(Helmut Stahl [CDU]: Bei Ihnen gab es über- all Kürzungen, weniger Lehrerstellen usw.! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: In welcher Welt leben Sie denn? – Weitere Ge- genrufe von der SPD)
Herr Stahl, darf ich jetzt über Ihren Haushalt reden? Geht das? Wir sprechen hier über Ihren Haushalt. – Ich habe mir einmal die Zahlen herausgesucht, weil Sie stets so tun – diese Aussage treffen Sie ja immer –, als würden Sie im Bereich Bildung wer weiß wie stark zulegen.
Sie sollten sich auf der Regierungsbank mit solchen Äußerungen zurückhalten. Wenn Sie kommentieren wollen, gehen Sie bitte in die Reihen der Abgeordneten. So ist es in diesem Haus vorgesehen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Jäger [SPD]: Er kann nach Hause gehen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich kann Ihnen einige Zahlen nicht ersparen. Beginnen werde ich mit dem Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt. Ich nehme jetzt die Jahre 2006 – weil Sie die Strukturen verändert haben, wäre 2005 nicht richtig; deshalb 2006 – und 2008.
2006 betrug der Anteil des Bildungsetats am Gesamthaushalt 26 %. 2008 ist dieser Anteil auf 24,5 % gesunken. Die endgültige Version 2009 liegt ja noch nicht vor.
Ich kann Ihnen sogar die Seite im Haushaltsentwurf nennen, auf der Sie das nachlesen können, Herr Finanzminister. Ich kann Ihnen die Seite mitliefern. Das haben wir in schriftlicher Form dabei.
Beim Anteil der Bildungsausgaben an den Steuereinnahmen wird es ganz besonders interessant. 2006 waren es 33,6 % und 2008 30,1 %. Hier bietet sich auch der Vergleich mit 2005 an. Damals waren es noch 37,8 %. Diese Zahlen kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
Schauen wir uns jetzt den Gesamtetat von Frau Ministerin Sommer an! 2006 betrug er 12,58 Milliarden € und 2008 12,68 Milliarden €. Das ist eine Steigerung von 101 Millionen €, die Sie verzeichnen, Frau Ministerin.
Heute sind doch mehr durchgeleitete Mittel darin enthalten als damals, Herr Kollege. Sie müssen einmal genau hingucken.
Bei einer Steigerung von 101 Millionen € könnte man sagen: Okay; Sie geben sich Mühe. – Wir alle wissen aber, dass Sie alleine in Ihrem personalintensiven Etat in diesem Zeitraum rund 200 Millionen € mehr für Versorgungsleistungen aufbringen mussten.
Meine Damen und Herren, das zeigt, wie die wahre Schwerpunktsetzung hier aussieht. Eine Schwerpunktsetzung findet nämlich gar nicht statt.
Es finden auch keine wirklichen Stellenvermehrungen statt. Sie können den Menschen im Land erzählen, Sie hätten 4.000, 5.000, 8.000 oder 12.000 Stellen geschaffen. Die Betroffenen merken doch, dass es sich dabei um virtuelle Stellen handelt, auf denen gar keine Menschen sitzen.
Da meldet sich Herr Kollege Bollermann zu Recht zu Wort. Er kommt aus Dortmund. Herr Ministerpräsident, ich empfehle Ihnen einmal die Presseberichterstattung aus Dortmund zur Lektüre. Dort hat eine Elterninitiative den Unterrichtsausfall erhoben. Jetzt halten Sie sich einmal alle hier in diesem Saal fest! Die Stadteltern Dortmund kommen aufgrund von Befragungen der Rektorinnen und Rektoren nur an Gymnasien, Gesamt- und Realschulen auf einen Unterrichtsausfall von 1.200 Stunden pro Woche.
Wenn ich diese Zahl hochrechne, fallen allein in Dortmund rund 50.000 Stunden jährlich aus. Einschließlich der anderen Schulen dürfte man dort bei einer sechsstelligen Zahl liegen. Das macht die Dimension deutlich, die Sie zu verantworten haben – und nicht die geschönten Zahlen, die Sie uns in diesem Haus immer verkaufen wollen.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf von Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das trifft Sie jetzt! – Weitere Zurufe und Gegenrufe)
Meine Damen und Herren, wir sprechen hier darüber, wie die Strukturen verändert werden müssen, damit unser Land in eine gute Zukunft geht und wir den Menschen Zuversicht vermitteln können. In diesem Zusammenhang ist der Bildungsbereich wichtig.
Frau Ministerin, dafür brauchen wir keine Kopfnotendebatte, keine zentralen Prüfungen, keine Diskussion, ob gebetet werden darf oder nicht, und auch keine künstliche Beatmung mehr für die
Hauptschulen. Nein, wir brauchen klare Perspektiven. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir es mit der Chancengleichheit ernst meinen. An diesem Punkt messen die Menschen vor Ort uns, wenn es um Bildung geht.
