Das größte Beispiel sind die Ziel-2-Mittel. Eine so freundliche Formulierung, wie ich sie Ihnen jetzt vorlese, werden Sie mir gar nicht zutrauen. Ich zitiere das einmal. Sie haben ja das Ziel-2-System, das ich für zu teuer, für intransparent, für planlos, aber vor allem für zu langsam halte – die Impulse kommen gerade jetzt in der wirtschaftlichen Situation in den Unternehmen nicht an –, nicht wirklich vorangebracht. Sie schalten Wettbewerbe, über die wir
Soweit Wettbewerbe vorgeschaltet waren, ist es zu Verzögerungen bei der Erteilung von Zuwendungsbescheiden gekommen. Dies hat zur Folge, dass die im Haushaltsjahr 2008 verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen nicht ausgeschöpft worden sind.
So freundlich habe ich über Ihr Versagen noch nie gesprochen. Aber es wird in diesen Worten deutlich. Da ich nicht so freundlich darüber spreche, sind diese Worte auch nicht von mir. Das sind Originalzitate aus der Begründung von Änderungsanträgen von CDU und FDP zu diesem Haushalt.
Da wird deutlich, dass auch in diesen Reihen Ihr Versagen mittlerweile klar geworden ist und angekommen ist.
Ich freue mich, Frau Thoben, dass ich von Ihnen als Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Ziel-2 auch endlich eine Antwort darauf erhalten habe, wie viele Ziel-2-Mittel in 2007 und 2008 gemessen an den Veranschlagungen für die Ausgabebereiche in 2007 und 2008 bisher in Wettbewerben verausgabt worden sind. Insgesamt reden wir bei diesem Riesenprogramm – 1,2 Milliarden € über die ganze Laufzeit allein aus NRW als Landesanteil – von 25,1 Millionen €, die bisher verausgabt sind. In 2007 und 2008 sind 25,1 Millionen € geflossen. Das sind bei den EU-Mitteln exakt 7 % und bei den Landesmitteln 9,2 % dessen, was in 2007 und 2008 verausgabt werden sollte.
Sie sind nicht einmal bei einer Planerreichung von 10 %. Weil hier gerade eine „Volkskammerabstimmung“ mit CDU, FDP und dem Kollegen Sagel kam: Sie sind weit hinter dem Plan, wie das damals geregelt war, wenn ich Ihnen das sagen darf.
Es hilft aber nicht, dass wir uns aufregen, weil die wirklichen Auswirkungen die Menschen zu spüren haben, diejenigen, für die Innovation vorangetrieben werden soll. Da, wo neue Projekte gestartet werden sollen, kommt nichts an, weil Sie es nicht organisiert bekommen, dass die Mittel, die Ihnen von anderen zur Verfügung gestellt werden, in den wirtschaftlichen Strukturen Nordrhein-Westfalens Gutes bewirken können. Insofern ist klar, dass der Finanzminister Ihnen nicht noch etwas obendrauf geben möchte.
Auch bei der Bürgschaftsrahmenerhöhung wollen Sie etwas Richtiges tun. Sie wissen aber überhaupt nicht, wie Sie damit hinterher umgehen sollen. Überhaupt kein Plan! So verstehe ich auch, dass es mittlerweile Äußerungen gibt, wie sie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 29. August 2008 unter der
Überschrift „Thobens Mitarbeiter gefrustet“ veröffentlicht hat. Ich habe Verständnis für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Frau Thoben. Wenn die Hausführung so arbeitet, wie das hier passiert, können das Mitarbeiter nicht motivierter umsetzen, als es dort zu lesen gewesen ist.
Wenn Sie uns stetig 39 Jahre vorwerfen, kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Haushaltsplanentwurf ist 39 Monate nach Ihrer Regierungsübernahme eingebracht worden, und er wird von Jahr zu Jahr planloser, mutloser, und ideenloser. Mittlerweile ist er auch extrem schwach in der Umsetzung. Und, Kolleginnen und Kollegen: Damit passt er gut zu der Ministerin, die ihn zu verantworten hat. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Umfeld der heutigen Haushaltsberatungen des Wirtschaftshaushaltes ist schnell beschrieben – die Zahlen kennen wir alle –: Die Bundesrepublik Deutschland steht am Beginn der schwersten Rezession seit ihrem Bestehen. Das wirkt sich natürlich auch auf das Land Nordrhein-Westfalen aus.
kann ich nur feststellen: Schon in normalen Zeiten, aber gerade in diesem schwierigen Umfeld ist es gut und richtig, dass wir regieren und nicht Sie.
Sie haben lange genug Zeit gehabt zu zeigen, was passiert, wenn Sie in diesem Land Wirtschaftspolitik machen. Das Wachstum in Nordrhein-Westfalen ist nämlich über Jahrzehnte hinweg hinter dem Wachstum der Bundesrepublik Deutschland zurückgeblieben.
Sie haben das zu verantworten. Sie haben ideenlose Wirtschaftspolitik gemacht, die Sie jetzt Ministerin Christa Thoben vorwerfen, und vor allem haben Sie erfolglose Wirtschaftspolitik betrieben, und das sogar nachweislich. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz, die Sie übergeben haben. Deswegen ist es richtig, dass jetzt, in schwierigen Zeiten, Kompass und Kompetenz die Oberhand gewinnen vor Leuchttürmen und Aktionismus. Das ist anständige Wirtschaftspolitik und überhaupt nichts anderes.
gut gerüstet. Wir haben in den vergangenen Jahren das wirtschaftliche Fundament NordrheinWestfalens wesentlich gestärkt. Erstmals seit den 70er Jahren gehen wir mit einer verringerten Sockelarbeitslosigkeit in einen heranziehenden Abschwung.
Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr; sie konnte seit 2005 allein für Nordrhein-Westfalen um 350.000 verringert werden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war zum Ende des letzten Jahres auf Rekordniveau. Und – ich habe es bereits ausgeführt – Nordrhein-Westfalen hat seit 2006 endlich wieder zum Bund aufgeschlossen.
Deshalb, meine Damen und Herren, aber auch dank der erreichten Qualität und Flexibilität ihrer Mitarbeiter sind die Unternehmen in einer guten und starken Position, die derzeitige schwierige Lage besser bewältigen zu können als früher.
Wenn Sie, verehrte Kollegen der Opposition, auch nur annähernd so gut aufgestellt wären, dann hätten wir zur Wirtschaftspolitik sicherlich schon spannendere Debatte gehabt. Sie reagieren auf die Krise mit reiner Oppositionsrhetorik und maximal mit unausgegorenen Vorschlägen, von denen ich fast den Eindruck habe, sie entstammten dem Kursus „Wirtschaftskrise leicht gemacht“ der örtlichen Volkshochschule.
Die Landesregierung hat bereits im August ein Antirezessionsprogramm gefordert und vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war die gesamte Opposition noch im Tiefschlaf versammelt und hat dieses Programm belächelt und bekrittelt. Wie richtig es war, bereits damals vorausschauend zu agieren, dürfte jetzt eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein.
Ich bin froh, dass Sie so lebhaft reagieren. Es scheint Ihnen nicht zu gefallen, was ich Ihnen alles erzählen muss. Das merke ich und freue mich darüber.
Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlagen dafür, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, wenn sie denn einmal zu Ende ist.
Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit rund 7,5 Milliarden € an den Maßnahmen zur Sicherung der Banken und zur Stimulierung der Wirtschaft, am Bankenrettungspaket mit bis zu 1,7 Milliarden €, an den Konjunkturpaketen I und II mit 1,5 Milliarden € und am Investitionspakt für die Kommunen bis schätzungsweise 500 Millionen €. Darüber hinaus stehen im Landeshaushalt 2009 ohnehin schon etwa 2,4 Milliarden € für konjunkturwirksame Investitionen bereit, übrigens so viel wie noch nie in der Landesgeschichte. Zudem erhöhen wir den Bürgschaftsrahmen des Landes für Unternehmen von 900 Millionen € auf 1,5 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, das ist genau die richtige Politik. Es geht darum, in Nordrhein-Westfalen Strukturen zu erhalten, die stark und gesund sind. Die Bundeskanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung zum Konjunkturpaket II hervorragend formuliert. Das gilt genauso für NRW.
Mithilfe der staatlichen Bürgschaften werden wir ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen. Ziel dieses Bürgschaftsprogramms ist, dass keine gesunden, wettbewerbsfähigen Betriebe, die häufig mit ausgezeichneten Weltmarktpotenzialen ausgestattet sind, aufgrund der Verwerfung im Bankensektor verloren gehen.... Es geht nicht um Betriebe, die Schwächen haben. Es geht um Betriebe mit herausragendem Potenzial, die zu jeder normalen Zeit sofort Kredite bekommen würden und die wir jetzt besonders schützen.
Meine Damen und Herren, das ist die richtige Politik: maßgeschneidert und situationsadäquat – nicht mit dem Füllhorn!
Deswegen hat das Wirtschaftsministerium auch früh ein passgenaues Instrumentarium zur Verfügung gestellt. Mit den Experten der NRW.BANK und der Beratung aus dem Ministerium stehen Ressourcen zur Verfügung, die genutzt werden können und auch genutzt werden. Im Fokus dieser Instrumentarien stehen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die trotz solider Substanz von der Krise erfasst werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen in der Wirtschaftspolitik mehr als nur das tun. Das machen wir auch. Wir müssen uns wieder um den industriellen Sektor und mehr um seine Stärkung kümmern. Wir können uns gerade in dieser Situation Blockaden nicht mehr leisten. Sie schaffen zusätzliche Risiken für Wachstum und Beschäftigung.
Deshalb müssen geplante Investitionen im Land wie bei der Erneuerung des Kraftwerksparks, beim Bau industrieller Infrastruktureinrichtungen oder beim Bau von Produktionsanlagen schnellstmöglich realisiert werden.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Herr Kol- lege, was tun Sie vor Ort? Erzählen Sie doch keine Märchen! – Zuruf von Norbert Römer [SPD])