Denn dieser Dialog, meine Damen und Herren, ist ein hervorragendes Beispiel, wie die Rahmenbedingungen für die Umweltwirtschaft in NordrheinWestfalen durch Kooperation optimiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft bei gleichzeitiger Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen langfristig zu gewährleisten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Politik der Landesregierung, die insbesondere im Dialog umgesetzt wird, erfährt viel Zustimmung in NordrheinWestfalen. Wenn SPD und Grüne hierzu keine Zustimmung geben können, kann und muss ich damit leben. Aber draußen im Lande findet die Politik der Landesregierung eine große Zustimmung.
Frau Abgeordnete Schulze, Sie haben eben angekündigt, Sie hätten eine Initiative zum Thema Wasserwirtschaft gestartet. Ich habe in der Presse gelesen, dass Sie die Zukunftsinitiative Wasserwirtschaft im Plenum oder im Ausschuss thematisieren wollten. Das ist ungefähr drei oder vier Wochen her.
Aber ich habe nie einen Antrag von Ihnen gelesen. Deswegen wäre es interessant, wenn Sie das, was Sie damals in der Presseerklärung geschrieben haben, endlich parlamentarisch umsetzen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/8547 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen?
Herr Sagel teilt gerade mit, dass er ebenfalls für den Antrag gestimmt hat. – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Hierzu liegen Ihnen die Mündlichen Anfrage 273 aus der letzten Fragestunde sowie die Mündlichen Anfragen 275 bis 280 vor.
Wenn Du nicht mehr weiter weißt …. (und ein totes Pferd reitest) … dann gründest Du …. den „Beirat der Qualitätsoffensive Hauptschule“
Die Zahlen der Landesregierung zu den Übergängen an die weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr zeigen erneut, dass die Anmeldezahlen an den Hauptschulen weiter sinken. Während im Vorjahr 15,1% der Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf die Hauptschule gewechselt sind, sind es nun nur noch 14,5%. Ausweislich des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2009 rechnet die Landesregierung damit, dass in diesem Jahr insgesamt 11.000 Schülerinnen und Schüler weniger die Hauptschule besuchen. Die Landesregierung reagiert auf diesen Rückgang, indem sie den Hauptschulen fast 900 Lehrerstellen entzieht.
Daneben sind weitere konkrete Hauptschulabbauaktionen in den Kommunen zu beobachten. Da wird in Delbrück bei Paderborn ein Hauptschul-Schulleiter auf Betreiben der örtlichen CDURatsmitglieder quasi von heute auf morgen an eine „bestandssicherere“ Schulform, nämlich eine Realschule, versetzt. Die FDP-Regierungspräsidentin setzt das wenige Tage vor dem Anmeldezeitraum für die weiterführenden Schulen sofort
Schon jetzt steht fest, dass in naher Zukunft mindestens 37 Hauptschulen landesweit geschlossen werden. Von der Schließung betroffen sind mindestens fünf Ganztagshauptschulen, in die in den vergangenen Jahren erheblich investiert worden ist – Millionen, die nun an anderer Stelle in den nordrhein-westfälischen Schulen fehlen. Trotz dieser dramatischen Zahlen hält die Landesregierung an ihrer „Qualitätsoffensive Hauptschule“ fest. Aktuell wurde sogar ein Beirat gegründet, der den Schülerinnen und Schülern der Hauptschulen „bei Handwerk, Industrie und Dienstleistungsbereich zu neuer Anerkennung verhelfen soll“. Dem Beirat gehören 23 Personen des öffentlichen Lebens an, darunter drei Landtagsmitglieder der Regierungsfraktionen. Angesichts der diffusen Aufgabenbeschreibung des Beirats ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass es sich bei der Bestellung des Beirats um eine weitere PR-Aktion der Landesregierung handelt, die darüber hinwegtäuschen soll, dass die Qualitätsoffensive Hauptschule weiterhin keine Erfolge zeigt.
Welche konkreten Ziele hinsichtlich der Stärkung der Hauptschulen sollen mit dem Beirat erreicht werden?
Entschuldigen Sie, Frau Ministerin. – Ich darf die Kollegen Abgeordneten bitten, Ruhe in den Saal einkehren zu lassen und die – aus welchen Gründen auch immer – dringend erforderlichen Gespräche bitte außerhalb des Plenarsaals zu führen, damit hier für alle Gelegenheit besteht, der Fragestunde zu folgen.
Ich will nur darauf hinweisen; es ist in etwa eine gleich große Gruppe auf der anderen Seite. Es betrifft also alle.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Beer, wir haben jetzt ja etwas mehr Zeit. Insofern würde ich ganz gerne mit einer persönlichen Anmerkung beginnen. Sie hat aber auch mit Ihrer Frage und meiner Antwort zu tun.