Erklären Sie den Kindern und den Eltern doch einmal, was es mit Chancengleichheit zu tun hat, dass Sie verbindliche Grundschulgutachten einführen, die den Effekt haben, dass die betuchteren Eltern ihren Kindern schon in der zweiten Klasse Nachhilfe geben lassen, während die anderen sich das schlicht und einfach nicht leisten können.
Das ist keine Chancengleichheit, wie wir sie als SPD verstehen. Deshalb werden wir die Strukturen in diesem Land verändern. Wir müssen ernst machen mit der Chancengleichheit. Das ist die Aufgabe von Politik für eine gute Zukunft unseres Landes. Das ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin.
Auch ansonsten müssen wir es ernst meinen; denn die Menschen merken, wenn wir nur Überschriften produzieren. Es reicht nicht, einen Integrationsminister zu installieren, Herr Ministerpräsident, wenn dieser dann im Regen stehen gelassen wird, wenn es um die echte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten geht, nämlich um Wahlrecht und um Mitgestalten auf der kommunalen Ebene. Das ist keine vernünftige Integrationspolitik für unser Land. Auch dort müssen wir es ernst meinen.
Die Krise wird vorbeigehen. NRW ist stark. NRW hat auch starke Menschen. Im Übrigen ist unsere Offenheit auch anderen gegenüber mit das größte Kapital, das wir haben.
Politik muss in dieser Zeit in Bezug auf Bildung, Integration, aber auch auf Wirtschaft und Industriestrukturen vorausschauend und visionär sein. Welche Wirtschaftsstruktur wollen wir? Politik muss zeigen, dass wir es gemeinsam schaffen, den Rücken für industrielle Großprojekte breitzumachen. Wir müssen diesen Dialog aufnehmen und uns nicht vor Ort wegducken. Das ist für eine gute industriepolitische Zukunft unseres Landes erforderlich.
Wir müssen auch im infrastrukturellen Bereich vorankommen. Ich meine damit nicht nur den Verkehr. Wenn Sie den Stau so schnell beseitigen würden, wie Sie auf das Gaspedal treten, Herr Minister, dann kämen wir ein Stück weit schneller voran in diesem Land.
Ich meine nicht nur die klassische Infrastruktur, sondern wir müssen auch dringend bei dem vorankommen, was im digitalen Zeitalter von der Politik
erwartet wird: die Breitbandversorgung, aber auch mobile Universaldienste. Dazu brauchen wir Initiativen. Die kommende Generation erwartet von uns, dass wir diese Strukturen schaffen. Das halte ich für dringend erforderlich.
Wir müssen die Ressourcen im Energiebereich sichern – darüber haben wir uns heute Morgen schon reichlich ausgetauscht –, den Bereich Wasser dringend nach vorne bringen und die Potenziale nutzen, und wir müssen unsere Rohstoffe sichern. Frau Ministerin, warum haben Sie in diesen Zeiten nicht längst schon ein Rohstoffscreening durchgeführt, die Unternehmen im Land befragt, welche Rohstoffe sie einsetzen, festgestellt, wo in den nächsten Jahrzehnten Engpässe entstehen werden, und dann mit Herrn Minister Pinkwart angeregt, dass die entsprechende Forschung für Ersatzprodukte anläuft? Das braucht die Industrie in diesem Land, meine Damen und Herren.
Ja, wir sind immer noch Energieland Nummer eins. Aber es muss uns Sorgen bereiten, dass wir Ende 2008 im Bundesländervergleich der erneuerbaren Energien ein so blamables Zeugnis ausgestellt bekommen haben. NRW liegt im Ranking der Bundesländer nur auf Platz 12. – Ich weiß nicht, was Sie dabei noch zum Lachen bringt, Frau Ministerin? Das ist eine Schande, wie Sie da die Zukunft verspielen.
Bei den Erfolgen beim technologischen und wirtschaftlichen Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien nehmen wir sogar nur den vorletzten Platz ein. Das macht es nicht gerade besser.
Gestern haben Sie bei der Eröffnung der Messe gesagt: Das ist ein wichtiger Bereich mit 21.000 Arbeitsplätzen und 5,5 Milliarden € Umsatz. – Ja, das ist richtig. Aber welches Investitionsklima haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner FDP in diesem Feld im Land geschaffen? Die Investoren gehen doch lieber nach Brandenburg, die an der Spitze des Rankings stehen, weil sie hier nicht erwünscht sind, weil hier kein Repowering stattfindet. Hier werden sie nicht nur in der Windenergie behindert. Das ist die Wahrheit über die Zukunft unseres Energielandes. Hier müssen Sie die Strukturen verändern.
Sie haben eines immer noch nicht begriffen; das hat mir die Debatte heute Vormittag mit dem fadenscheinigen Versuch, die Atomenergie jetzt zur Klimaschutzenergie hochzustilisieren – das ist das Allerbeste – auch wieder gezeigt: