Sechstens. Bildung, Sensibilisierung und Aufklärung als Daueraufgabe müssen beibehalten werden, zum Beispiel über Veranstaltungen, Broschüren, Internet und Rundfunkangebote.
Siebtens. Gleiche Themen sind wegen unterschiedlicher Zugänge von Zielgruppen aus unterschiedlichen Richtungen zu bearbeiten, und dies sollte als Gewinn und nicht als Konkurrenz gesehen werden.
Achtens. Es gilt, auch die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen weiterhin zu beobachten und in bestehende und in neue Aktivitäten einfließen zu lassen.
Zusammenfassend kann man also sagen: Die Große Anfrage hat der Landesregierung Gelegenheit gegeben, ihre vielfältigen Aktivitäten umfassend darzulegen. Die Antwort der Landesregierung ist insofern ein lesenswertes Kompendium für jeden, der sich mit dem Bereich Medienkompetenz befasst. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe damit die Beratung und stelle fest, dass die Große Anfrage 24 der Fraktion der SPD damit erledigt ist.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eben mit einer gewissen Aufmerksamkeit verfolgt, wie der Umweltminister im landwirtschaftlichen Wochenblatt geblättert hat. Das ist eine sehr interessante Zeitung. Darin findet sich ja auch ein Thema, das uns alle im Moment sehr beschäftigt, nämlich die Frage, welche Zukunft Familienbetriebe in der bäuerlichen Landwirtschaft bei der Milcherzeugung haben.
Wer diese Familienbetriebe unterstützen will, der kauft keine Milch beim Discounter. Er kauft auch keine Milch bei ALDI, und er kauft auch keine Milch bei Lidl,
dass der Milchpreis sinkt. Also: Wer die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen will, kauft biologisch erzeugte Milch, kauft regionale Marken,
Also: Ein bewusster Verbraucher, eine bewusste Verbraucherin, die mit ihrem Einkauf auch eine politische Unterstützungsentscheidung treffen möchte, orientiert sich so. Dieses Verhalten beobachten wir zunehmend und unterstützen wir natürlich.
Bei den gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist die Schwierigkeit der Einführung eben auch darin begründet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Entscheidung treffen, solche Produkte nicht zu erwerben. Sie verhalten sich also strategisch und aus unserer Sicht auch ökologisch klug. Damit gewinnen Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine Marktmacht. Dies möchten wir politisch unterstützen, indem wir uns beispielsweise für Kennzeichnung und vergleichbare Instrumente einsetzen.
Ich meine schon – das besagen jedenfalls die Kommentierungen und Beobachtungen –, dass die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die bewusste Kaufentscheidungen treffen, eine Bewegung sind, die nicht organisiert ist, aber zunimmt.
Kluger und strategischer Konsum muss und kann dabei helfen, eine Marktwirtschaft ökologischer, nachhaltiger und sozialer zu gestalten.
Deshalb ist unser Leitbild ja nicht nur die soziale Marktwirtschaft, sondern auch die ökologische, nachhaltige Marktwirtschaft, die zudem demokratisch sein muss.
Nun muss man sich die Frage stellen, wie wir näher dahin kommen. Der Bundespräsident hat aufgezeigt, wohin die Richtung geht: ökologische, grüne industrielle Revolution. Das heißt aber, dass wir die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer und deren Marktmacht an bestimmten Stellen organisieren müssen und auch die Marktmacht, die wir selber als staatliche Organe haben – als Land, als Bund und als kommunale Gebietskörperschaften – einsetzen und bündeln. Das ist der Sinn und Zweck unseres heutigen Antrags: Wir selber sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir selber als öf
fentliche Hand haben eine gewisse Marktmacht und sollen diese Marktmacht auch im Sinne von ökologisch, nachhaltig und sozial einsetzen.
Viel zu spät hat die Bundesregierung die entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt. Sie sind aber seit Dezember umgesetzt, wenn auch aus unserer Sicht viel zu wenig ambitioniert. Wir meinen, dass wir mit einem in dieser Form vom Landtag beschlossenen Antrag auch noch einmal einen Hinweis an die Kommunen geben sollten, eine solche Marktmacht zusammen mit dem Land als öffentliche Auftraggeber zu organisieren. Das ist der Sinn und Zweck, kurz und knapp erklärt.
Ich gehe davon aus, dass der Landtag in seiner großen Weisheit unserem Anliegen folgen wird, weil es ein nicht unbeträchtliches Zeichen wäre; die Größenordnung der öffentlichen Aufträge liegt immerhin jährlich bei 300 Milliarden €. Damit kann man eben auch Marktmacht organisieren, damit kann man Marktwirtschaft ökologischer, sozialer und nachhaltiger gestalten. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Remmel, ganz überraschend war es nicht; es ist wieder einer dieser Bauchanträge.
Ich stimme Ihnen in einem zu: Das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ ist ein sehr interessantes Organ und ein wichtiges Informationsorgan für die Landwirte. Aber ansonsten würde ich sagen: Wenn wir über Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und soziale und ökologische Verantwortung reden, sind wir eigentlich in einem Element; denn Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sind sozial und ökologisch.
Insofern ist Ihr Antrag an dieser Stelle überflüssig, weil die Vergabestellen, diejenigen, die Anschaffungen tätigen, definitiv unter wirtschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen entscheiden und somit aus meiner Sicht auch das Kriterium „ökologisch und sozial“ erfüllen, wenn sie sich dementsprechend verhalten. Insofern können wir die Notwendigkeit dieses Antrags nicht erkennen.
Zusätzliche Regulierungen bei Vergaben führten letztendlich nur dazu, dass wir wiederum verlängerte Verfahren bekämen. Überlegen Sie sich einmal, wie sich dies zum Beispiel auf die aktuelle Umsetzung des Konjunkturprogramms II auswirkte. Auch da hätten wir bei zusätzlichen Regulierungen sicherlich erneut Schwierigkeiten, die Zeitschiene, die wir gern verkürzt haben wollen, im Auge zu behalten.
Eine undifferenzierte Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Beschaffungskriterien kann durchaus nicht immer sinnvoll sein, um das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftens der öffentlichen Hand zu erreichen. Deswegen muss die Praxis – sie ist es in der Regel auch schon heute – Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit mit ökologischem und sozialem Hintergrund sein. Hier haben wir als Unionsfraktion – ich glaube, an dieser Stelle auch im Namen der FDP-Fraktion sprechen zu können – bei allen staatlichen Ebenen, die sich mit Vergaben beschäftigen, das Vertrauen in die dort handelnden Personen, dass sie diese Kriterien berücksichtigen.
Tenor muss also sein: keine weiteren Regulierungen innerhalb des Vergaberechts, stattdessen Stärkung des Vertrauens in die handelnden Personen vor Ort, in ihre wirtschaftliche und nachhaltige Handlungskompetenz.
Nichtsdestotrotz; Herr Remmel, freuen wir uns auf die Beratungen in den beteiligten Ausschüssen und stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Hovenjürgen, auch vielen Dank für die kurze Rede. – Frau Kollegin Wiegand von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Hovenjürgen, Ihr Redebeitrag hat gezeigt, dass es doch notwendig ist, diesen Antrag heute zu stellen;
denn die nachhaltige Entwicklung ist, auf die Gesamtwirtschaft übertragen, ein unumgänglich notwendiger Veränderungsprozess, der uns alle angeht. Wir müssen die Erfordernisse und Bedürfnisse der Gegenwart bedienen, ohne gleichzeitig zu riskieren, dass künftige Generationen zu ihrer Zeit dazu nicht mehr in der Lage sein werden.