Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, die Generaldebatte zum Landeshaushalt ist traditionell die Gelegenheit für die Landtagsopposition, ihre Konzepte und Alternativkonzepte für die Gestaltung unseres Landes dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzustellen. Das ist eine wichtige Debatte, gerade für die Opposition.
Wir, das Parlament und diejenigen, die der Debatte draußen gefolgt sind, müssen, Frau Kollegin Kraft – ich glaube, den Eindruck habe nicht nur ich gewonnen –, feststellen, dass wir heute von Ihnen als Oppositionsführerin keinerlei Hinweise bekommen haben, wie Ihre Vorstellungen für die Gestaltung Nordrhein-Westfalens alternativ zur Politik der Koalition und der Landesregierung aussehen. Dazu haben Sie gar nichts vorgetragen.
Sie haben sogar in Ihrer Rede erkennbar Schwierigkeiten gehabt, Themen zu finden, die Sie der Landesregierung entgegenhalten können.
(Minister Dr. Helmut Linssen: Ja, das kann man wohl sagen! – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Der Finanzminister ist aufgewacht!)
Es war ein Sammelsurium unterschiedlicher Details, die überwiegend aus der Bundespolitik zusammengekramt wurden. Ich hatte den Eindruck, Frau Kollegin Kraft, Sie haben noch einmal Ihren gesamten
Ich bin in Sorge um das, was sie uns in der nächsten Generaldebatte im Landtag NordrheinWestfalen vortragen, Frau Kollegin.
Ich war froh, dass ich ein bisschen habe aufnehmen können. Denn davon lebt die parlamentarische Debatte. Es geht ja nicht darum, vorgefertigte Reden vorzutragen, sondern wir wollen uns über den besten Weg für die Zukunft unseres Landes austauschen, darüber diskutieren und debattieren.
Ich fange mit Ihrem in der Tat bemerkenswerten Zitat an, Frau Kollegin Kraft: Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen einen wirklichen Schwerpunkt für Kinder und Bildung. – Ich muss gestehen, mir ist fast mein Textmarker aus den Fingern gerutscht, als Sie das gefordert haben. Das können Sie nach der Bilanz, die Sie bis zum Jahr 2005 abgeliefert haben, doch nicht allen Ernstes vortragen,
und nach der Bilanz, die die seit Mitte des Jahres 2005 in der Verantwortung befindliche Landesregierung – unterstützt von den beiden Koalitionsfraktionen – vorgelegt hat. Man könnte ganze Zahlenkolonnen vortragen. Ich will es einfach nur an zwei Beispiele deutlich machen.
Ich habe diesen Zettel auch bei meinen öffentlichen Veranstaltungen immer im Gepäck. Darauf findet sich ein Zitat der früheren Schulministerin Schäfer nach dem „dpa-kulturdienst“ Nr. 12/04: „’Da die Schülerzahlen ab 2008/09 spürbar zurückgehen, sind keine neuen Planstellen nötig’, stellte Schäfer klar.“ Und weiter: „Mit dem Finanzminister ist aber Einvernehmen hergestellt worden, dass bis 2013 statt der von ihm vorgesehenen Einsparung von insgesamt 28.000 Lehrerstellen höchstens 16.000 Lehrerstellen gestrichen werden.“
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Denn das heißt: Sie waren nicht nur verabredet, ab 2005 16.000 Lehrerstellen zu streichen, sondern sogar noch stolz darauf, dass es nur 16.000 und nicht 28.000 Lehrerstellen waren.
Das hat die frühere Schulministerin, die an dieser Debatte nachvollziehbarerweise nicht teilnimmt, als Erfolg verkauft. So arrogant war damals die Landesregierung, Frau Kollegin Kraft, der Sie angehörten.
Dem halten wir entgegen, dass wir jetzt netto 6.915 – so viele sind es ganz genau – zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Das ist unsere Bilanz.
