Bezeichnend ist auch die Art und Weise, wie der Herr Finanzminister mit diesem obskuren Schriftverkehr den Landschaftsverbänden gegenüber umgeht. Sie haben in der letzten Plenardebatte zum Thema WestLB zu mir gesagt: Und Schreiben gibt es nicht. – Das lässt sich im Protokoll nachlesen. In der Fragestunde haben Sie es dann eingeräumt. Ich habe das zum Anlass genommen, in der Finanz
Ich frage Sie: Ist es richtig, dass Sie die Landschaftsverbandsdirektoren in einem Schreiben über den aktuellen Wert der WestLB-Beteiligung informiert haben, und wenn ja, welche Zahl haben Sie denen mitgeteilt? Ist das eine Veranstaltung aus der Reihe „Wir versuchen jetzt mal, diejenigen, mit denen wir eigentlich verhandeln sollten, einzuschüchtern“? Denn verbunden mit der mangelnden Gesprächsbereitschaft dieser Landesregierung bleibt doch der Eindruck, dass es Ihnen ganz gut in den Kram passen würde, wenn die unmittelbare kommunale Vertretung über die Landschaftsverbände bei der NRW.BANK beendet würde.
Und, meine Damen und Herren, zum Thema Landschaftsverbände: Es schlägt dem Fass den Boden aus, dass Vertreter von CDU und FDP hier allen Ernstes suggerieren, als würde Ihnen etwas an den Landschaftsverbänden liegen. Ich kann nur sagen: Da holen Sie Ihre Taten ein – Verwaltungsstrukturreform. Sie haben doch ohnehin vorgesehen, mittelfristig auf Landschaftsverbände weitestgehend zu verzichten und stattdessen die Regionalpräsidien erfunden.
Das Ganze lässt sich unter der Überschrift führen: Ein Schelm, der Böses dabei denkt. – Die Undurchschaubarkeit der Ziele dieser Landesregierung und die damit verbundenen Folgen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Entwicklung der WestLB in den letzten Jahren.
Sie haben uns virtuelle Gespräche bei der WestLB geschildert und dann den Plan B, der jetzt offensichtlich leider Realität wird, gezückt. Dieser Plan B bedeutet: Die normative Kraft des Faktischen siegt; Ergebnisse durch Nichtstun; diskriminierungsfreies Bieterverfahren.
Meine Damen und Herren, jetzt kultivieren Sie noch das, was Sie durch Versäumnisse bei der Bank in den letzten Jahren unterlassen haben.
Schließlich stellen Sie sich vor dieses Parlament und lassen in jeder Debatte über dieses Thema Schuldzuweisungen in jede Richtung los.
Wir als Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass eine Förderbank ihre kommunalen Aufgaben nur dann erfolgreich bewältigen kann, wenn die kommunalen Interessen auch innerhalb dieser Bank vertreten werden.
Deshalb fordern wir Sie auf, auf Grundlage unseres Antrages gleich ein klares Bekenntnis zu den Landschaftsverbänden und ihrer Beteiligung bei der NRW.BANK abzugeben.
bänden, vertreten sind, eine Gelegenheit haben, sich eindeutig zu positionieren, beantrage ich für meine Fraktion bezogen auf unseren Antrag eine namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, dann werden Sie sich entweder in Ihrer Landschaftsversammlung – nach den Beschlüssen, die dort gefasst worden sind – zu erklären haben, oder Sie müssen der Leitung Ihrer Fraktion in diesem Hause etwas erklären.
Der Fehler, der sich wie ein roter Faden durch Ihre Landespolitik zieht, ist, dass Sie einen Unterschied zwischen kommunalen Interessen und Landesinteressen machen. Für uns ist das kein Unterschied. Für uns gehören die kommunale Familie und das Land zusammen. So war es in der Vergangenheit, und so sehen Sozialdemokraten das noch heute. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat vorhin ja schon vermutet, dass es Ihnen wirklich nur um Klamauk geht. Herr Körfges hat das eben noch einmal eindeutig bestätigt. Sie stellen hier einen Antrag, der an sich schon fragwürdig ist
und der – jeder von uns hat ja auch eine Art Eid gegenüber dem Land abgelegt – an dieser Stelle eindeutig den Interessen des Landes schadet.
