechtigten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen – wenn auch nicht in dem Maße, in dem wir mehr Studienanfänger haben. Das war nicht zuletzt wegen der guten Schulpolitik der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün der Fall.
Das weist der Innovationsbericht auch schon für die Zeit vor 2005 aus. Sie wissen genau, Herr Pinkwart: Hinter dem, was Sie geplant und dem Bund im Hochschulpakt versprochen haben, liegt Ihr angeblicher Rekord deutlich zurück.
Dass mit mehr Studienanfängern auch die Aufgaben der Studentenwerke wachsen, ignorieren Sie einfach. Deshalb hatten wir bereits im Ausschuss den Antrag gestellt, die Mittel der Studentenwerke zu erhöhen, damit sie diesen gewachsenen Aufgaben gerecht werden können. Leider haben Sie dies im Ausschuss bereits abgeschmettert.
Zweitens: die Stipendien. Ich möchte gar nicht zum wiederholten Male vorrechnen, dass die lächerlich geringe Summe, die Sie vorsehen, bei Weitem nicht für die Zahl der Stipendien ausreicht, die Sie angeblich verteilen wollen. Denn mit den bislang vorgesehenen Mitteln von 540.000 € können gerade einmal 130 Stipendien von 3.600 € im Jahr finanziert werden.
Ich möchte nun noch einmal auf den grundsätzlichen Konstruktionsfehler dieser Stipendien hinweisen. Denn wenn Sie diese tatsächlich nur an die 10 % der Besten vergeben wollen, erreichen Sie auch nur die besten 10 % der tatsächlich bedürftigen Studienberechtigten aus armen Familien. 90 % derer, die wir dringend erreichen und für ein Hochschulstudium gewinnen müssten, gehen leer aus. Gemessen an den Zielen der Erhöhung der Akademikerquote und der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist das also eine Effizienz von gerade einmal 10 %. Das ist ganz schön mager, Herr Minister.
Wir schlagen deshalb nicht nur eine Erhöhung der Mittel für Stipendien, sondern auch eine Veränderung der Fördersystematik vor. Im Ergebnis könnte tatsächlich jeder und jede der 5.000 Studierenden, die aus finanziellen Gründen kein Studium aufnehmen, erreicht und zum Gang an die Hochschule bewegt werden. Das wäre eine Effizienz, um im Bild zu bleiben, von 100 % gegenüber 10 % bei Ihren Vorstellungen.
(Ralf Witzel [FDP]: Was haben Sie denn in den zehn Jahren gemacht? – Gegenruf von Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist eine blöde Frage! Diskutieren Sie doch nach vor- ne und nicht zurück!)
Ruhen Sie sich nicht zu lange auf den PRLorbeeren Ihres Wissenschaftsministers aus! Handeln Sie endlich! Investieren Sie in Köpfe! Bauen Sie Zugangshürden ab und sichern Sie die soziale Infrastruktur! Nur so erreichen wir, dass in Zukunft genügend junge Menschen ein Hochschulstudium aufnehmen und dieses auch erfolgreich abschließen.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist nicht Ihre Leistung! – Gegenruf von Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Diskutieren Sie doch nach vorne und nicht zu- rück!)
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Zuruf von der SPD: Herr Witzel, Sie haben es immer noch nicht verstanden! – Ralf Witzel [FDP]: Wohl! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung setzt mit dem Haushaltsentwurf 2009 nicht nur mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise, sondern mit Blick auf die langfristige Entwicklung unseres Landes notwendige Schwerpunkte für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Die Etatposten für diese Bereiche sollen im Vergleich zum gesamten Landeshaushalt überproportional steigen; darauf haben bereits Herr Löttgen und Herr Lindner in ihren Beiträgen, auch was die Zahlenvergleiche betrifft, deutlich aufmerksam gemacht.
Was sind die Schwerpunkte unserer diesbezüglichen Politik? Wir legen den Schwerpunkt auf beste Lehre, auf beste Forschung und Transfer sowie auf beste Köpfe – vor allen Dingen bei der Förderung unseres Nachwuchses.
Lassen Sie mich bei der breiten Investition in eine bessere Qualität der Lehre beginnen. Die Hochschulen werden im Jahr 2009 über 108 Millionen € zusätzliche Zuschüsse aus dem Landeshaushalt erhalten. Das ist anders, Frau Seidl, als Sie es in den Haushaltsunterlagen gefunden oder selbst berechnet haben.
Denn die Steigerung der Zuschüsse an den Hochschulen übersteigt auch den durchschnittlichen Anstieg des Landeshaushaltes. Diese Steigerung beträgt 3,8 % und stellt damit einen überdurchschnittlichen Anstieg der Mittel für die Hochschulen dar.
Auch der Fachhochschulausbau ist im Bereich „Lehre verbessern“ enthalten. Insgesamt wird das Land Nordrhein-Westfalen nach den von der Landesregierung getroffenen Grundsatzentscheidungen, die von der Mehrheit dieses Hauses entsprechend unterstützt worden sind, und nach der Entscheidung des Jury-Verfahrens 1,3 Milliarden € Landesmittel in Ausbau neuer Fachhochschulen und der Erweiterung vorhandener Fachhochschulen investieren.
Wir haben einen ersten Mittelansatz im Haushalt 2009 für die in diesem Jahr vorgesehenen Maßnahmen vorgesehen. Das sind neben Barmitteln in Höhe von 3,5 Millionen € auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 72 Millionen € bis 2012.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Fachhochschulen Folgendes in Erinnerung rufen, weil die Debatte an beiden Stellen, die Sie, Frau Boos und Frau Seidl, vortragen haben, sehr in die Irre führt.
Frau Seidl, Sie beklagen die geringeren Aufstiegschancen der jungen Menschen aus den bildungsferneren und einkommensschwächeren Haushalten.
Sie haben doch durch die von Ihnen während Ihrer Regierungszeit getroffenen Entscheidungen mitzuverantworten, dass wir gerade bei der Versorgung der fachhochschulzugangsberechtigten jungen Menschen einen Flaschenhals in NordrheinWestfalen bekommen haben.
Sie haben nämlich seinerzeit die Gesamthochschulen in Universitäten umgewandelt und den Zugangsweg für die 11.000 Fachhochschulzugangsberechtigten verringert, ohne zeitgleich die Fachhochschulen auszubauen.
Das hätten Sie seinerzeit tun müssen! – Was ist passiert? Die Übergangsquote der allgemein Hochschulzugangsberechtigten in Nordrhein-Westfalen liegt mit 89 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Dabei haben wir keinen Engpass.
Aber bei den Fachhochschulzugangsberechtigten liegt Nordrhein-Westfalen mit 32 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von annähernd 60 %. Das haben Sie verursacht, weil Sie das Angebot für diese Menschen verknappt haben, das bauen wir jetzt aus.