Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, für diesen Teilbereich liegt keine weitere Wortmeldung vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Nachdem die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen 2006/2007 die Axt bei der Frauenpolitik angelegt haben, ist die Fraueninfrastruktur im Lande zu einer Restgröße geworden. Wie schon in den vergangenen Jahren muss ich auch heute feststellen, dass Frauenpolitik unter dieser Regierung so gut wie gar nicht stattfindet.
Seit sage und schreibe drei Jahren stehen im Haushalt Mittel für eine sogenannte Hotline W – W für Wiedereinstieg. Wenn man funktionierende Strukturen zerschlagen hat, ist es aber gar nicht so einfach, eine Beratung zum Wiedereinstieg in den Beruf – welcher Art auch immer – wieder aufzubauen.
Nun ist Anfang 2009, und wir lüften das Geheimnis. Das Netzwerk W geht an den Start, und zwar in 23 Kreisen und 14 kreisfreien Städten. Eine kleine Rechnung: 74 % der Kreise und 42 % der kreisfreien Städte sind beteiligt.
Insgesamt 37 bezuschusste Projekte an 41 Standorten bilden das Netzwerk W. In diesem Rahmen werden lokale Angebote gesichtet, Bedarfe identifiziert und Unternehmen sensibilisiert, um sie in Form einer Website präsentieren zu können, die dann auch der Hotline als Grundlage zur Verfügung stehen soll.
Allerdings stellen sich folgende Fragen: Was passiert, wenn die Projekte des Netzwerkes ausgelaufen sind? Was ist mit der Nachhaltigkeit? Wer pflegt dann diese Website? – Es gibt also viele offene Fragen und keine Antworten. Das ist die Koalition der Ernüchterung und der Enttäuschung.
Es ist Konsens in diesem Haus, dass wir Gewalt gegen Frauen nicht dulden. Bedauerlicherweise werden Frauen aber auch in diesem Land Opfer von Gewalt. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, reden in der Innen- und Rechtspolitik gerne vom Opferschutz, der wichtiger sei als Täterschutz.
Dies muss aber auch in den Fällen gelten, in denen Frauen Opfer von Gewalt werden. Für den Opferschutz müssen dann auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Der Haushaltsansatz wird seit 2007 überrollt, nachdem er 2006 drastisch gekürzt worden ist. Nicht einmal die Inflationsentwicklung und die Tarifabschlüsse der letzten Jahre werden in Ihrem Haushaltsentwurf berücksichtigt.
In den Frauenberatungsstellen und bei den Frauennotrufen hat sich die Finanzsituation dramatisch entwickelt. Für die Frauenberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt und die Frauennotrufe bedeutet das, dass die Beratungszeiten und Öffnungszeiten gekürzt werden. Für die Frauen, die Hilfe suchen, heißt das aber, in größter Not keine schnelle Hilfe und Beratung zu bekommen.
Wir wollen, dass diesen Frauen zeitnah geholfen wird. Deshalb wollen wir den Haushaltsansatz um 150.000 € erhöhen, wie es die Beratungsstellen und Notrufe auch fordern.
Die Deckung erbringen wir aus dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Im Zeitalter des Internets können viele Hochglanzpublikationen eingespart werden, besonders wenn sie einseitig in der Darstellung sind. Als Beispiel will ich nur das Buch „Frauen verändern EUROPA verändert Frauen“ nennen, in dem elf engagierte Europäerinnen vorgestellt werden, die allesamt der EVP angehören. Es stellt sich die Frage: Hat keine andere Partei engagierte Europäerinnen?
Seit 2006 ist die vierte Fachstelle in den Frauenhäusern ersatzlos gestrichen. Die Aufgaben sind damit allerdings nicht weggefallen. Ein Verzicht auf die nachsorgende Betreuung bringt zwangsläufig eine massive Erhöhung der Rückfallquote mit sich.
Die Frauenhäuser sind daher gezwungen, diese Aufgaben auch weiterhin wahrzunehmen. Das aber führte in den letzten Jahren zu einer Reduzierung der Betreuungsplätze. Da die Plätze für gewaltbetroffene Frauen ein Mindestangebot vorhalten müssen, trifft die Kürzung die Kinder, die gerade in Gewaltbeziehungen die größten psychischen Belastungen ertragen müssen.
Die zu dünne Personaldecke führt dazu, dass zu Zeiten, in denen die meisten Notfälle zu verzeichnen sind, nämlich nachts, die Frauenhäuser nicht mit dem nötigen Betreuungspersonal ausgestattet sind und Aufnahmen unmöglich werden. Wir wollen, dass geschlagene Frauen mit ihren Kindern auch nachts eine Zufluchtsstätte in Nordrhein-Westfalen haben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern haben in den letzten Jahren mit großem persönlichen Einsatz versucht, diese Kürzungen zu kompensieren. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Wertschätzung. Trotz vieler unbezahlter Überstunden stehen die Einrichtungen inzwischen mit dem Rücken an der Wand. Das kann nur durch eine Mittelausstattung, wie sie bis 2005 etatisiert war, abgewendet werden. Wir fordern daher, die vierte Stelle in den Frauenhäusern wieder zu finanzieren.
Nach fast vier Jahren schwarz-gelber Landespolitik stelle ich fest: Für Frauen im Lande sind und bleiben Sie die Koalition der Ernüchterung und Enttäuschung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kieninger, insbesondere was die Platzknappheit und die Vorhaltung von Plätzen in den Frauenhäusern angeht, ist mir schleierhaft, wie Sie zu den Zahlen kommen. Wir haben heute Morgen ins Internet geguckt und festgestellt, dass immerhin noch 25 Häuser freie Plätze für Frauen mit Kindern haben. Entweder läuft bei der Pflege der Internetseiten etwas verkehrt, oder die Wirklichkeit sieht ganz anders aus.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf im Einzelplan 15 haben wir für das Jahr 2009 wieder eine solide und verlässliche Grundlage für den frauenpolitischen Bereich bereitgestellt. Das bedeutet Planungssicherheit und ist in diesen Zeiten der unsicheren Haushaltsplanung, der Finanzplanung, der Haushaltskonsolidierung und auch angesichts des nach wie vor enormen
Schuldenberges wichtig und richtig. Und dennoch werden in 2009 die Schwerpunkte der Frauenpolitik in Nordrhein-Westfalen im Kapitel „Gleichstellung von Frau und Mann“ so gesetzt, dass unsere Infrastruktur bundesweit immer noch führend ist.
Deshalb freue ich mich, dass Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Konferenz der Gleichstellungs-, der Frauenministerinnen und Frauenminister, der senatorinnen und -senatoren der Länder ausrichten wird. Angesichts der gerade erschienen Studie zur Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund wird das Thema „Frauen und Integration“ auf dieser Konferenz hochaktuell sein. Zielgerichtet und offensiv wollen wir unsere Frauenpolitik für die integrationspolitischen Herausforderungen öffnen und auch frauenpolitisch beeinflussen. Dies ist richtig und wichtig, denn Frauen sind maßgebliche Trägerinnen des gesellschaftlichen Wandels, ohne die Integration nicht gelingen wird. Eines ist sicher: Integration kann nur gelingen, wenn wir die Frauen mitnehmen.
Daher wird es 2009 viele Projekte geben, mit denen wir die Integrationschancen von Frauen verbessern und damit an die Arbeit der letzten Jahre anknüpfen. Ich möchte nur einige Projekte nennen: „Neue Wege in den Beruf – Mentoring für junge Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ läuft bis Dezember 2011 und wird mit 1 Millionen € kofinanziert. Für „Erfolgreich arbeiten mit zwei Kulturen“ stehen im Haushalt 2009 120.000 € zur Verfügung.
Es ist uns auch wichtig, integrative Prozesse zwischen Eltern und Kindern aus unterschiedlichen Herkunftsländern zu fördern, eine Maßnahme, die vom Bund und vom Land insgesamt mit 295.000 € unterstützt wird. Im Etat für Gleichstellungspolitik sind hierfür 105.000 € im Jahr 2009 eingeplant. Mit 230.000 € werden wir weiterhin die Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsheirat unterstützen. Das ist ein einvernehmlicher Beschluss der Fraktionen in den letzten Haushaltsberatungen.
Noch immer befassen wir uns mit dem Thema der häuslichen Gewalt. Ja, uns ist der Opferschutz wichtig. Frauen sind in besonderem Maße davon betroffen. Ich bin froh darüber, dass dieses Thema mittlerweile auf allen Ebenen ernst genommen wird. Deshalb sind die runden Tische, die sich auf örtlichen und regionalen Ebenen gebildet haben, von großer Wichtigkeit. 100.000 € stehen dafür zur Verfügung.
Neben den genannten Themen ist uns weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit auch die berufliche Förderung von Frauen ein besonderes Anliegen. Für Frauen von heute ist es selbstverständlich, erwerbstätig zu sein und für ihre eigene Absicherung zu sorgen. Ich will gar nicht auf die Fakten des demografischen Wandels eingehen, der uns in Zukunft vor ganz andere Herausforderungen stellen wird. Wir wissen um die Qualifikation und die Kompetenzen von Frauen. Deshalb wollen wir sie
nicht brachliegen lassen. Das Aufgabenfeld „Frau und Beruf“ wird auch in diesem Haushalt einen besonderen Schwerpunkt einnehmen. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen und in den sogenannten MINT-Fächern. Wir tun etwas für Wiedereinsteigerinnen und unterstützen die gerade angesprochene Landesinitiative Netzwerk W mit 390.000 €.
Wir tun etwas für weibliche Führungskräfte. Bundesweite Anerkennung bringen unsere Mentoringprogramme „KIM – Kompetenz im Management“ sowie „PePon – Personalpotenziale nutzen“ nach vorn. Insgesamt stehen für diese beiden Maßnahmen 320.000 € zur Verfügung.
Die Zeit, meine Damen und Herren, reicht an dieser Stelle nicht aus, um alle Programme und Projekte zu erwähnen. Aber es wird deutlich, dass das Themenfeld Frau und Beruf zentral ist und sich vieles in der Umsetzung befindet.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den seit Jahren bewährten Förderprojekten sagen. Diese sind auch Kernstück unserer Arbeit. Zu nennen wäre hier die Förderung von Frauennotrufen, Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen sowie die Projekte zum Ausstieg aus Prostitution. In dieser Infrastruktur sind wir bundesweit und darüber hinaus – ich erinnere nur an unsere Ausschussfahrt – führend. Aber Sie von der Opposition stellen in jedem Jahr die gleichen Anträge. Es ist ja schön und gut und auch Ihre Aufgabe, Anträge zu stellen. Entscheidend ist aber die Realität. Und da schneiden wir mit unserer finanziellen Ausstattung in Frauentiteln gar nicht so schlecht ab. Ich rate Ihnen in der Opposition, dringend einmal über die Landesgrenzen zu schauen. Auch von Rot-Grün regierte Bundesländer sind nicht auf Rosen gebettet und müssen sparen, auch im Frauenhaushalt.
Mit der Betonung darauf, dass wir im Jahre 2009 viele bewährte Projekte fortsetzen werden, zugleich aber auch eine Reihe neuer Akzente einfließen lassen, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung meiner Kollegin Ingrid Pieper-von Heiden darf ich für die FDPFraktion zum Frauenetat einige Anmerkungen machen.
Um es vorwegzunehmen: Viele Maßnahmen der Landesregierung kommen auch Frauen direkt zugute, die nicht in dem Kapitel „Gleichstellung von Frau und Mann“ des Ministeriums für Generationen, Fa
milie, Frauen und Integration veranschlagt sind. Hier möchte ich nur den massiven Ausbau der frühkindlichen Förderung und den Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen nennen, von denen selbstverständlich und gerade auch Frauen profitieren.
Deswegen sagte ich ja „auch“ Frauen. Dies gilt also nicht allein für Frauen, sondern „auch“ für Frauen,
denn wir wissen, dass die gesellschaftliche Realität oft so ist, dass diese Angebote vielfach in besonderer Weise für Frauen eine Erleichterung darstellen und ein attraktives Angebot sind.
Dennoch möchte ich mich in den Ausführungen primär auf die Haushaltstitel beziehen, die der Gleichstellung, dem Schutz vor psychischer und physischer Gewalt und der beruflichen Unterstützung gewidmet sind.
2009 wird Nordrhein-Westfalen die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder mit dem thematischen Schwerpunkt „Frauen und Integration“ ausrichten und zum zweiten Mal den Vorsitz führen. Das ist als Verpflichtung und Herausforderung zu werten, die das Land NordrheinWestfalen sehr gerne annehmen sollte und sicherlich auch sehr gerne annimmt. Im Haushaltsjahr 2009 sind für die Ausrichtung der Konferenz, für die in der Frauenabteilung des Ministeriums unter anderem eine Geschäftsstelle eingerichtet worden ist, 95.000 € veranschlagt.
Die unlängst veröffentlichte Studie des BerlinInstituts für Bevölkerung und Entwicklung hat uns wieder einmal verdeutlicht, dass die Frage der Integration von herausragender Relevanz ist. Das betrifft selbstverständlich auch die Zuwanderinnen. Unter anderem stellen wir für das Programm „Erfolgreich arbeiten mit zwei Kulturen“ im Haushalt 2009 120.000 € zur Verfügung, um die Zehntausenden von selbstständigen Frauen mit Migrationshintergrund in ihrer Netzwerkarbeit zu unterstützen. Auch die Fortführung des Projekts „Neue Wege in den Beruf – Mentoring für junge Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“, das gerade jungen Zuwanderinnen bei einem erfolgreichen Berufseinstieg hilft, begrüße ich sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns jedoch bei den Fragen der Integration stets dessen bewusst sein, dass eines der Probleme der Integration oftmals die fehlende Selbstbestimmung vor allem der Frauen ist. Daher hatte die FDP bereits im vergangenen Jahr auf zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Zwangsheirat gedrängt. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesem Jahr 230.000 € in diesem Kapitel im Kampf gegen die archaische Tradition bereitstellen können. Sie wissen ja, dass auch die
Bundesländer, in denen die FDP mitregiert, Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen Zwangsverheiratung ergriffen haben.