Auch hier ist heute keine Beratung vorgesehen. Die Beratung erfolgt erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.
Wir stimmen deshalb direkt ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9069 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Die Übersicht 49 enthält vier Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das
Es gibt darunter einen Antrag – Drucksache 14/8334; Ihnen ist es aufgefallen, Herr Witzel, das zeichnet Sie aus –, in dem steht, die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD. Das muss heißen: die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Herr Kollege, das haben wir damit korrigiert.
Ich bitte jetzt, eine Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 49 vorzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Mit der genannten Übersicht liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 der Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 14/53 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, den 7. Mai, 10 Uhr, und bitte um pünktliches Erscheinen.