Es hatte schon seine Gründe, Frau Kollegin Kraft, dass Sie den Tagesordnungspunkt zum kommunalen Investitionsprogramm in der letzten Plenarwoche ganz hastig von der Tagesordnung haben nehmen lassen.
Das muss man einmal sagen dürfen. Sie hatten das beantragt. Wir haben uns gewundert, dass eine halbe Stunde vorher der lapidare Hinweis kam, die SPD-Fraktion ziehe diesen Tagesordnungspunkt zurück.
(Carina Gödecke [SPD]: Weil einen Tag vor- her Gespräche stattgefunden haben und Ta- gesordnungspunkte früher beantragt werden müssen! Erzählen Sie den Leuten nicht et- was Falsches!)
Denn Ihnen war klar geworden, dass Ihre eigenen Kommunalpolitiker an der Seite des Ministerpräsidenten die vorbildliche Lösung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen über den grünen Klee loben würden.
Kommen Sie uns also nicht mit dem Vorwurf, diese Regierung tue den Kommunen irgendetwas Böses! – Der Punkt ist also abgeräumt.
Ich darf noch einen dritten Hinweis geben, weil Sie wiederholt ein internationales Regelwerk gegen die Finanzkrise eingefordert haben. Das Thema haben Sie auch schon am Wochenende gebracht: Wir brauchen ein internationales Regelwerk, um den Finanzmarkt zu regulieren.
Frau Kollegin Kraft, irre ich mich, oder sind die Sozialdemokraten in Berlin noch in der Regierungsverantwortung? Stellen die nicht auch seit zehn Jahren den Bundesfinanzminister? Kann das sein?
Kommen Sie uns also bitte nicht damit, wir benötigten eine Neuordnung der Finanzmärkte, und wir benötigten neue Regeln, wenn der Bundesfinanzminister nicht in der Lage ist – er ist in der entscheidenden Position, um solche Initiativen zu starten –, sie auch wirklich auf den Weg zu bringen! Frau Kollegin Kraft, dann ist das alles Schall und Rauch, was Sie uns hier als bundespolitischen Abklatsch vortragen.
Meine Damen und Herren, ich will hier selbstverständlich einige Bemerkungen zur aktuellen Haushaltspolitik machen: zur Bilanz sowie zur Perspektive für 2009 und die nächsten Jahre.
In Anbetracht der neuen Herausforderungen, vor denen wir natürlich auch in Nordrhein-Westfalen in der Haushalts- und Finanzpolitik stehen, ist in den letzten Wochen in der Tat ein bisschen untergegangen, dass unser Finanzminister Helmut Linssen mit dem Jahresabschluss 2008 etwas geschafft hat, was er selbst gar nicht für möglich gehalten hätte.
(Zuruf von der SPD: Das glaube ich! – Gisela Walsken [SPD]: Das war jetzt daneben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir haben das für möglich gehalten. – Hätten wir nicht 1,3 Milliarden € für die zusätzliche Risikovorsorge bereitgestellt – Herr Finanzminister, wir hätten
diese Risikovorsorge ja nicht vornehmen müssen –, hätte Nordrhein-Westfalen 2008 erstmals seit 30 Jahren wieder einen Überschuss erwirtschaftet.
Das müssen wir noch einmal deutlich herausarbeiten. Wir hätten nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern sogar einen Überschuss erwirtschaftet!
Was haben wir uns – ich darf das nur noch einmal kurz erwähnen – hier nicht alles anhören müssen, als wir mit Blick auf die erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung, aber natürlich auch mit Blick auf die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen und die Steuermehreinnahmen, die wir verbuchen konnten, gesagt haben, der Haushalt könne bis 2010 ausgeglichen werden! Darüber hatten wir eine intensive Debatte.
Auch der Finanzminister selbst hat noch im August vergangenen Jahres eher seiner Skepsis Ausdruck verliehen, mit dem Hinweis darauf, dann müsse es vermutlich schon Manna vom Himmel regnen. Herr Finanzminister, unter Ihrer Führung haben wir es auch ohne biblische Wunder geschafft. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion Dank und Anerkennung aussprechen.
Sie haben mit dieser Zwischenbilanz bis Ende 2008 mit unserer Unterstützung einen klaren Schlussstrich unter eine Jahrzehnte währende rot-grüne Verschuldungspolitik gezogen. Das darf auch jetzt, in den Beratungen über den Haushalt 2009, nicht einfach untergehen.
Das entkräftet zugleich auch die heute nicht mehr so vehement vorgetragenen Versuche der Opposition, ein Bild zu zeichnen, wonach diese Regierung nicht in der Lage sei, Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Wir haben das mit der Abschlussbilanz 2008 wirklich unter Beweis gestellt. Das ist der Beweis dafür, dass wir investieren und konsolidieren.
Wir haben jetzt leider eine andere Situation. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Auch NordrheinWestfalen wird selbstverständlich, ökonomisch gesehen, nicht außen vor bleiben – das gilt für den Arbeitsmarkt, aber auch für den Landeshaushalt –, wenn es jetzt darum geht, die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
Aber die Kritik der Opposition, wir würden nicht konsolidieren, müsste sich mit dieser Bilanz erledigt haben.
Die eigentliche Botschaft aus dieser Zwischenbilanz lautet – das ist wichtig, wenn wir nach vorne schauen wollen, Herr Finanzminister; ich bin mir sicher, auch darin sind wir uns einig –: Wenn wir die Auswirkungen der Finanzkrise bewältigt haben, müssen wir schleunigst auf den Konsolidierungspfad zurückkehren. Dann werden wir das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts gemeinsam genauso entschlossen in den Blick nehmen, wie wir das bisher getan haben.
Das ist eine wichtige Botschaft. Herr Finanzminister, wir haben schließlich gezeigt, dass es geht. Wir haben es gezeigt. Sie waren noch schneller, als wir vermutet haben.
Das, was in den Haushaltsanträgen der SPDFraktion steht, summiert sich insgesamt auf Mehrausgaben von 425 Millionen €. Eine auch nur halbwegs seriöse Gegenfinanzierung gibt es nicht.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die SPD macht in der Opposition in der Haushaltspolitik genau das, was sie auch in der Regierungsverantwortung bei den Haushaltsberatungen gemacht hat. Wir haben das in der letzten Wahlperiode erlebt: Sie schraubt im Zweifel einfach die Einnahmeerwartungen nach oben, nach der Devise: Was wollen wir uns denn mit konkreten Vorschlägen für eine Gegenfinanzierung herumquälen? Wir vermuten einfach mal, dass die Steuereinnahmen höher sind. Und wenn das noch nicht ganz ausreicht, vermuten wir mal, dass die Zinsausgaben für das Land ein bisschen niedriger sind. – Dann dreht man an den beiden Schrauben, muss nicht ernsthaft darüber nachdenken, wie man was finanziert, und dann passt es wieder.
Jetzt ist das ja Klamauk, weil Sie nicht regieren können. Aber so haben Sie die Haushaltspolitik des Landes leider auch gestaltet, als Sie noch in der Verantwortung waren. Ihre Landeshaushalte sind Ihnen dann immer um die Ohren geflogen, weil Ihre Einnahmeerwartungen mit den Ausgaben, die Sie schon verabschiedet hatten, nicht in Übereinstimmung zu bringen waren.
Das ist nicht seriös, auch kaum der Rede wert und schon gar kein Beitrag zu einer ernsthaften Debatte darüber, wie wir die schwierige Konsolidierung parallel zu dem Setzen der nötigen Investitionsimpulse in der Wirtschaftskrise wirklich gestalten können.
Ich will ein anderes Thema aufgreifen, das gerade mit Blick auf die Bewältigung der Wirtschaftskrise von großer Bedeutung ist: die Energiepolitik. Frau
Kollegin Kraft, Sie haben erstmals – da habe ich genau hingehört – nicht mehr Ihr altes Mantra vom Sockelbergbau präsentiert. Das finde ich sehr gut. Das war sehr weise.
Ich habe allerdings die herzliche Bitte, dass Sie das jetzt auch endgültig aus dem Verkehr ziehen. Oder kommt das wieder? – Bitte nicht, Frau Kollegin Kraft, bitte nicht. Aber ich darf Ihnen vielleicht einen Hinweis geben, wenn Sie allen Ernstes meinen, Sie könnten mit dem Thema noch punkten: Von Juli bis Dezember 2008 hat sich der Spotmarktpreis für Steinkohle von 195 € je Tonne auf 68 € je Tonne mehr als halbiert. Die Produktionskosten je Tonne Steinkohle liegen bei der Vollkostenrechnung der Landesregierung bei 340 €.
Es gibt bei solchen Zahlen weniger denn je eine auch nur halbwegs realistische Perspektive für einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb appelliere ich noch einmal ausdrücklich an Sie, auch in Ihrer Verantwortung als Vorsitzende der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen: Hören Sie endlich auf, den Bergleuten weiter Sand in die Augen zu streuen und
dort Hoffnungen zu schüren, es könne weitergehen in den Zechen in Nordrhein-Westfalen! Damit werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Ich will zum Thema Energiepolitik noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der, glaube ich, sehr bedeutsam ist für die Frage: Wo steht die SPD in diesem Politikfeld? Da zirkuliert – wie ich weiß, auch bei den Betriebsräten vieler Unternehmen in Nordrhein-Westfalen – seit einiger Zeit ein Positionspapier der SPD mit dem Titel „Ökologische Industriepolitik für Nordrhein-Westfalen“. Als ich davon hörte, habe ich zunächst gedacht, das kommt bestimmt von Frau Höhn. Aber es ist von Herrn Römer.
Es ist sehr bemerkenswert, was der frühere Abgeordnetenkollege Werner Bischoff, der in der letzten Wahlperiode noch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD war und heute der Führung der IG BCE angehört, in aller Öffentlichkeit dazu sagt, was er als alter gestandener sozialdemokratischer Wirtschafts- und Energiepolitiker zu dieser neuen Perspektivierung der SPD sagt.
Was die SPD als Erfolg bezeichnet, nämlich die Vollauktionierung von CO2-Zertifikaten, nennt Bischoff eine Blockade für die Erneuerung der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen.