Was die SPD als Erfolg bezeichnet, nämlich die Vollauktionierung von CO2-Zertifikaten, nennt Bischoff eine Blockade für die Erneuerung der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen.
Er warnt seine eigene Partei davor, dass in der Folge der Strom im Kohleland Nordrhein-Westfalen umweltschädlicher erzeugt und auf Dauer für die Verbraucher teurer würde.
Ein Teil des Dilemmas sind ja natürlich vor allem die zu hohen Energiekosten. In Neuss läuft derzeit eine Debatte über die Frage, ob eine Aluminiumhütte wirklich noch eine Zukunftsperspektive in NordrheinWestfalen, in Deutschland besitzt. Die Ursache dafür sind doch die hohen Energiepreise gerade für Industriebetriebe,
von denen wir Gott sei Dank in Nordrhein-Westfalen noch viele haben. Wer sich dieser Debatte verweigert, wie die SPD, wird seiner Verantwortung für Industriearbeitsplätze nicht gerecht.
Fazit von Werner Bischoff: Er könne der NRW-SPD nur von dem Versuch abraten – ich zitiere –, Gewerkschaften, Betriebsräte und Unternehmensvorstände in der Energiewirtschaft auseinander zu dividieren.
Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, Frau Kollegin Kraft, über den Sie noch einmal nachdenken sollten. Wir haben hier fraktions- und parteiübergreifend immer einen Konsens darüber gehabt, gemeinsam für die Existenzgrundlagen unserer Industrie in Nordrhein-Westfalen einzutreten.
Diese Existenzgrundlagen werden nur dann gesichert werden können, wenn Energie, wenn insbesondere Strom, auch in Zukunft zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar ist. Wenn das nicht sichergestellt werden kann, werden Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen in einem Maße wegbrechen, wie wir uns das momentan noch gar nicht vorstellen können.
Deshalb sage ich Ihnen: Kehren Sie um auf diesem Weg, sich den Grünen energiepolitisch in einer Art und Weise anzubiedern und anzunähern, wie es Ihrer langjährigen Verantwortung
Im Übrigen ist es bei solchen Positionen auch nicht verwunderlich, dass die SPD – das will ich Ihnen nicht vorenthalten – bei den Umfragen immer weiter in den Keller rauscht und gerade bei den Arbeitnehmern in diesem Land so sehr an Akzeptanz verliert. Der „Stern“ hat vor zwei Wochen eine forsaUmfrage vorgelegt, der zufolge in NordrheinWestfalen nur noch 12 % der Arbeiter Frau Kraft wählen würden. Selbst unter den SPD-Anhängern wären es nur 34 % gegenüber 43 % für unseren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
Der Ministerpräsident hat unter den Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen eine deutlich höhere Zustimmung als Frau Kraft.
Frau Kraft, bei solchen Umfragewerten sollten Sie vielleicht den Ministerpräsidenten auch nicht ständig kritisieren. Das drückt die SPD als Partei in den Umfragen dann nur weiter in den Keller.
Vielleicht sprechen Sie ja mit ihm und fragen ihn, ob er sich demnächst einmal mit Ihnen ablichten lässt, um so den Umfragewerten der SPD wieder etwas mehr Auftrieb zu verschaffen.
Die aktuellen Umfragen, meine Damen und Herren, zeigen ja, welchen politischen Parteien die Wählerinnen und Wähler gerade in der Wirtschaftskrise die nötigen Weichenstellungen zutrauen. Ich will dabei gar nicht auf die erfreuliche Tatsache abstellen, dass das Forschungsinstitut forsa die FDP heute so zwischen 17 und 19 % gesehen hat.
Interessant für uns hier in Nordrhein-Westfalen ist, dass die von mir zitierte Umfrage, die zwei Wochen alt ist, 55 % der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen bei den beiden Regierungsparteien sieht. Das heißt, nach einer Zeit, in der wir dem Land auch schwierige Reformen zugemutet haben, meine Damen und Herren, sagen 55 % der Wählerinnen und Wähler, sie wollen, dass diese Regierung bestätigt wird,
Ich formuliere es einmal so, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Eine schlimmere Klatsche kann es eigentlich gar nicht geben. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bringen Ihnen überhaupt kein Vertrauen entgegen, dass Sie es besser machen könnten. Und Sie haben heute in der Debatte auch keine Punkte genannt, wo Sie es besser machen wollen.
