Die FDP-Landtagsfraktion wird deshalb auch alles dafür tun, dass der Steuerzahler zukünftig nicht noch mehr in die Beugehaft für die Krise genommen wird.
Richtig wäre die unsererseits seit langen Jahren forcierte Vollprivatisierung gewesen. Ein früher Schritt in diese Richtung hätte uns heute viele Probleme erspart.
Die WestLB ist wie andere Landesbanken leider eine Misserfolgsstory der Versäumnisse und Pannen. Daher sind wir keinesfalls unkritisch im heutigen Umgang mit der Staatsbank als solcher und auch nicht bezüglich der Aufarbeitung der früheren Fehler.
Schon in der Vergangenheit haben wir Jahre lang immer wieder etliche Aspekte vorgetragen, die politisches Handeln erfordern. Die aus der Gewährträgerhaftung erwachsenden Probleme sind nur ein Beispiel. Vieles an der WestLB war und ist problematisch und bedarf einer politischen Lösung. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Für die FDP-Landtagsfraktion bestätigt sich einmal mehr die Auffassung, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist. Vieles, für das heute die Allgemeinheit einstehen muss, hätte man uns ersparen können, wenn Privatisierungsentscheidungen bereits früher gefällt worden wären.
Deshalb ist die Debatte über das Geschäftsmodell der WestLB, die Zukunft der WestLB, die Risiken der WestLB und natürlich auch die Aufarbeitung der Fehler der WestLB etwas, was dieser Landtag leisten muss, was in die politischen Fachausschüsse gehört und was auch hier im Plenum miteinander debattiert werden muss. Eine solche Diskussion ist auch erforderlich, wenn zukünftig Strukturentscheidungen anstehen. Das alles ist für uns selbstverständlich und steht völlig außer Frage. Wir beteiligen uns mit allen anderen Fraktionen an einem konstruktiven Diskussionsprozess darüber, wie die beste Lösung für die WestLB gefunden werden kann.
Ich darf für unsere Fraktion aber feststellen, dass das Instrument eines PUA allerdings das denkbar ungeeignetste ist, um im Interesse des Steuerzahlers in Nordrhein-Westfalen eine Lösung in der Sa
che zu finden, der Bank zu helfen und die öffentliche Hand zu entlasten. Deshalb lehnen wir den hier vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Ich kann gut verstehen, dass Sie sich unter anderem an den formalen Unzulänglichkeiten des Antrages des Kollegen Sagel abarbeiten. Das hat auch unsere Fraktion so gesehen. Es stellen sich allerdings folgende Fragen: Mit welcher Souveränität gehen wir damit um? Und: Welchen Anlass gibt es möglicherweise, sich einem formal unglücklich formulierten, handwerklich miserabel gemachten Antrag gleichwohl zu nähern?
In diesem Zusammenhang will ich erstens darauf hinweisen, dass wir bei der Diskussion über die WestLB, die wir in den letzten Monaten und Jahren inzwischen sehr häufig führen, über einen Vorgang reden, der nach unserer Einschätzung zu finanziellen Belastungen des Landes führen wird, die einmalig sind und in der Vergangenheit ihresgleichen suchen.
Zweitens ist festzustellen, dass es in diesem Haus – dafür haben nicht zuletzt die Regierungsfraktionen in den letzten sechs, zwölf und 18 Monaten ein maßgebliches Beispiel geliefert – offensichtlich sehr wohl um die Frage geht, wer zu welchem Zeitraum welche Verantwortung für dieses Desaster zu tragen hat. Ich erinnere mich daran, dass einige Rednerinnen und Redner von Ihrer Seite in den letzten Monaten immer wieder erzählt haben, das seien alles rot-grüne Altlasten. So lauteten die Worte Ihrer Rednerinnen und Redner.
Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie, obwohl Sie ansonsten vorgeben, so sicher zu sein, hier wenig souverän auftreten und nicht das tun, was wir auch tun. Im Gegensatz zu uns stellen Sie sich nämlich nicht der Frage, wie ein solcher Ausschuss aussehen müsste, damit er auch tatsächlich zu vernünftigen Ergebnissen käme.
Dazu erkläre ich für unsere Fraktion: Zunächst ist wichtig, was mit dem Geschäftsmodell tatsächlich passiert ist. Es geht aber auch um den Umgang der politischen Spitze und der Hausspitze mit dem Wegfall des Geschäftsmodells einerseits und dem Auswählen neuer Geschäftsmodelle andererseits. Wann ist das zustande gekommen? Wer von welcher Landesregierung hat wie operiert?
Sie müssten sich auch der Frage stellen: Was ist versäumt worden allein durch die vielen verschiedenen Fusionsmodelle – um es ganz freundlich zu formulieren –, die Sie hier in den letzten 18 Monaten geradezu wie eine Monstranz durch die Arena getragen haben und die teilweise nicht einmal eine Halbwertszeit von einer Woche gehabt haben? Denn dann war das Ganze schon wieder über die Bühne.
Unsere Fraktion ist jedenfalls zu dem Ergebnis gekommen – wir haben uns mit dem Antrag in der Tat auch vor allen Dingen vor dem Hintergrund seiner handwerklichen Ungenauigkeiten zu beschäftigen gehabt –, dass wir eines nicht wollen, nämlich vor dem Hintergrund des Desasters, das sich abzeichnet, auch nur ansatzweise den Eindruck erwecken, dass dieses Parlament in Gänze ein Interesse daran haben müsste, irgendetwas geheim zu halten.