Dann debattiert Herr Körfges über den Terminplan des Ministerpräsidenten und die Gesprächspläne des Finanzministers. Das gehört alles überhaupt nicht hierher.
Deswegen ist es für alle Fraktionen im Hause, auch für die Grünen, wichtig, dass wir der WestLB und auch der NRW.BANK helfen.
Die SPD beantragt, „auf die geplante Vollintegration des Wfa-Vermögens in die NRW.BANK zu verzichten“. Mehrfach ist hier im Hause schon deutlich gemacht worden, dass die Vollintegration dem sozialen Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen nutzt. Dieses Thema ist bereits erledigt.
Außerdem erheben Sie hier die Forderung, wir mögen die Landschaftsverbände doch vorübergehend aus ihren Haftungsverpflichtungen entlassen. Wie stellen Sie sich das denn vor? Eigentum verpflichtet nun einmal.
Sollen wir an dieser Stelle sagen: „Die nächsten zwölf Monate zählen nicht“? Was Sie da wollen, ist doch völlig absurd. Frau Kollegin, Sie sind seit gefühlten Jahrzehnten in diesem Haus. Aber das, was heute hier diskutiert wird, ist intellektuell wirklich der absolute Tiefpunkt.
(Gisela Walsken [SPD]: Vorsicht! – Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Tiefer als bei Ihnen geht es doch gar nicht! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Nicht vom eigenen Niveau auf andere schließen!)
Als Nächstes argumentieren Sie, den Landschaftsverbänden gehe es verhältnismäßig schlecht; dem Land gehe es angeblich besser – was nicht der Fall ist –; das Land möge doch bitte einspringen. Nach der gleichen Logik müssten wir sagen: Die Sparkassen verdienen noch Geld; liebe Sparkassen, haftet bitte für die WestLB. – Was Sie hier erzählen, ist doch wirklich objektiver Unsinn.
Nein, das tun sie nicht; denn überproportional haftet selbstverständlich das Land für den Rettungsschirm, Frau Walsken. – Insofern wiederhole ich: Alles, was hier von Ihnen vorgebracht wird, ist wirklich intellektueller Unsinn.
Gestatten Sie mir jetzt noch einen Satz zu dem von Herrn Körfges angesprochenen Punkt der Landschaftsverbände. Ob die Landschaftsverbände diese Option ziehen oder nicht, ist die Entscheidung der Landschaftsverbände. Meiner Meinung nach steht es der Landesregierung auch in keiner Weise zu, den Landschaftsverbänden hier etwas vorzuschreiben oder überhaupt irgendetwas zu sagen, was sie zu machen haben.
Weil die Landschaftsverbände aber nun einmal ein Eigentum haben, haben sie aus diesem Eigentum auch Verpflichtungen. Diesen Verpflichtungen haben sie auch nachzukommen. Das ist auch nichts Neues. Insofern ist es unredlich, wieder einmal die Lasten eindeutig an das Land zu verteilen. Das ist wirklich absoluter Unsinn.
Von daher hat sich Ihr Antrag inhaltlich erledigt. Herr Körfges hat dann noch einmal nachgelegt. Sie haben auch von einem Feldzug gegen die Landschaftsverbände gesprochen. Das ist objektiv doch Unsinn.
Ferner erklären Sie, die Finanzkrise solle nicht kommunalisiert werden. Die Finanzkrise ist bereits in den Kommunen angekommen. Das bekommen Sie durch einen solchen aberwitzigen Antrag doch überhaupt nicht aufgefangen. Insofern ist das, was Sie an dieser Stelle tun, dem Problem völlig unangemessen.
Sie versuchen hier Theater zu machen und glauben, irgendeiner draußen, und sei es in den Landschaftsversammlungen, möge Ihnen in dieser Sache noch folgen.
Gleichzeitig sitzen hier mehrere Kollegen – ich schaue gerade in ihre Richtung –, die der personalisierte Interessenkonflikt sind.
Wir sitzen hier als Landtagsabgeordnete und haben die Interessen des Landes zu vertreten. Es ist nicht so, dass wir hier zufällig auf den Plätzen von Landtagsabgeordneten säßen und Politik der Landschaftsverbände machten.
Ich stehe hier, um Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen; denn der Unsinn, den Sie hier erzählt haben, macht deutlich, dass Ihre zwei Jahrzehnte im Parlament nichts genutzt haben.