Ich stelle mir sehr gut vor, wie der Landrat des Kreises Recklinghausen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht kritisiert, das er hier selber beschlossen hat.
Aber da steht Gott vor und dort, wo Gott nicht ausreicht, die Wählerinnen und Wähler im Kreis Recklinghausen.
Meine Damen und Herren, nach den bisherigen Beratungen im Ausschuss steht fest: Die gute Formel „Stadt und Land – Hand in Hand“ gilt nicht mehr. „Stadt und Land – Hand in Hand“ gilt unter der schwarz-gelben Landesregierung nicht mehr. „Stadt und Land – Hand in Hand“ gilt in NordrheinWestfalen nur unter der SPD.
Denn wir haben das Thema „kommunale Finanzen“ mit mehreren Vorschlägen unserer Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft ganz oben auf die Agenda gesetzt.
Wir werden das weiter tun – auch morgen, wenn es bei der Beratung der Anträge darum geht, dass die Mittel des Konjunkturpakets II auch in NordrheinWestfalen vollumfänglich bei den Kommunen ankommen.
Wir werden weiter so handeln, damit wir nach der Wahl 2010 den guten Satz „Stadt und Land – Hand in Hand“ wieder in Regierungshandeln umsetzen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Löttgen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Becker, wenn ich so hinken würde, wie Ihre Argumentation in Ihrer Milchmädchenrechnung, wäre ich noch lange nicht hier am Rednerpult. Wer hat Ihnen dieses Sammelsurium denn eigentlich aufgeschrieben?
Wo bleibt ihr substanzieller Beitrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz? Nichts habe ich von den Vorschlägen gehört, die Hannelore Kraft angeblich irgendwo, anscheinend für niemanden einsehbar, unterbreitet hat.
Schenkt man den Presseberichten des neuen Jahres Glauben, so stehen wir vor einer Zeit schlechter Nachrichten. Umso erfreulicher ist es heute, die Debatte um die Gemeindefinanzierung, um die Kommunalfinanzen mit einer wirklich positiven Nachricht zu bereichern.
Mit dem Gesamtverbundbetrag von 7,973 Milliarden € steht den 396 Kommunen, den 31 Kreisen und zwei Landschaftsverbänden die höchste Zuweisung zur Verfügung, die das Land NordrheinWestfalen jemals gezahlt hat. Das ist das Gegenteil von „gekürzt“ und „gestrichen“. Keine Rede: Es gibt mehr als jemals zuvor.
Gegenüber der Gesetzeseinbringung im August des vergangenen Jahres werden zusätzliche Mittel im Umfang von 415,6 Millionen € – 400,6 Millionen € im Steuerverbund und 15 Millionen € über den Familienleistungsausgleich – zur Verfügung gestellt. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 5,3 % gegenüber dem schon im Jahr 2008 mit 7,572 Milliarden € gut dotierten Verbundbetrag.
Mit der Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 vom 21. November 2008 wurde der kommunale Steuerverbund an die tatsächlichen Ist-Ergebnisse des Referenzzeitraums vom 1. Oktober 2007 bis zum 1. Oktober 2008 angepasst. Der Mehrbetrag von 240,8 Millionen € fließt mit 60 Millionen € in die nun 600 Millionen € umfassende Schul- und Bildungspauschale. Die verbleibenden 180,8 Millionen € erhöhen nach dem Aufteilungsschlüssel – 86,7 % bzw. 13,3 % konsumptiv und investiv – die Mittel der Schlüsselzuweisungen, der Bedarfszuweisungen und der Investitionspauschale.
Die Berechnungen anhand eines fest definierten Zeitraums machen exemplarisch den Unterschied zwischen einer kommunalfeindlichen Politik der Vergangenheit und einer ehrlichen, verlässlichen Politik im Umgang mit den Kommunen heute deutlich. Mit der zweiten Modellrechnung weiß eine Kommune heute genau, welche Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden können.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hat dagegen permanent versucht, das System der Gemeindefinanzierung durch zu hohe Steuerschätzungen und darauf basierende Überzahlungen durch die Kommunen gesundzubeten. Die leider zur Bereinigung erforderliche Rückzahlung von rund 675 Millionen € aufgelaufener Kreditierungen an die Kommunen im GFG 2006 hat dieses unsolide System beendet und eine Rückkehr zu Planbarkeit und bestandssicherer Berechnungsgrundlage geschaffen.