Wir bieten Ihnen ausdrücklich an – wir hätten Ihnen das auch offensiv angeboten, aber Sie sollten vielleicht nicht ganz so oft auf die FDP hören –, den Untersuchungsgegenstand gemeinsam erörtern zu können, so wie wir auch dem Kollegen Sagel unabhängig davon, was wir ansonsten von seiner Politik halten, ausdrücklich anbieten, unter der Voraussetzung, dass er alle Änderungsvorschläge heute übernimmt, diesem Antrag zuzustimmen. Ich finde, das ist ein souveräner Umgang miteinander, unbeschadet der Frage, ob man ansonsten diesen Kollegen für besonders intelligent, für besonders zielführend oder den Antrag handwerklich für besonders gelungen hält. Das hat damit nichts zu tun. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Nun hat noch einmal der fraktionslose Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Nachdem ich jetzt sehr viel über angebliche handwerkliche Fehler und sonstige Dinge gehört habe – am Untersuchungsgegenstand als solchem verändert das nichts. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass Sie nicht bereit sind, diesen Untersuchungsausschuss mitzutragen und tatsächlich zur Aufklärung darüber beizutragen, was bei der WestLB im Einzelnen so verschleiert wird.
Ich habe keine Probleme mit dem, was die Grünen hier in ihren Anträgen formuliert haben. Ich könnte mich daher auch damit einverstanden erklären, was ihre vier Anträge angeht, um in der Sache tatsächlich voranzukommen. Denn mir geht es im Wesentlichen darum, dass die Dinge bei der WestLB umfassend untersucht werden. Mir würde ein etwas größerer Zeitraum durchaus sinnvoll erscheinen. Aber nichtsdestotrotz: Mir geht es darum, dass bei der WestLB diese Untersuchungen stattfinden.
Von daher hoffe ich, dass bei der SPD vielleicht auch noch eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, da mitzumachen. In dem Sinne hoffe ich, dass sich hier noch eine größere Zustimmung für diesen Antrag findet.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Jetzt hat für die Fraktion der CDU noch einmal der Abgeordnete Biesenbach um das Wort gebeten. Herr Kollege Biesenbach, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Becker, Sie haben meinen Beitrag provoziert mit Ihrer Aussage nach dem Motto: Ihr seid ja nicht souverän genug, damit umzugehen, und allein aus formalen Gründen. – Die formalen Gründe sind gar nicht die entscheidenden, und die Souveränität auch nicht.
Wir erwarten von Antragstellern schlicht, dass sie ihre Hausaufgaben machen und genau beschreiben, was sie tun.
Wenn die Grünen der Meinung wären, es sei notwendig, da einen U-Ausschuss einzusetzen – warum stellen Sie dann keinen eigenen Antrag? Dann müssten Sie sich aber auch die Mühe machen zu sagen, was denn untersucht werden soll. Hier nur mit einer Schrotschusskanone zu schießen
Herr Kollege, wir sind uns ja einig in der Einschätzung der mangelnden Präzision und der handwerklichen Genauigkeit des Kol
legen Sagel. Deswegen meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, einem solchen Untersuchungsausschuss zuzustimmen, wenn wir uns zusammensetzen würden, um in einem Gespräch den Rahmen gemeinsam vernünftig abzustecken? Oder können Sie sich das dann auch nicht vorstellen?
Herr Kollege Becker, wir haben keinen Anlass, in dieser Beziehung einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Wenn Sie der Meinung sind, es gäbe einen Grund dafür, dann suchen Sie sich die Mehrheit. Sie haben sie doch schon einmal gefunden. Aber dann wird notwendig sein, dass Sie genau sagen, was denn untersucht werden soll, und nicht nur zu hoffen, dass der liebe Gott Ihnen hilft. In einem Gespräch von uns zu erwarten, dass wir Ihre Hausaufgaben machen, das ist das, was uns stört. Das hat mit Souveränität nichts zu tun. Das ist schlicht der Anspruch an die Qualität der Arbeit hier in diesem Haus.
Wenn wir das hier so betonen, dann auch nur, um deutlich zu machen, wie wir künftig mit solchen Dingen umgehen, falls Herr Sagel der Meinung ist, er könne irgendwie irgendwelche Dinge plakativ in die Welt setzen und andere würden ihm helfen. Das werden wir nicht. Wir erwarten, dass er die Arbeit leistet, die notwendig ist, um den Standard dieses Hauses zu halten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Biesenbach. – Mir liegt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Kollegen Becker vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter Becker, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Biesenbach, da ich glaube, dass wir beide immer einen persönlich ordentlichen Umgang miteinander pflegen und ich das auch ausdrücklich konstatieren will, will ich gern auch noch auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Denn ich glaube, es trifft nicht die Sache.
Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen und auseinanderzusetzen haben – auch vor dem Hintergrund der Bedeutung und des Umfangs dessen, was da auf den Landeshaushalt zukommt und in Teilen ja schon zugekommen ist –, weil in der Öffentlichkeit Fragen entstehen. Diese Fragen haben im Parlament auch schon eine Rolle gespielt an der Stelle, an der Einschätzungen aufeinander getroffen sind, die nicht miteinander in Einklang zu