Sie waren stolz darauf, nur 16.000 Lehrerstellen zu streichen; wir haben knapp 7.000 zusätzlich geschaffen. Darauf sind wir wiederum stolz, Frau Kollegin Kraft. Das will ich Ihnen sagen.
Das zweite Beispiel sind die U3-Betreuungsplätze. Wir hatten die wirklich schlimme Situation vorgefunden, dass Nordrhein-Westfalen bei einer sozialdemokratisch geführten Regierung Betreuungsangebote für unter Dreijährige in Höhe von 2,8 % angeboten hat. Das war das schlechteste Angebot aller deutschen Bundesländer, nämlich 11.800 Betreuungsplätze!
Jetzt, Ende 2008/Anfang 2009, liegen wir bei 44.600. Darin sind die Plätze aus der Kindertagespflege noch gar nicht eingerechnet. Innerhalb von dreieinhalb Jahren haben wir die Zahl der Betreuungsplätze also annähernd vervierfacht. Wir werden bis zum Jahr 2010 bei 90.000 und bis zum Jahr 2012/13 bei 144.000 Plätzen liegen, meine Damen und Herren. Das ist eine alternative Bilanz, Frau Kollegin Kraft.
2,8 % Betreuungsquote für unter Dreijährige in Ihrer Verantwortung – 2013 werden es 32 % unter unserer Verantwortung sein.
Also kommen Sie uns bitte nicht mit solchen Sentenzen, wie: „Wir brauchen für Nordrhein-Westfalen einen wirklichen Schwerpunkt für Kinder und Bildung.“ – Wir setzen einen solchen Schwerpunkt, meine Damen und Herren. Sie haben nach dieser Schreckensbilanz, für die Sie abgewählt worden sind, wirklich nicht die Legitimation, so etwas einzufordern.
Darüber hinaus haben Sie – adressiert an die Regierung – gesagt: Sie haben den Kommunen 1,8 Milliarden € weggenommen.
“Jawohl“ höre ich auch noch. – Ich will nur am Rande erwähnen, dass die Kommunen im Jahr 2008 und auch im Jahr 2009 die höchsten Zuwei
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wegen höherer Steuereinnahmen! – Hannelore Kraft [SPD]: Das steht ihnen doch zu! Das ist doch nicht Ihr Verdienst!)
Ich will natürlich umso lieber darauf hinweisen, welche Dankbarkeit wir von den Kommunen für die Verfahrensweise mit dem kommunalen Investitionsprogramm erfahren haben. Bundesweit wird Nordrhein-Westfalen von Kommunalpolitikern – im Übrigen auch von sozialdemokratischen – dafür gelobt,
dass wir so vorbildlich kommunale Interessen vertreten. Ich will nur einige ausgewählte Stimmen zitieren.
Ich beginne mit Herrn Bude, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, von der SPD. In der „Rheinischen Post“ heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Gestern Nachmittag, als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Ergebnisse vorstellte, war Bude – er ist derzeit Vorsitzender des NRWStädtetages – voll des Lobes. Das Land reiche von den insgesamt 2,8 Milliarden € 2,3 Milliarden € (mehr als 83 %) an die Kommunen weiter. Damit sei NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern Spitzenreiter.
An seiner Seite, Frau Kollegin Kraft, stand Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, seines Zeichens sozialdemokratischer Kommunalpolitiker. Was hat er vor laufenden Fernsehkameras gesagt? – Nordrhein-Westfalen verwirklicht die „kommunalfreundlichste Lösung. Damit werden Maßstäbe gesetzt.“
Herr Ude, Präsident des Deutschen Städtetages, sagt: Nordrhein-Westfalen ist „vorbildlich bei der Weiterleitung der Gelder“ – anders als Bayern.
Es hatte schon seine Gründe, Frau Kollegin Kraft, dass Sie den Tagesordnungspunkt zum kommunalen Investitionsprogramm in der letzten Plenarwoche ganz hastig von der Tagesordnung haben nehmen lassen.