Wer will uns denn garantieren – wenn ich die Zeitungsmeldungen verfolge –, dass wir nicht über die NRW.BANK wieder partiell in diese Risiken hineinlaufen und dass das Wohnungsbauvermögen Zug um Zug in die Risikooption hineingeht.
Herr Priggen, jetzt muss ich kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch von Herrn Schemmer, Ihnen eine Frage zu stellen.
Herr Priggen, Sie diskutieren das Thema so, wie es nicht auf der Tagesordnung steht. Beantworten Sie mir bitte eine Frage: Geht es Ihnen primär um die Frage der Haftung des Wfa-Vermögens für die NRW.BANK, oder geht es Ihnen darum, worum es mir geht, nämlich die Finanzausstattung für den sozialen Wohnungsbau in NRW?
Es geht mir darum, dass das Wohnungsbauvermögen in dem Sinne eingesetzt wird, dass wir auf Dauer sichern können, dass wir soziale Wohnungsbaupolitik in den Kommunen von Landesebene aus machen können. Ich habe die große Sorge, dass das Vermögen dadurch, dass es zur NRW.BANK hinübergeht, Zug um Zug in die Risikooperationen hineinkommt. Die Erfahrung, die wir machen mussten, ist doch, dass diese Landesbanker offensichtlich öffentlich-rechtlich nicht zu kontrollieren sind.
Da komme ich relativ nahe an die FDP-Kollegen heran, dass man nämlich aus dem ganzen Prozess nur die Grundüberzeugung gewinnen kann, dass, soweit es irgendwie geht, der Staat seine Finger aus den Landesbanken ganz herauslassen sollte. Deswegen sollten wir das Wohnungsbauvermögen nicht da hineintun, sondern gucken, dass wir Zug um Zug aus diesen Bereichen herauskommen; jedenfalls aus denen, in denen die Kollegen in den Banken anfangen können, mit dem Geld zu experimentieren und auf internationalen Märkten Monopoly zu spielen.
Die Sorge, die durch die Operation ausgelöst wird, ist, dass dieses Vermögen in die Risikooption hineinkommt und Zug um Zug nachher verloren ist und wir es nicht mehr zur Verfügung haben. Das ist das, was nach den Antworten auf die Fragen gestern ein Stück weit rübergekommen ist. Das muss auch so als Bedrohung gesehen werden.
Das Thema wird uns noch beschäftigen. Der Wohnungsbauminister muss damit operieren, wobei wir uns streiten können, ob mehr Geld in Konjunkturprogramme hineingesteckt werden muss oder nicht. Das ist eine völlig legitime Debatte. Aber dass das in diese Risikooption hineingeht, dass der Finanzminister das nutzen will, um die Bank stärker zu machen, das ist eine Operation, die kann ein Wohnungsbauminister nicht tragen und nicht gut finden. Das müssen wir erwähnen, und das wird auch die weiteren Debatten bestimmen. – Dem Antrag auf Überweisung stimmen wir natürlich zu. Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn Sie erlauben, möchte ich zum Antrag reden. Das scheint nicht üblich zu sein, zumindest nicht von der antragstellenden Fraktion. Herr Priggen, Sie haben eine Ausnahme gemacht. Ich beziehe es ausdrücklich auf die antragstellende Fraktion.
Zum ersten Punkt teile ich Ihnen mit, Frau Walsken: Es ist relativ einfach. Stimmen Sie in 14 Tagen gegen die 6. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes. Dann braucht die Landesregierung diesen Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen.
Zum zweiten Punkt will ich Ihnen sagen: Wir werden in diesem Jahr keinen einzigen Euro, auch nicht aus den Überschüssen, aus dem Wohnungsbauvermögen herausholen. Wir werden den Überschuss nicht abschöpfen.
Zum dritten Punkt teile ich Ihnen mit: Wir haben gestern gegen Ihre Stimmen beschlossen, dass das Wohnungsbauförderungsprogramm auf 950 Millionen € erhöht wird. Im Änderungsverzeichnis war es beinhaltet. Ich sage Ihnen darüber hinaus zu: Sollte es mehr Anträge geben, werden wir auch in diesem Jahr 2009 wie schon im vergangenen Jahr keinen einzigen Antrag nicht positiv bescheiden.
Damit ist klar: Das, was Sie hier aufbauen, ist ein Popanz. Sie wollen den Menschen weismachen, es gäbe künftig in Nordrhein-Westfalen keine Wohnungsbauförderung mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden eine höhere Wohnungsbauförderung als in der Vergangenheit haben. Wir werden mehr Geld für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus ausgeben.
Das wird nicht nur im nächsten Jahr 2009 so sein, das wird auch in den darauffolgenden Jahren der Fall sein, Herr Priggen. Da kann ich Sie beruhigen.
Ich freue mich deshalb auf die Debatten, die wir in den kommenden Wochen zu diesem Thema noch zu führen haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Für die SPD-Fraktion habe ich noch die Wortmeldung des Kollegen Hilser. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst habe ich die herzliche Bitte, dass Sie gleich noch einmal nach vorne kommen und den genauen Punkt benennen, an dem wir gestern diesen Beschluss gefasst haben, den Sie gerade erwähnt haben.
Ich glaube, es ist, gelinde gesagt, ein Skandal, wenn wir hier über die Zukunft des Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen diskutieren – Frau Walsken und Kollege Priggen haben das getan – und Sie in dieser Zeit die „Bild“ lesen und sich mit Minister Uhlenberg unterhalten.
Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlamentes, das ist einfach nicht adäquat zu dem, was wir hier diskutieren.
In Richtung des Kollegen Schemmer: Wenn Sie den Antrag der SPD kritisieren, dann kritisieren Sie gleichzeitig den Mieterbund Nordrhein-Westfalen, die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, die Ingenieurkammer Nordrhein-Westfalen, alle Unternehmen der Immobilienwirtschaft.
Was wir hier aufgeschrieben haben, ist identisch der Position all dieser genannten Organisationen und hat dazu geführt, dass Sie bei der Anhörung im Ausschuss nicht nur eine Punktniederlage, sondern einen technischen K. o. bekommen haben.
Der Antrag spricht deshalb für sich und muss inhaltlich nicht weiter begründet werden. Wenn alles, was Sie hier sagen, stimmt, dann gibt es nur eine Konsequenz: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zur 6. Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes unverzüglich zurück.
Jetzt nenne ich Ihnen noch einmal kurz die Stationen der dreieinhalbjährigen Amtszeit von Minister Wittke.
Highlight Nummer eins: Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung gegen den Willen von fast 100 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Sie hat
Highlight Nummer zwei: Reduzierung der Kündigungsschutzfrist von acht bzw. sechs Jahren auf drei Jahre.
Es hat ja zu keinen Konsequenzen geführt, lieber Christof Rasche. Ich habe ein aktuelles Beispiel – dann haben wir es mal konkret – aus Münster. Die Überschrift: „Jetzt auch die Schulstraße!“ Es waren Investitionen in Millionenhöhe geplant. Die beiden Münsteraner Wohnungsunternehmen wollten das durchführen. Es war im Prinzip alles festgelegt und beschlossen. Gestoppt hat die Aktion Whitehall. Der neue Besitzer hat gesagt: Das kommt nicht infrage.
Damit ist eine gesamte Quartiersentwicklung in Münster gestoppt worden. Das sind die konkreten Folgen Ihres Verkaufs der LEG.
Das Thema „Abschöpfung der Wfa-Überschüsse“ haben wir nun schon mehrfach diskutiert. Jetzt ist zugestanden worden, dass diesmal nicht weiter abgeschöpft wird. Es ist ja auch nicht nötig, weil man in Zukunft wohl auf eine Wohnungsförderungspolitik in Nordrhein-Westfalen verzichten will. Anders ist nicht zu erklären, dass das gesamte Vermögen jetzt an die NRW.BANK übertragen werden soll.