Heute ist ein wirklich denkwürdiger Tag. Wir haben mit sehr viel Engagement auf allen Seiten über den Haushalt debattiert. Wenn ich aufschaue, sehe ich als Erstes einen Blumenstrauß, der an eine verstorbene Kollegin erinnern soll. Wir haben die Entscheidung eines Ministers vernommen. Heute ist – ich habe die Nachricht eben bekommen – der mutmaßliche Mörder einer unserer kleinen Schülerinnen gefasst worden.
Was hat das alles mit der Frage zu tun? Es hat ein bisschen mit dem persönlichen Miteinander zu tun. Frau Beer, Sie wissen, dass wir gerne Spitzen austeilen, dass wir auch gerne die eine oder andere – in Anführungszeichen – „Nettigkeit“ austauschen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Frage noch einmal wiederholen: „Wenn man ein totes Pferd reitet …“ – Das bezieht sich ganz sicher auf die Hauptschule und die Hauptschüler. Das meinten Sie nämlich damit.
(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Das ist stil- los, Frau Beer! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das meinten wir gar nicht! Anders kommen Sie nicht da durch!)
Damit kränken Sie nicht mich. Es ist sicherlich eine ganz große Kränkung für diejenigen, die sich in dieser Schulform befinden. Das sind Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer und sicherlich auch die Eltern. Ich glaube, an einem solchen Tag muss man auch darüber nachdenken, ob es wirklich diese Spitzen sein sollen oder ob man nicht auch ein Stück weit distanzierter fragen kann.
Sehr geehrte Frau Beer, Sie haben nicht nur eine Frage gestellt, sondern auch Behauptungen aufgestellt. Ich beginne zunächst einmal mit einer Richtigstellung, damit sich nichts festsetzt und damit wir letztlich alle auf einem Informationsstand sind.
Es geht um die Versetzungssituation des Kollegen in Delbrück. Nach Auskunft der zuständigen Schulaufsicht war die Stelle eines Leiters oder einer Leiterin der Realschule Schloß Holte-Stukenbrock zweimal ausgeschrieben. Es gab jedoch keine Bewerbung aus der Schulform Realschule. In Absprache mit dem zuständigen Hauptschuldezernenten wurde daraufhin der Leiter einer Hauptschule in Delbrück angesprochen, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Der Bewerber wurde in einem von der Bezirksregierung Detmold durchgeführten ordentlichen und korrekten Verfahren zum Schulleiter der Realschule ernannt.
Die Gerüchte über die Schließung einer Hauptschule in Delbrück entbehren jeder Grundlage. Nach Auskunft der Schulaufsicht liegt kein derartiger Beschluss des Stadtrats vor. Frau Beer, Sie wissen selbst sehr genau, dass das Ministerium keine Schule schließen kann. Das obliegt dem Schulträger. Insofern ist es an dieser Stelle wirklich wichtig, das von Ihnen Gesagte richtigzustellen.
Ich glaube auch, dass Sie den Eindruck vermeiden sollten, es würden fünf Ganztagshauptschulen geschlossen, in die in den letzten Jahren – wie Sie schreiben – erheblich investiert worden ist. Dieses Geld – so mutmaßen Sie – fehle an anderer Stelle.
Das ist falsch. Bei den fünf Ganztagshauptschulen, die geschlossen werden, handelt es sich nicht um erweiterte Ganztagshauptschulen. Es handelt sich bei diesen Schulen um Ganztagshauptschulen alter Art, die nicht an dem von Ihnen angesprochenen IZBB-Programm teilgenommen haben. Das heißt, die Schulen haben keine Mittel erhalten. Es ist deshalb nicht richtig, von investierten Millionen zu sprechen, die angeblich an anderer Stelle im Schulsystem fehlen.
Wir sprechen von der Hauptschule Kronen in Witten, der Hauptschule Ost in Schwelm, der Hauptschule Alte Geer in Gevelsberg, der ThomäHauptschule in Soest und der Südholz-Hauptschule in Detmold. Wenn Sie dazu weitere Informationen haben wollen, gebe ich sie Ihnen gerne.
Ich komme nun zu der Beantwortung Ihrer konkret gestellten Frage. Sie heißt: Welche konkreten Ziele hinsichtlich der Stärkung der Hauptschulen sollen mit dem Beirat erreicht werden?
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Jetzt fängt sie erst mit der Antwort an! – Gisela Walsken [SPD]: Das ist unmöglich! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Beer, mit der Qualitätsoffensive Hauptschule hat die Landesregierung ein anspruchsvolles Konzept entwickelt.
Es stärkt die Hauptschulen unseres Landes nachhaltig und positioniert sie in unserer Bildungslandschaft neu. Wir haben folgendes Ziel: Wir wollen den Hauptschulen die Unterstützung geben …
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich einmal unterbreche. – Ich bitte darum, dass im Plenum so weit Ruhe herrscht, dass die Beantwortung der Frage akustisch vernommen werden kann. – Bitte schön, Frau Ministerin.