Frau Kollegin Kraft, das ist so. Wenn die Umfragen so klar sind, dann liegt das entweder daran, dass die Regierung so gut ist, oder daran, dass die Opposition so schlecht ist.
Ich will Sie um ein Weiteres noch einmal sehr herzlich bitten. Wir haben hier eine Debatte zur Linkspartei gehabt. Da haben Sie nicht gesprochen, aber Herr Kollege Moron hat angekündigt, Sie würden sich bis zum Wahlabend 2010 die Option offenhalten, auch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Das war letztlich die zentrale Botschaft.
Wir alle haben uns dieses sogenannte Strategiepapier jetzt einmal angeschaut, das die Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen verteilen. Ich fand es sehr ermutigend, dass Ihr Generalsekretär Michael Groschek von einem stalinistischen Eintopf gesprochen hat. Wenn ich Sätze lese wie „Die politische Legitimationskrise ist noch keine Krise der kapitalistischen Klassenherrschaft. Wir müssen die Erstere vertiefen, dass sie zur Letzteren wird.“, wenn ich solche Klassenkampfparolen aus der Steinzeit des Kommunismus lese, dann erwarte ich, Frau Kollegin Kraft – und ich glaube, mit mir viele Menschen in unserem Land –, dass Sie endlich die Kraft finden zu sagen: Mit solchen Leuten werden wir als Sozialdemokraten niemals zusammenarbeiten!
Wenn Ihr Generalsekretär von Stalinismus redet, ist das doch allemal ein Hinweis dafür, dass Sie endlich einmal klare Kante zeigen müssen und sich diese linksextremistischen Wirrköpfe nicht als strategische Machtreserve vorhalten dürfen. Um diese Debatte werden Sie auch in Zukunft nicht herumkommen.
Wir sind für die Krise, die wir jetzt gemeinsam bewältigen müssen, gut aufgestellt. Das ist eine Botschaft, die wir heute …
Herr Kollege Sagel, ganz ruhig. – Wir sind zu Beginn des Jahres 2009, nachdem erste umfassende Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffen worden sind, in NordrheinWestfalen deutlich besser für die Bewältigung dieser Krise gewappnet als vor dreieinhalb Jahren. Das lässt sich an allen Parametern klar ablesen, zum Beispiel beim Wirtschaftswachstum und bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. In NordrheinWestfalen sind seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch FDP und CDU über 370.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.
Das ist die klare Bilanz, die es uns ermöglicht hat, Rückschläge wie bei BenQ oder bei Nokia zu bewäl
tigen. Diese neu gewonnene Stärke des Landes wird uns auch die Möglichkeit eröffnen, mit den Herausforderungen, die vor uns liegen, besser fertig zu werden.
Wir würden uns wünschen, dass auch die Bundesregierung die dazu nötigen Maßnahmen ergreift. Wir sind diesbezüglich nicht mit allem zufrieden, was uns vorgelegt worden ist. Wir sind mit dem kommunalen Investitionsprogramm zufrieden; das habe ich deutlich gemacht. Wir sind aber nicht damit zufrieden, Frau Kollegin Kraft – das habe ich vor einigen Wochen dargelegt; daran hat sich für die FDP nichts geändert –, dass von 50 Milliarden € Gesamtvolumen im Jahr der Krise, im Jahr 2009, gerade einmal 3 Milliarden € für steuerliche Entlastungen ausgegeben werden sollen. Das halten wir für nicht ausreichend. Wir befürchten, dass das Ziel des Konjunkturpakets, einen Beitrag zur Belebung der Binnennachfrage zu leisten, damit nicht erreicht werden kann.
Wir hoffen auch auf der Zielgeraden der Verabschiedung dieses Konjunkturpakets noch auf Verbesserungen in unserem Sinne. Das Paket ist im Deutschen Bundestag noch in der Beratung; danach geht es in den Bundesrat. Ich will noch einmal klar sagen: Damit das Konjunkturpaket für uns in Nordrhein-Westfalen zustimmungsfähig wird, müssen deutliche Verbesserungen her. Wir wollen, dass die Bürger endlich mehr von dem in der Tasche behalten, was sie mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaftet haben.