Auch hier beraten wir heute nicht, sondern erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung durch den federführenden Ausschuss.
Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung des Antrags Drucksache 14/8324 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt dem zu? – Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Enthält sich jemand? – Einstimmig so beschlossen.
14/8330 – Neudruck -an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Einstimmig so beschlossen.
9 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen a) Art. 6a, 6b, 6d, 6e, 6f, 6g des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (Bay- GVBI S. 70, BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2008 (BayGVBI S. 357) , b) Art. 34, 34a, 34c, 34d, 34e des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Po- lizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (BayGVBI S. 397, BayRS 2012-1-1-I), zuletzt geändert durch Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2008 (BayGVBI S. 421)
Wir können also über die Empfehlung des Rechtsausschusses, eine Stellungnahme nicht abzugeben, abstimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8292 so zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt dem so zu? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit sind die entsprechenden Abstimmungsergebnisse bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung.