Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einer ungewöhnlichen Bemerkung beginnen.
Ich will für das Protokoll festhalten, dass während der gesamten Debatte über die Zukunft des Köln/Bonner Flughafens die Abgeordneten Hollstein, Knieps und Möbius anwesend sind, während die Abgeordneten Eumann, Börschel und Brunn durch Abwesenheit glänzen.
Das ist mir besonders wichtig, weil es hier nicht um irgendeine kleine Einrichtung irgendwo auf dem platten Lande, sondern um eine zentrale Einrichtung für das Land Nordrhein-Westfalen und einen der größten Arbeitgeber der Stadt Köln geht.
Ich habe großes Verständnis dafür, wenn der eine oder andere Abgeordnete anderen Verpflichtungen nachgeht – das geht mir als Minister manchmal genauso –, ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn diejenigen, die seit Wochen vorgeben, die Interessen der Stadt Köln zu vertreten, es noch nicht einmal für notwendig erachten, in dieser Debatte anwesend zu sein.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte darum, das an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzugeben, die von just diesen Abgeordneten, die heute nicht anwesend sind, seit Wochen mit Verleumdungen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten aufgewiegelt und angestachelt werden.
Jetzt zum eigentlichen Antrag! Die Überschrift dieses Antrages lautet: „Land NRW torpediert Grundstücksübertragung auf den Flughafen Köln/Bonn“.
Meine Damen und Herren, der Weg für die Grundstücksübertragung ist frei. Wir bitten inständig, dass der Bundesfinanzminister so schnell wie möglich den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit dieser Grundstücksangelegenheit befasst. Die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen haben sich geeinigt. Auf der Basis dieser Einigung ist die Grundstücksübertragung sofort möglich, und sie ist dringend erforderlich, damit wir dauerhaft die Zukunft dieses wichtigen Airports und damit die über 12.000 Arbeitsplätze absichern.
Die ganze Unehrlichkeit dieser Debatte zeigt sich darin, dass einige an dieses Rednerpult getreten sind und behaupten, wir, die Landesregierung, hätten Absichten, irgendetwas an diesem Flughafen zu verändern. Um das klipp und klar festzustellen: Nicht wir haben Bedingungen für die Übertragung
des Grundstücks gestellt, es war der Bund. Es war der sozialdemokratische Bundesfinanzminister, der seine Anteile verkaufen will, Kasse machen will und damit der Privatisierung Vorschub leistet.
sich hier hinzustellen und den Bund völlig außen vor zu lassen und so zu tun, als habe er überhaupt keine Absichten, Anteile am Flughafen zu verkaufen, und uns als Landesregierung oder der Stadt Köln zu unterstellen, man habe ein Interesse daran, die Gesellschafterstruktur an diesem Flughafen zu verkaufen. Nein, es ist der „Privat-vor-StaatSteinbrück“, der an dieser Stelle die Flughafenanteile veräußern will.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Bemerkung zum Schluss! Wir werden uns als Landesregierung von niemandem in unserem Bestreben übertreffen lassen, den Flughafen dauerhaft abzusichern und weiterhin auszubauen.
Das haben wir bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Denn wir waren es, die den Flughafen in eine gute Zukunft geführt haben, indem wir die Nachtflugregelung bis zum Jahre 2030 verlängert haben.
Wir hätten uns gefreut, wenn all diejenigen, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder zum Anwalt des Flughafens aufgespielt haben, sich damals nicht in die Büsche geschlagen, sondern ebenfalls den Rücken hingehalten hätten, als es darum ging, diese unpopuläre Maßnahme vor Ort zu verteidigen und zu begründen.
Wir wollen einen florierenden Flughafen. Wir wollen die Weiterentwicklung des Flughafens. Und wir wollen insbesondere, dass die mehr als 12.000 Beschäftigten an diesem Flughafen eine gute Zukunft haben – im Interesse der Stadt Köln, im Interesse der Region und im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Für die Grünen hat noch einmal Herr Becker um das Wort gebeten.
zu erwarten war, besteht Bedarf, noch ein paar Sätze zu sagen. Deswegen habe ich mir noch ein bisschen Redezeit übrig gelassen.
Herr Wittke, Sie können sich hier künstlich erregen, wie Sie wollen. Auch das ist erwartbar gewesen. Tatsache ist: Das Finanzministerium in Berlin war nach langen Verhandlungen, also nicht direkt und freiwillig, ausdrücklich dazu bereit, den Kommunen rund um den Flughafen die Anteile komplett zu verkaufen. Das ist ein Unterschied.
Das ist erst nach Intervention durch die Landesregierung gescheitert. Ich hatte vorhin schon den Ablauf aus Dezember geschildert. Der Ablauf im Dezember ist exakt derselbe Ablauf, wie er im September/Oktober war: Intervention der FDP über den Koalitionsausschuss und über Sie. Insofern sind der Hinweis auf den Bund und Herrn Steinbrück, dessen Wirken aus meiner Sicht nicht des besonderen Schutzes bedarf, an dieser Stelle völlig falsch.
Zweite Bemerkung! Es ist immer lustig, wenn Sie sagen, Sie hätten sich um die Zukunft des Flughafens gekümmert, alle anderen hätten sich in die Büsche geschlagen. Wenn Sie die meinen, die sich um den Lärm und die Betroffenheit durch Lärm kümmern, sage ich Ihnen: Ich bin froh, dass es inzwischen nicht mehr nur uns, sondern auch den einen oder anderen – es sind nicht so viele – in Ihrer Partei wie zum Beispiel unseren Landrat und die Stadt Siegburg, die gegen den Flughafen und die Nachtfluggenehmigung geklagt hat, gibt, die sich um Lärm und die Betroffenheit durch Lärm kümmern, aber nicht meinen, wirtschaftlicher Erfolg hänge alleine davon ab, dass man die Leute in der Nacht zigmal aus dem Schlaf holt. Das meinen Sie – wir meinen das nicht.
Letztendlich bedarf es eines ordentlichen Ausgleichs zwischen den Interessen der Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und der Regionen an einem infrastrukturpolitischen Instrument Flughafen, der nur gelingen kann, wenn weder Private noch das Land die Mehrheit haben und jedenfalls Minister wie Sie nicht solchen Einfluss haben, allemal dann nicht, wenn Sie von dieser FDP ferngesteuert sind. – Schönen Dank.
Vielen Dank! Wie ich Sie kenne, Herr Präsident, werden Sie genau darauf achten, dass ich auch keine Sekunde mehr zur Verfügung habe.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Herrn Minister Witke ausdrücklich Recht: Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass Herr Kollege Börschel, der in den letzten Wochen wirklich den Brandstifter in dieser schwierigen Frage gespielt hat, heute nicht den Mut hat, an dieser Debatte zumindest teilzunehmen.
Das ist an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen. Jetzt taucht er ab. Aber es wird der Kölner SPD, den Grünen dort und in der gesamten Region nicht gelingen, sich der Verantwortung zu entziehen. Denn der Ball liegt im Spielfeld der Kölner SPD und der Kölner Grünen. Sie müssen entscheiden, ob sie den Kompromiss, den wir gefunden haben, unterschreiben und damit endgültig wirksam werden lassen oder nicht. Wir werden jetzt sehen, ob alle Einlassungen der letzten Wochen, es ginge um die Interessen des Flughafens und der Beschäftigten dort, vielleicht nicht doch nur politische Taktik von RotGrün war, sondern tatsächlich der eigenen Verantwortung entspricht.
Ich möchte eine allerletzte Bemerkung machen, Herr Präsident. – Herr Kollege Tüttenberg, Sie haben meine Frage, die ich Ihnen gerade gestellt habe, nicht beantwortet.
Ich will es als Vertreter nicht der Stadt Köln, sondern der Region Bonn/Rhein-Sieg sagen: Wir haben als Abgeordnete auch die Interessen der Region Bonn/Rhein-Sieg und damit unserer gesamten Region zu vertreten. Sie haben sich als Pressesprecher der Kölner SPD bestätigt.
Ich sage Ihnen aus Sicht der Region Bonn/RheinSieg: Das ist eine unzulängliche und unwürdige Einlassung, wenn es darum geht, die Interessen auch unserer Heimatregion hier gebührend einzuspeisen, Herr Kollege.