Ich will doch auch weiter ausführen. Sie haben ja vielleicht nur die Sorge, hier ein Stück Wahrheit zu hören, die Ihnen nicht gefällt.
Diese Wahrheit erspare ich Ihnen aber nicht, Herr Jäger. Letztes Beispiel: Der Ministerpräsident fliegt nach Amerika, um die Arbeitsplätze bei Opel zu retten.
Und was ist Ihr Beitrag zu all diesen Themen? Dass Sie heute hier darüber lamentieren, ob ein Datum gefällt oder nicht! Ihnen fällt nichts Besseres ein als billige Parteipolemik.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wer hat denn mit der Parteipole- mik angefangen? Wüst und Lindner! Jetzt sprechen Sie mal zum Thema!)
Frau Kraft, ich kann Ihnen auch nicht den Vorwurf ersparen, dabei kräftig mitzumachen. Wenn Sie zitieren, sollten Sie nämlich auch vollständig zitieren. Sie haben eben aus der Gesetzesbegründung zitiert, aber leider nur bis zum letzten Absatz auf Seite 13. Im ersten Absatz auf Seite 14 oben steht ganz genau, dass wir keine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Kommunalwahl wollen. Das ist also nichts Neues und von Anfang an bekannt gewesen. Nur: Lesen müssen Sie es.
Den Gipfel des Unverständnisses schafft bei dieser Debatte der Kollege Groschek, der zu der Frage des Wahltermins für einen Volksaufstand sorgen will. Herr Groschek, sind Sie sich der Maßlosigkeit einer solchen Aussage bewusst? Haben Sie kein Geschichtsverständnis?
Worum geht es denn? Wir wollten – und wollen es immer noch – aus wohlerwogenen Gründen Europa- und Kommunalwahl zusammenlegen. Diese Lösung wird übrigens – Kurt Beck lässt grüßen – in Rheinland-Pfalz begrüßt; nur von Ihnen nicht.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Zusammenlegung nur für 2009 für unzulässig gehalten, weil ihm die Frist um einen Monat und 13 Tage zu lang ist. Mit diesem Urteil sind wir natürlich nicht zufrieden, weil wir die Wahltermine dann erst ab 2014 zusammenlegen können.
Dieses Urteil ist aber doch kein Grund für die Opposition, zu jubeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Demokratieprinzip wird hier in dem von Ihnen dargestellten Maße überhaupt nicht groß tangiert.
(Martin Börschel [SPD]: Wo waren Sie denn? Sie waren doch dabei! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist doch heuchlerisch! – Weitere Zurufe von der SPD)
Denn erstens – Sie haben es selbst lesen können; es stand in den Zeitungen; das Fernsehen hat es berichtet – ist der Spruch mit dem denkbar knappsten Ergebnis gefasst worden, nämlich 4:3.
Zweitens – ich verbinde damit keine Schelte; es muss aber dargestellt werden – folgt das Gericht einer Mindermeinung. Wenn Sie sich das Ergebnis der Anhörung noch einmal ansehen
Herr Jäger, Lesen bildet; tun Sie es; schreien Sie erst dann! –, werden Sie feststellen, dass die große, mehr als überwiegende Zahl der Sachverständigen während der Anhörung das Gesetz für verfassungsgemäß gehalten hat.
Auf dieser Grundlage haben wir in der politischen Auseinandersetzung entschieden. Dass ein Gericht zu einem anderen Ergebnis kommt, gehört zu dem, was wir Demokratie nennen. Selbstverständlich akzeptieren wir den Richterspruch. Das Drama, das Sie daraus zu machen versuchen, kann aber keiner nachvollziehen.
Herr Abgeordneter Biesenbach, Herr Jäger möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Frau Kraft, ich bin auch sicher, dass eine Vielzahl Ihrer kommunalen Mandatsträger Sie insgeheim dafür verflucht, dieses Urteil erstritten zu haben.
Auch Ihre kommunalen Mandatsträger hätten die Kommunalwahl gerne gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.
In diesem Zusammenhang gebührt der Landesregierung Dank dafür, dass sie noch am Tag der Urteilsverkündung den 30. August 2009 als neuen Wahltermin bekannt gegeben hat. Die Koalitionsfraktionen tragen ihn mit. Deswegen werden wir heute auch unseren Antrag …
(Rainer Schmeltzer [SPD]: An dem Tag ha- ben Sie doch gegen das Datum gesprochen! Sie haben doch dagegen gesprochen!)
Ich weiß gar nicht, von welchen Quellen Sie reden. Wenn Sie mich fragen, kann ich Ihnen sagen: Was Sie gerade vortragen, ist falsch.
Im Übrigen geht Ihr Vorwurf der Wahltrickserei wirklich völlig fehl. Jeder politisch Aktive weiß, dass man es mit Wahlterminen nie allen recht machen kann
und jede Partei den Termin an eigenen Optionen misst. Auch die Grünen und die Roten denken darüber nach, sonst hätten wir diese Debatte heute nicht. Jeder weiß auch genau, dass ein solcher Gedanke – was ist besser? – reine Spekulation ist. Das gilt ausnahmslos. Nicht Termine entscheiden über Sieg oder Niederlage, sondern die Kreuze der Wähler. Und die Menschen in diesem Land machen das Kreuz da, wo sie es für richtig halten,
egal, zu welchem Termin gewählt wird und welche Wahl ansteht. Und das Geschrei, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Gezetere, Frau Kraft, von der SPD
Allein die SPD hat Grund, sich vor jedem Wahlgang zu scheuen. Sie haben doch Angst, sich dem Wählervotum zu stellen.
Wir brauchen doch nur die letzten Ergebnisse zu nehmen. Gerade wurde die Westpol-Umfrage von Sonntag zitiert. Was macht sie denn deutlich?
Die CDU legt zu, sicher über 40 %. Die SPD nimmt ab, gerade 28 %. Prima. Wir freuen uns darüber, Sie nicht. Jürgen Rüttgers führt weit vor der Oppositionsführerin. Er gewinnt 8 % seit Oktober; Frau Kraft verliert auch seit Oktober. So.
Das ist doch die Situation, Frau Kraft. Ich habe bereits heute den 30. August vor Augen und sehe, wie viele Ihrer Ratskandidaten mit langem Gesicht vor den Wahllokalen stehen und sagen: Hätten wir doch bloß am 7. Juni gewählt! – Das ist die Situation.