Bei der Einbringung der Gesetzentwürfe machte Herr Kollege Jäger von der SPD-Fraktion – heute leider auch nicht da – uns am 27. August 2008 den Vorwurf, die Kommunen seien zu Bittstellern geworden. Lassen Sie mich diese Aussage mit einem
Blick in die Vergangenheit differenzierter betrachten. Differenzierung in der Argumentation ist ein Thema, das Ihnen leider auch fremd ist, Herr Becker. Wer hat denn die Grundlage dafür gelegt, dass heute in manchen Kommunen Kassenkredite mit neuen Kassenkrediten finanziert werden müssen?
Wer verwechselt denn in der Debatte fahrlässig – ich vermute sogar vorsätzlich – Ursache und Wirkung? Die Entwicklung der Kassenkredite in den vergangenen neun Jahren spricht für sich. Von 2,465 Milliarden € im Jahr 2000 stieg das Kassenkreditvolumen für die Kommunen auf 10,672 Milliarden € im Jahr 2005. Das ist mehr als eine Verdreifachung.
Unsere Bilanz der vergangenen dreieinhalb Jahre: Einzug einer Schuldenbremse und keine Verdreifachung, sondern ein verlangsamter, teilweise im vierten Quartal 2007 sogar zum Stillstand gekommener Anstieg auf nunmehr etwas über 14 Milliarden €.
Wer hat denn tatenlos zugesehen, als die Sachinvestitionen der Kommunen – Herr Becker, waren Sie damals schon dabei? – zwischen 1992 von 6,4 Milliarden € auf 3 Milliarden € im Jahre 2005 zusammengeschrumpft sind? Unter unserer Verantwortung haben sich die kommunalen Investitionen – wenn auch auf niedrigem Niveau – stabilisiert und konnten 2007 einen leichten Zuwachs von 0,4 % erreichen.
In wessen Regierungszeit sind die kommunalen Einnahmen durch die Gewerbesteuer – verursacht durch die guten Rahmenbedingungen einer soliden Finanz- und einer ambitionierten Wirtschaftspolitik – von 7 Milliarden € 2004 auf 10,13 Milliarden € 2007 gestiegen und haben sich nun knapp unter diesem absoluten Rekordstand auf 10,07 Milliarden € im Jahre 2008 stabilisiert?
Unter Ihrer Verantwortung dümpelten die Gewerbesteuereinnahmen auf niedrigem Niveau dahin oder waren teilweise sogar von einer Negativentwicklung betroffen.
Der von der Opposition auch heute so plakativ benutzte „Raubzug durch die kommunalen Kassen“, meine Damen und Herren, hat stattgefunden, allerdings nicht unter unserer Verantwortung, sondern zwischen 2000 und 2005.
Sie haben die Grundlagen gelegt, nicht wir. Sie haben den Karren vor die Wand gefahren und verlangen heute von uns, nicht nur den Karren aus dem Dreck zu ziehen, nein, Sie machen uns den Vorwurf, dass wir mit diesem Karren nicht auch noch den Großen Preis von Deutschland gewinnen. – Ein abenteuerlicher und abstruser Vorwurf, der niemandem, schon gar nicht den Kommunen, hilft.
Zurück, meine Damen und Herren, in die Realität der Gegenwart: Trotz der von mir eben genannten katastrophalen Vorgaben haben wir eine Trendwende erreicht.
Ich weiß nicht, warum Sie immer behaupten, die Zahlen würden lügen. Lesen Sie doch die Kommunalfinanzberichte – nichts anderes ist hier von mir zitiert worden –, dann werden Sie feststellen, dass sie stimmen.
Mit den Einnahmen des Jahres 2007 konnten die jahresbezogenen Fehlbeträge in den Verwaltungshaushalten, um nur einen Indikator zu nennen, deutlich verringert werden. Ohne Anrechnung der Fehlbeträge aus den Vorjahren wird erstmals seit 2000 wieder ein Plus von 518 Millionen € ausgewiesen.
Mein Respekt und meine Anerkennung gelten den Kommunen und den verantwortlichen Entscheidungsträgern vor Ort, die trotz teilweise angespannter Haushaltslage konsolidiert und sinnvoll mit nachhaltiger Wirkung auf zukünftige Haushalte investiert haben. Ihr Handeln zeigt Mut und Verantwortung gerade auch gegenüber nachfolgenden Generationen – etwas, was Ihnen ein Fremdwort ist.
Mein Dank gilt der Landesregierung, insbesondere Finanzminister Helmut Linssen und Innenminister Ingo Wolf, die diese Entwicklung mit umsichtigem Handeln und vorsichtiger Planung ermöglicht haben.
Auch wenn sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen in der kommenden Zeit verschlechtern sollten, wird und bleibt die CDU ein verlässlicher Partner der Kommunen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.